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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 23.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 56

 

gesetzliche Maßnahmen zu setzen, dann weiß ich nicht, an wen wir diese Forderungen richten müssen.

 

Es geht mir nicht darum, meine Damen und Herren, zu kriminalisieren, sondern es geht um Rechtssicherheit in diesem Staat Österreich. Ich erinnere daran, dass ich im Juni vorigen Jahres einen Antrag im Landtag eingebracht habe, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, endlich wirksame Maßnahmen gegen die illegale Beschäftigung zu setzen. Dem wurde auch durchwegs volle Zustimmung gegeben. Nun, Herr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, warum handeln Sie nicht? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wo ist die Behandlung dieses Gesetzes? - Eine Gesetzesvorlage liegt im Parlament. Warum beschließen Sie sie nicht mit Mehrheit? - Ich bin davon überzeugt, dass auch die Oppositionsparteien im Parlament dem sofort die Zustimmung geben würden, wenn Sie diesen Gesetzesentwurf aufgreifen würden.

 

Noch einmal: Legale Beschäftigung bedeutet auch Arbeitsplätze und mehr verfügbare Mittel für den Finanzminister und für die Bundesregierung. Sie müsste nicht den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen durch höhere Steuerleistungen Einkommen entziehen. Hier liegt Geld auf der Straße, das nur abgeholt werden müsste, wenn wir endlich die entsprechenden Gesetze zur Verhinderung der illegalen Beschäftigung bekämen.

 

Ein einziger dürftiger Erfolg dieser Bundesregierung in der Sache der Bekämpfung der Schwarzbeschäftigung bisher ist die Erwähnung im Konjunkturpapier vom 5. Dezember des vorigen Jahres - eine sehr "verbindliche" Aussage, würde ich sagen, wie es die Aussagen der Bundesregierung eben üblicherweise sind -, nämlich dass die Schwarzarbeit bekämpft werden muss. No na, würde ich sagen. Aber hier zeigt sich auch die Ernsthaftigkeit dieser Bundesregierung. Und wenn wir die Bundesregierung kritisieren, dann kritisieren wir sie sachbezogen, meine Damen und Herren. Das können Sie doch nicht abstreiten.

 

Dazu kommt aber noch - und das ist auch sehr interessant -, dass von der Bundesregierung durchwegs eine Ausdünnung des Personals im Beamtenbereich vorgenommen wird. Ich werde Ihnen ein Beispiel bringen, wie solche Dinge laufen. Sachverhalt im Telegrammstil: 8.11.2001, 8.30 Uhr: Hinweis auf Baustelle Mödling, mehrere illegale Beschäftigte. Arbeitsinspektorat wurde aufgefordert. Herr B. vom Arbeitsinspektorrat: Kontrolle wegen Personalmangels nicht möglich. 9.11.: Nachfrage bei Herrn B. Es wurde nicht kontrolliert, weil auch kein Gendarmeriebeamter verfügbar war. Das ist die Situation, wie sie sich anhand von tatsächlichen Ereignissen darstellt. Unter der Hand gesagt: 40 illegale Beschäftige gab es auf dieser Baustelle.

 

Wir sind nicht in der Lage, die Einhaltung der derzeitigen Gesetze, die zu schwach sind, zu kontrollieren, weil diese Bundesregierung hier ansetzt und glaubt, bei der Verwaltungsvereinfachung gerade dort sparen zu müssen, wo wir Beamte brauchen würden, wo deren Einsatz richtig und wichtig wäre.

 

Meine Damen und Herren! Ich erinnere nochmals daran, dass der Investitionsstopp und die zeitliche Rückverschiebung vor allem der Infrastrukturprojekte, die für die Region Ost, für Wien so wichtig sind, und natürlich auch der zusätzliche Konsolidierungsbeitrag gerade und insbesondere die Bundeshauptstadt Wien schwerstens betroffen hat.

 

Faktum ist - auch das sei nur kurz angerissen -, dass Österreich durch Handlungen dieser Bundesregierung international in Europa in der Werteskala schwer verloren hat. Ich möchte jetzt nur kurz anziehen, in welchen Punkten: bei der Arbeitslosigkeit, bei der Besteuerung, Schlusslicht beim Einkommen in Europa. Hier haben wir Image verloren. Diesbezüglich ist die Bundesregierung nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen.

 

Nicht zu Unrecht kritisiert die EU-Kommission natürlich auch die Budget- und Wirtschaftspolitik dieser österreichischen Bundesregierung. Die wesentlichen Kritikpunkte, um nur einige aufzuzählen: Steuerquote zu hoch, Budgetpolitik der österreichischen Regierung schränkt die private und öffentliche Nachfrage ein, Rückgang der Investitionen dämpft Wachstum, Arbeitslosigkeit steigt. (GR Gerhard Pfeiffer: Jetzt reden Sie schon zehn Minuten über die Bundesregierung! Das ist nicht Gegenstand! Sagen Sie doch einmal etwas zu Wien!) Die Arbeitslosigkeit steigt, Herr Kollege Pfeiffer.

 

Meine Damen und Herren! Ich bin - und viele Experten mit mir - der Auffassung, dass eine antizyklische Konjunkturpolitik nach wie vor ein politisches Instrumentarium zur Überwindung akuter und aktueller wirtschaftlicher Schwierigkeiten ist. (GR Gerhard Pfeiffer: Sie reden schon zehn Minuten über die Bundesregierung! - GR Christian Oxonitsch: Gott sei Dank sind Sie aufgewacht! - GR Gerhard Pfeiffer: Reden Sie über Wien und nicht über die Bundesregierung!)

 

Weil heute auch gefragt worden ist, warum ein Verweis auf Amerika erfolgt, erwähne ich hier nur Folgendes: Der Verweis auf die konservative Regierung in Amerika ist lediglich dahin gehend gefallen, dass dort diese Regierung in schwierigen Konjunkturzeiten investiert und der Wirtschaft hilft, die Konjunktur wieder auf Vordermann zu bringen. Und wenn auch der bayrische Ministerpräsident, der bei Gott kein Sozialdemokrat ist, eigentlich sagt, er schließt solche konjunkturpolitischen Maßnahmen, nämlich, wenn es der Wirtschaft schlecht geht, zu investieren, nicht aus, na bitte schön, dann kann man doch nicht so tun, als wenn wir amerikanische Verhältnisse in Österreich wollten. Wir verweisen nur darauf, dass es möglich ist, investive Maßnahmen gerade dann zu setzen, wenn es die Wirtschaft braucht.

 

Nun kurz zum Konjunkturpaket, besser Täuschungspaket, der Bundesregierung. (GR Gerhard Pfeiffer: Wieder zur Bundesregierung!) Nur kurz dazu, das ist ja wichtig. So ein Konjunkturpaket sollte man ja zerlegen, nicht wahr? (GR Gerhard Pfeiffer: Sie sollten über Wien reden!) Ich möchte qualifizieren, was hier als Konjunkturpaket verkauft wird. "Format" bezeichnet es als ein Paket, das keines ist. Andere vertreten die Meinung, es geht am Ziel der Konjunkturbelebung vorbei. Ich unterstütze beide Aussagen, muss ich sagen.

 

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