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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 123 von 138

 

nahmen und da haben Sie nicht einmal eine Idee, wann damit begonnen werden soll. "Kreislaufwirtschaft wird groß geschrieben" - bei Ihnen ganz klein, wahrscheinlich mit kleinem k; und bei integrierter Produktion ist gleich so, dass sie überhaupt nicht vorkommt. Es bleiben auch ein paar andere Dinge ungeklärt.

 

Es gibt einen Vertrag der Stadt Wien - das ist auch im Umweltbericht von vor zwei Jahren nachzulesen -, in dem drinsteht, dass der Filterkuchen nach wie vor in ein Bergwerk, und zwar in ein Salzbergwerk Heilbronn, geliefert wird. Darüber gibt es große Verträge. 0,2 Prozent der gesamten Müllmenge, das sind ungefähr 1 400 Kilogramm jedes Jahr, kommen in dieses Bergwerk. Dieser Filterkuchen ist hochgiftig und wird hoffentlich mit der Bahn transportiert; er hat eine Langlebigkeit, die als "ewig" bezeichnet werden kann. Daher wird er auch ewig beaugapfelt werden müssen. Aber alle Leute behaupten ja - und das kennen wir schon von der Atomwirtschaft -, das ist absolut sicher, in dem Salzstock kann nie etwas passieren, da sei Gott vor, es passiert gar nichts!

 

Die nächste Sache, die ebenfalls ansteht, sind Stäube, Aschen und Schlacken. Davon gibt es jede Menge, insgesamt sind es rund 30 Prozent des Mülls. Es ist ja nicht so, dass sich der Müll, wenn er verbrannt wird, in Luft auflöst. Das hätten wir gerne, doch Atome bleiben Atome. Sie verändern sich zwar ein bisschen, aber im Wesentlichen bleiben 30 Prozent an Schlacke übrig. Eigentlich sind es genau 27 plus 2,8 Prozent, aber das wird uns die Frau Stadträtin schon noch erklären. Insgesamt sind es 30 Prozent.

 

Da stellt sich nun die Frage, was mit diesen 30 Prozent geschieht. Dieses Material wird deponiert, und zwar nicht einfach so, sondern es wird mit Zement versetzt, zu Schlackenbeton gemacht und bildet dort Trennwände. Uns will man einreden, das wäre energetisch ganz in Ordnung. Aber dass man auch für die Herstellung von Zement Energie braucht, wird in dem Bericht natürlich verschwiegen. Wichtig ist, dass die Müllöfen entstehen, und ein bisschen haben wir schon davon gehört.

 

Die Abfallverringerungsgruppe gibt es daher nicht. Es soll eine Monitoring-Gruppe eingerichtet werden, die sich den ganzen Prozess ansieht.

 

Ein kleineres oder doch eher größeres Problem auch auf EU-Ebene wird es werden, wenn man sich überlegt, wer aller dabei war. Unter anderem gehörte dazu auch die Fernwärme. Die Fernwärme ist eine Firma, die hoffentlich zu 100 Prozent der Stadt Wien gehört, aber sie ist in einer mehrfachen Funktion vorhanden. Erstens ist sie bei der Konzeption der SUP dabei gewesen. Zweitens wird die Fernwärme - so nehme ich stark an - den Ofen errichten. Drittens wird sie ihn betreiben. Daher ergibt sich die Frage, ob es da nicht die eine oder andere Interessenkollision oder -koalition gibt. Meiner Ansicht nach könnte das im Hinblick auf die EU Schwierigkeiten bereiten. Aber die SPÖ wird das schon lösen.

 

Die allerwichtigste Sache ist Folgende. Wir haben ein bisschen gesucht und dabei einen Bericht aus dem Jahr 1999 gefunden. Jetzt ist sozusagen das der Weisheit letzter Schluss: ganz große Müllverbrennungsanlage in Simmering, 4,5 bis 5,5 Milliarden S, eine Mordstrumm-Investition. Es gibt jedoch einen Bericht aus der Zeit Ihres Vorgängers, der von einer Gesellschaft namens GUA erstellt wurde; diese ist Ihnen sicherlich bekannt, sie war übrigens auch diesmal wieder dabei.

 

Vor zwei Jahren also wurde unter Ihrem Vorgänger von der MA 22 dieser Bericht erstellt. Darin sind zum Beispiel ganz andere Müllentwicklungszahlen enthalten, als Sie sie jetzt vorbringen. Sie berechnen die Entwicklung des Mülls - und davon gehen Ihre Zahlen aus - von den Sechzigerjahren bis heute. Dort hingegen geht man davon aus, dass die Müllzahlen von 1990 bis 1998 bei weitem nicht so stark gestiegen sind, wie Sie uns weismachen wollen. - Das ist zunächst der erste Teil.

 

Der zweite Teil ist schon etwas ganz anderes. Es gibt sehr unterschiedliche Bewertungsszenarien. In diesem Papier geht es etwa um eine Müllsplittinganlage. Was das ist, könnte man zwar erklären, aber zu später Stunde möchte ich mich nicht damit beschäftigen. Interessanterweise gibt es dort auch eine Einschätzung über den Bau einer weiteren Müllverbrennungsanlage und diese möchte ich Ihnen gerne vorlesen. Wenn Sie das Papier haben, können Sie es selbst nachlesen, das steht auf Seite 8, und zwar unter dem Titel "Einsatzmöglichkeiten einer mechanischen Aufbereitung für in Wien derzeit deponierte verbrennbare Restabfälle - Endbericht".

 

In diesem Endbericht steht: "Der Neubau einer weiteren Müllverbrennungsanlage stellt voraussichtlich die teuerste Variante dar" - wohlgemerkt: März 1999! "Neben den Kosten stellt sich hier auch die Frage nach dem Standort." No na - auch heute wieder, obwohl sich die Frau Stadträtin nicht so sicher ist, dass das der wichtigste Punkt ist.

 

Wir glauben, dass das der Punkt von zentraler Bedeutung ist. Wir haben es schon mit der dritten Steigerungsstufe ausgedrückt gehört: der aller-, aller-, allerwichtigste Punkte. Dieser wird möglicherweise auch spielentscheidend für die nächsten Wahlen sein, zumindest in Simmering oder in Favoriten, aber wir glauben ja, dass Simmering vorgesehen ist.

 

Dann heißt es weiter: "Wie die Erfahrungen sowie die gegenwärtigen Diskussionen um Neuanlagen in Österreich zeigen, sind derartige Vorhaben auf Grund der umfangreichen Behördenverfahren sowie der zu erwartenden Anrainerproteste nur mit sehr langen Vorlaufzeiten zu realisieren."

 

In weiterer Folge ist sehr interessant, dass es schon damals heißt: "Bei einer entsprechenden Dimensionierung der Anlage" - 450 000 Tonnen; damals ging man von 150 000 Tonnen aus, jetzt sind es 450 000, mit der Schließung des Flötzersteigs sind es insgesamt mehr als damals; selbst wenn man das

 

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