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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 122 von 138

 

es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Grundsätzlich ist es so, dass wir die Strategische Umweltprüfung und die Art, wie sie durchgeführt worden ist, begrüßen. Wir finden es ganz wichtig, einmal ein interessantes und für die Stadt Wien wichtiges Thema vorher ausführlich zu diskutieren. Nur haben wir bei dem Ergebnis, das wir heute zur Kenntnis nehmen sollen, einige Probleme damit, eine fix-fertigen Teil darin zu erblicken.

 

Der erste Kritikpunkt an der Strategischen Umweltprüfung beziehungsweise an dem Ergebnis, das da herausgekommen ist - es ist ja ziemlich dick -, ist, dass es einige Fragen unbeantwortet lässt. Es geht uns darum, dass vorgesehen war, dass die qualifizierte Öffentlichkeit teilnimmt. Dazu gehören etwa Umweltorganisationen, die zum Teil innerhalb der Gemeindegrenzen arbeiten, sozusagen innerhalb des Magistrats, und vom Magistrat abhängig sind, aber es haben auch Unabhängige teilgenommen. Es ist kein einhelliges Ergebnis zu Stande gekommen. Die Ökobüro-Gruppe hat das Ergebnis nicht voll unterstützt, sprich: alle Umweltorganisationen, von Greenpeace bis zu Vier Pfoten, können sich dem Ergebnis nicht anschließen, sondern wollen etwas anderes feststellen; darauf möchte ich später noch zurückkommen.

 

Unser Kritikpunkt an der SUP ist, dass die Teilhabe von Bürgern und Bürgerinnen grundsätzlich nicht vorgesehen war und auch in der Folge SUP - das heißt, den Standort betreffend - nicht vorgesehen ist. Auf meine Frage, ob das auch kommen wird, hat mir die Frau Stadträtin gesagt: Die Bürger können sich dann an den Obersten Gerichtshof wenden. Das ist meiner Meinung nach nicht die richtige Form von Teilhabe und Bürgerpartizipation. - Das ist der eine Punkt.

 

Das Zweite ist: Auf hartnäckige Fragen von uns, wo das Milliarden-Ding - es geht in Wirklichkeit um ein Ding im Wert von 4,5 bis 5,5 Milliarden S -, nämlich die dritte Müllverbrennungsanlage, stehen wird, wird hartnäckig geschwiegen. Menschen kolportieren, dass sich der Otti aus Simmering irgendwie wird bemühen müssen, es zu verstehen.

 

Wir glauben - das sage ich jetzt ganz offen -, sie wird in Simmering stehen, und zwar am Donaukanal, weil man das Wasser für die neue Müllverbrennungsanlage brauchen wird. Dazu gibt es nämlich - daraus kann ich Ihnen später vorlesen - einen Bericht einer Expertenkommission, die bis zum Ende dieses Monats sagen wird - ursprünglich war der 24. Dezember vorgesehen, das wäre ein schönes Weihnachtsgeschenk gewesen; aber nein, jetzt wird es am 19. Dezember so weit sein, dann werden wir es ungefähr wissen -, wo der Müllofen stehen wird. Es ist auch die Rede von einer Dreckschleuder, und manche sprechen vom Sauberbrenner - ganz egal.

 

Auch ein weiterer Punkt ist unklar geblieben. Es steht zwar im Ergebnis drin, dass der Flötzersteig, eine der bekannten Müll-Dreckschleudern Wiens, zugesperrt werden soll. Aber gleichzeitig gibt es Aussagen in dem Text - insgesamt ungefähr vier, fünf Zentimeter dick sind diese zwei Büchlein -, die zeigen, dass es auch Teilnehmer an dieser SUP gibt, die meinen, der Flötzersteig sollte nicht zugesperrt werden, weil Mann oder Frau ihn noch brauchen wird.

 

Es ist auch völlig unklar, ob nicht Müll gebraucht wird, der vom Umland zugekauft oder zugeliefert werden muss. In der Studie, die "Festlegung von Eignungszonen" heißt und an der Prof Schmidt sozusagen federführend beteiligt war, steht zum Beispiel ganz am Schluss, dass die "Einbeziehung des Umlandes von Wien in den Überlegungen" wäre. Es kann schon sein, dass das ökonomisch günstig ist, aber wir glauben, man sollte sich von dieser Idee verabschieden.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt, der dabei nicht beleuchtet wurde, ist die Verkehrsbelastung. Dieser Punkt kommt in der SUP so nicht vor, desgleichen die Verschmutzung des Wassers, das dem Donaukanal entnommen werden soll.

 

Aber unser Hauptvorwurf in der ganzen Angelegenheit ist, dass da ein Betrag von 4,5 bis 5,5 Milliarden S - das wird die Investition in den Müllofen sein - einer ganz geringen Summe von 70 Millionen S, die für die Müllvermeidung ausgegeben werden soll, gegenübersteht. Ich nehme an, dass uns die Frau Stadträtin nachher eine sehr lange Liste darüber vorlesen wird, welche Müllvermeidungsmaßnahmen getroffen werden sollen. Aber es gibt erstens kein Konzept dafür und zweitens sind die 70 Millionen S nicht einmal vorgesehen in dem Budget, das wir vor kurzem verabschiedet haben. Wir haben lange gesucht, aber wir haben es nicht gefunden. Es kann schon sein, dass es irgendwo erfunden wird, aber bis jetzt steht es nicht drin.

 

Damit sind wir beim Kern der Sache. Müllvermeidung heißt - und da bin ich bei Herrn Prof Vogel aus der SUP, wenn er das sagt -, jede Tonne, die vermieden wird, ist eine vermiedene Tonne auf sehr lange Sicht, das heißt, eine Millioneneinsparung auf viele Jahrzehnte hinaus. Aber es gibt kein Konzept und es gibt keine Gruppe, die das machen soll. Die Mehrheit hier, die SPÖ, hat einen Antrag von uns auf Evaluierung der Maßnahmen zur Müllvermeidung abgelehnt.

 

Weiters wurde ein Antrag abgelehnt, in dem gefordert wurde, dass Müllvermeidung zum Beispiel bei großen Veranstaltungen verstärkt eingesetzt werden soll und Subventionen nur dann gegeben werden sollen, wenn Müllvermeidung garantiert ist. Auch das wurde abgelehnt. Abgelehnt wurde überdies der Antrag, nicht nur 70 Millionen S für Müllvermeidung zu investieren, sondern 150 Millionen S. Die Frage, die sich dabei stellt, ist, was von der Müllvermeidung übrig bleibt. Wahrscheinlich so wenig, wie jetzt wenige von der Mehrheitsfraktion herinnen sitzen, nämlich ganz wenig! (Widerspruch bei der SPÖ.)

 

Es gibt eine sehr lange Liste von möglichen Maß-

 

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