Gemeinderat,
9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll - Seite 127 von 138
planenden,
vorsorgenden Abfallwirtschaft und mit einer Entsorgungssicherheit, die weit
über das Jahr 2010 hinausgehen wird. Damit wird - und das ist mir besonders
wichtig - einerseits Mülltourismus verhindert und zweitens wird damit
verhindert, dass es Gewinnmaximierung auf Kosten der Umwelt gibt. Als
Sozialdemokraten und -demokratinnen sagen wir dazu ganz eindeutig Nein! (Beifall bei der SPÖ.)
Nun möchte ich
ein bisschen näher auf das Instrument der Strategischen Umweltprüfung - darauf
können wir durchaus stolz sein - an sich eingehen. Wie wir in den letzten
Jahren gesehen haben, ist das eine Möglichkeit, Umweltauswirkungen, die
relevant sind, schon im Planungsprozess einer Geschichte zu erkennen, und
bereits vor dem Genehmigungsverfahren zu prüfen, welche Auswirkungen zu
erwarten sein werden, noch bevor Pläne und Programme erstellt werden. Das ist
sehr wichtig, und davon profitiert natürlich insbesondere die Umwelt. Aber auch
Fragen, wie welche Technologie ist geeignet?, wie groß ist der Bedarf?, welche
Kapazität brauche ich?, was ist der geeignete Standort?, können vorher geklärt
werden und müssen nicht vor vollendeten Tatsachen ad hoc diskutiert werden,
wenn schon irgendwelche Projekte angefangen worden sind.
Wir haben in
Wien bereits im Jahr 1999 mit dieser Strategischen Umweltprüfung begonnen. Ich
denke, dass Wien damit seiner Rolle als Umweltmusterstadt abermals gerecht
geworden ist. Wir haben diese SUP ohne jegliche rechtlichen Verpflichtungen
eingeleitet. Bisher - vielleicht wissen das einige - war es nur in einigen
skandinavischen Ländern und in Kalifornien "state of the art", eine
solche SUP durchzuführen. Zu dem Zeitpunkt, als wir in dem Projekt schon mittendrin
waren, hat die europäische Ebene erst begonnen, einmal darüber nachzudenken, ob
dies eine Richtlinie werden kann. Mittlerweile ist es eine europäische
Richtlinie, und ab Juli 2004 wird das Instrument der Strategischen
Umweltprüfung für bestimmte Programme und bestimmte Pläne in der EU
verpflichtend anzuwenden sein. Wien ist also eine ganz ordentliche Nasenlänge
voraus gewesen.
Was wurde in
dieser SUP untersucht? - Folgende Aspekte waren es, auf die genauer eingegangen
worden ist: Wie kann Wien das Abfallproblem an der Wurzel lösen? Welche
zusätzlichen Maßnahmen kann es für Abfallvermeidung und stoffliche Verwertung
geben? Was alles ist dazu notwendig?
Es wurde
untersucht, wie hoch das voraussichtliche Abfallaufkommen bis 2010 sein wird.
Da wurde durchaus ein Szenario angenommen, dem eine stärkere Vermeidung und
eine noch bessere stoffliche Trennung zu Grunde liegen. Es wurde untersucht,
inwieweit in Wien überhaupt ein Bedarf nach weiteren Behandlungsanlagen besteht
und welche Behandlungstechnologien für die konkreten Wiener Verhältnisse, die
konkrete spezifische Zusammensetzung des hiesigen Mülls sinnvoll sind. Die
weitere Frage war dann, über welche Behandlungskapazitäten diese eventuell zu
bauende Anlage eigentlich verfügen soll.
Es ist das ein
bisschen heruntergemacht worden, und von Seiten des Kollegen Klucsarits ist der
Vorwurf gekommen, dass wir von Seiten der Politik jetzt - im Gegensatz zur
Erstellung des KLiP - nicht eingebunden waren. SUP ist ein Experten- und
Expertinnenverfahren und dementsprechend waren es auch Experten und Expertinnen,
die dort ihr Fachwissen eingebracht haben. Ich möchte das überhaupt nicht
gering schätzen, das ist eine ganz hervorragende Arbeit.
Es waren
einerseits Vertreter der Verwaltung - von der Baudirektion, über MA 22 und
MA 48, Umweltministerium und so weiter - beteiligt. Es waren wissenschaftliche
Experten und Expertinnen aus den Bereichen der Abfallwirtschaft, der
Toxikologie, der Soziologie, der Verfahrenstechnik und noch vieler mehr
einbezogen. Es war außerdem - und auch das ist entscheidend für die Qualität
dieser SUP - die so genannte qualifizierte Öffentlichkeit eingebunden, angefangen
von der Wiener Umweltanwaltschaft bis hin zur Umweltberatung, dem Öko-Büro, dem
Österreichischen Ökologieinstitut und dem Umweltdachverband. Sie alle waren
einbezogen, und - Kollege Maresch! - das Ergebnis der SUP wurde konsensual
erarbeitet. Das ist auch in dem Bericht vollkommen klar nachzulesen, der uns
nun zur Kenntnisnahme vorliegt.
Nebstbei
möchte ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bei allen beteiligten Fachleuten
für die wirklich hervorragende Arbeit bedanken. Sie machen uns damit eine
Entscheidung, die Wien für viele Jahrzehnte grundlegend betreffen wird, um
einiges einfacher. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese
Vorschläge der Expertinnen und Experten lassen sich in Kürze so zusammenfassen,
dass Wien im Bereich der Vermeidung und - jawohl - der stofflichen Verwertung
von Abfällen Vorsorgemaßnahmen treffen muss; gar keine Frage. Es müssen
Maßnahmen im Bereich der Abfallbehandlungsanlagen und deren Kapazitäten
angedacht und ausgebaut werden. Die Vermeidung und die stoffliche Verwertung
muss deutlich intensiviert werden. Es wurde dazu eine eigene
Abfallvermeidungsgruppe eingerichtet und auch das ist beschrieben.
Weitere
Ergebnisse bestehen darin, dass es eine Biogasanlage mit einer Kapazität von 30 000 Tonnen
pro Jahr geben soll - ich glaube, die ist noch überhaupt nicht erwähnt worden -
und eben eine Müllverbrennungsanlage mit einer Kapazität von
450 000 Tonnen im Jahr. Für diesen ganzen Prozess wird eine
Monitoring-Gruppe eingesetzt, die die weiteren Umsetzungsmaßnahmen begleiten
und sofort aufschreien soll, wenn sich die Rahmenbedingungen verändern oder
wenn irgendetwas nicht passt oder nicht so klappt, wie es ursprünglich
ausgemacht war.
Die
Bewertungsgrundlagen liegen vor. Die Zahlen, die wir haben, sind im Bericht
dokumentiert. Das sind keine Zahlen, die irgendwie aus der Luft gegriffen sind
- wie auch vorgeworfen worden ist. Die Frage der
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