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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 135 von 138

 

freut sich, G'stätten nur aufzunehmen, die auch für die Zukunft gesichert sind."

 

Ich muss sagen, leider Gottes hat sich Frau Büchl-Krammerstätter geirrt und Sie verbauen die G'stätten. Genau deswegen sind wir gegen diesen Tagesordnungspunkt. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Herr Berichterstatter, bitte.

 

Berichterstatter GR Günther Reiter: Ich werde natürlich die Zustimmung empfehlen, das ist keine Frage, wobei das Projekt Wohnzufriedenheit, das hier Gegenstand des Widmungsplans ist, Kollege Maresch, überhaupt nicht zum Tragen gekommen ist. In diesem Projekt sind die städtebaulichen Ziele alle erfüllt und die Wohnzufriedenheit in dieser Gegend ist hervorragend und diese Projekte sind ja auch dazu angetan, das Abwandern nach Niederösterreich hinanzuhalten, das ist keine Frage, und das Projekt ist zugeschnitten auf die Wienerinnen und Wiener, dass sie sich im Grünen wohl fühlen.

 

Ich könnte jetzt hier all die positiven Punkte erwähnen, die in diesem Projekt vorhanden sind. Ich erspare es mir wirklich und möchte nur noch sagen, dass auch die Einwände des Fachbeirats zum Tragen gekommen sind und dass im Bezirk bis auf die GRÜNEN alle zugestimmt haben. Darum meine ich, sollten auch wir diesem Widmungsplan zustimmen.

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke. - Wer für die Postnummer 151 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmenmehrheit ohne die GRÜNEN so angenommen.

 

Postnummer 152 (PrZ 275/01-GSV), Plandokument Nr 7408 im 16. Bezirk, KatG Ottakring.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls mit Stimmenmehrheit ohne die GRÜNEN so angenommen.

 

Postnummer 156 (PrZ 269/01-GSV), Plandokument Nr 7416 im 22. Bezirk, KatG Breitenlee.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls ohne die GRÜNEN mit Mehrheit angenommen.

 

Postnummer 157 (PrZ 274/01-GSV), Plandokument Nr 7415, ebenfalls im 22. Bezirk, KatG Breitenlee.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Mit Stimmenmehrheit ohne die Freiheitlichen angenommen.

 

Postnummer 197 (PrZ 233/01-GSV), Plandokument Nr 7291, KatGen Neustift am Walde, Pötzleinsdorf, Währing und Obersievering.

 

Frau GRin Ramskogler, bitte.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sonja Ramskogler: Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem folgenden Poststück.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die Debatte ist eröffnet. Herr GR Pfeiffer, bitte.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn ich heute schon einmal ganz klar und deutlich gesagt habe, ich freue mich, dass wir die Grinzinggarage errichten können, so muss ich jetzt sagen, bin ich umso trauriger, wenn ich das Plandokument 7291 betrachte. Wir haben hier - und die Mehrheit dieses Hauses wird es vermutlich wieder tun - die Chance vertan, eine ungerechtfertigte Beschneidung privaten Eigentums rückgängig zu machen. Ich weiß es aus meiner Erfahrung im Planungsausschuss, dass gerade in den 1960er und 1970er Jahren mit dem Eigentum der Menschen manchmal sehr willkürlich verfahren wurde. Und Willkür war es auch, die uns der Verfassungsgerichtshof vorgeworfen hat, sicherlich auch im Zusammenhang mit diesen Dingen. Und darum müssen auch in einem Zeitraum von zehn Jahren sämtliche Flächenwidmungspläne neu gemacht werden.

 

Denn schon im Flächenwidmungsplan aus dem Jahre 1978 waren die im Konsens erbauten Wohnhäuser - ich betone das noch einmal -, im Konsens erbauten Wohnhäuser, in der zweiten Reihe in einigen Gassen im Blockinneren mit "gärtnerisch auszugestaltend" vorgeschrieben.

 

Jetzt beruft man sich, dass das schon damals so war und an Stelle den Fehler auszubügeln, schreiben wir ihn weiter fort. Jetzt beruft man sich auf den Begriff der Blockentkernung, den es in der Bauordnung gar nicht gibt, das muss man dazusagen, das ist etwas, was erfunden wurde, als Zielsetzung und das in einem Einfamilienhaus- und Villengebiet, wo sowieso durchgehendes Grün gegeben ist, und zwar ein durchgehendes Grün im Baugebiet.

 

Dagegen wurden Tausende illegal errichtete Kleingartenhäuser und Kleingartenwohnhäuser legalisiert. Das allerdings im Grünland, nicht im Bauland. Und in den Zielen der Festsetzung in diesem Plan steht eindeutig drinnen, weit gehende Bestandswidmung. Diese Ziele wurden eigentlich, ja, wurden überhaupt nicht erfüllt. Die Bezirkswünsche werden sowieso ignoriert, obwohl der Bezirk einstimmig diese tatsächliche Schlechterstellung der Liegenschaftseigner aufheben wollte. Zweimal hat auch Ihre Bezirksparteiorganisation, die Bezirksparteiorganisation der Sozialisten, ganz klar und deutlich gesagt, dass das ein Unsinn ist.

 

Sie verharren in der Festsetzung der Wertminderung, Sie schreiben die Ungleichheit weiter fort und Sie sind auf den Bezirksvorsteher böse, weil der angeblich die Leute aufwiegelt, wenn er sie von diesem Tatbestand informiert. Ich habe diesen Brief da, er ist wirklich kein Anlass und kein Grund, um auf ihn böse zu sein.

 

Sie sind weiterhin, muss man damit sagen, eigentumsfeindlich und kümmern sich nicht um die Bedürfnisse der Bürger in dieser Region, die genauso Wiener sind wie jene, denen sie laufend Geschenke machen, wenn es zum Beispiel darum geht, illegale Bauwerke rechtlich zu sanieren.

 

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