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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 94

 

die erste Zusatzfrage.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich gebe Ihnen Recht: Im Moment ist es warm geworden, aber das täuscht nicht darüber hinweg, dass der Winter sehr früh begonnen hat, dass es extreme Kälte im November, Dezember und bis Mitte Jänner gegeben hat - und außerdem ist der Winter noch nicht vorbei. Ich habe gestern erst gehört, dass vorausgesagt wird, dass der Winter bis März dauern wird und dass noch eine große Kältewelle kommen wird.

 

Tatsache ist, dass natürlich viele Wienerinnen und Wiener Probleme mit den Heizkosten haben. Wenn Sie jetzt sagen, die Bundesebene hat nicht reagiert, dann muss ich Sie darauf hinweisen, dass der Heizkostenzuschuss Landessache ist. Man kann nicht die Kompetenz für den Bund daraus ableiten, dass im Vorjahr auf Grund einer besonderen Situation ein Heizkostenzuschuss gewährt wurde.

 

In den anderen Bundesländern - ich verweise da zum Beispiel auf Niederösterreich, Tirol, Vorarlberg, Kärnten, im Burgenland wird darüber diskutiert, auch in Oberösterreich - gibt es über den Kreis der Sozialhilfeempfänger hinaus einen Heizkostenzuschuss.

 

Daher ist meine Frage, ob Sie auf Grund dieser Situation, dass fast alle anderen Bundesländer Heizkostenzuschüsse gewähren, nicht doch noch einmal überlegen wollen, auch in Wien für die Wienerinnen und Wiener, die eben Probleme haben, einen Heizkostenzuschuss für diese Saison einzuführen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgmin Grete Laska: Die Überlegungen, die die anderen Bundesländer anstellen, teilen wir. Ich weiß aus den anderen Bundesländern, dass sie jene Überlegungen teilen, die wir auch anstellen, nämlich dass die Regelung Sinn macht.

 

Es läuft ja zurzeit auch insgesamt die Diskussion über die Vereinheitlichung der Sozialhilfegesetze, wo die ÖVP aus meiner Sicht eine falsche Ansicht vertritt, indem sie sich nämlich gegen eine Vereinheitlichung wendet. Wie nötig sie aber wäre, zeigt genau Ihre Fragestellung, weil es nicht sein kann, dass Menschen, denen es, so wie Sie es formulieren, nicht gut geht oder die Probleme haben - ich sage: die die Hilfestellung des öffentlichen Netzes der sozialen Sicherheit benötigen -, in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich behandelt werden.

 

Deshalb bin ich für eine Vereinheitlichung der Sozialhilfegesetzgebung, ich bin für eine Vereinheitlichung dessen, was aus öffentlichen Budgets jenen Menschen als Ausgleich zugute kommt. Aber ich bin dagegen, dass man von der Situation, die sich im vergangenen Jahr durch die auf Grund der hohen Heizölpreise gestiegenen Steuereinnahmen ergeben hat, jetzt einfach auf eine andere Ebene ablenkt - wo es zum gegebenen Zeitpunkt auch in Wien den entsprechenden Zuschuss gegeben hat, wo sich aber zum jetzigen Zeitpunkt diese Frage aus meiner Sicht nicht stellt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die zweite Zusatzfrage stellt Herr GR Römer.

 

GR Johann Römer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vizebürgermeister!

 

Die Situation im vorigen Jahr war sicherlich eine außerordentliche, weil ja da der Bund den Heizkostenzuschuss mitbezahlt hat. Wenn ich jetzt das vorige Jahr außer Acht lasse, so kann ich feststellen, dass wir auch schon vorher in Erfüllung der Landesaufgabe "Sozialhilfe" einen Heizkostenzuschuss ausbezahlt haben.

 

Nun haben Sie unseren Antrag auf Gewährung eines Heizkostenzuschusses für diesen Winter, den wir im September eingebracht haben, am 7. November durch Ihre Fraktion ablehnen lassen. Es wurde davon gesprochen, dass derzeit keine Notwendigkeit dafür bestehe.

 

Ich frage mich jetzt: Welcher Unterschied veranlasst Sie, für den Winter 2001/2002 nicht an eine solche Aktion zu denken, im Gegensatz zu den Jahren davor, in denen so etwas schon bezahlt wurde, auch durch die Gemeinde Wien - abgesehen von der besonderen Situation des vorigen Jahres, wo der Bund mitbezahlt hat?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgmin Grete Laska: Da Sie diese Frage - ich gehe davon aus - durchrecherchiert haben, beziehungsweise, falls Sie das nicht getan haben, in meiner Beantwortung die entsprechenden Unterlagen dazu vorgefunden haben, konnten Sie feststellen, dass es in Wien nicht regelmäßig, sondern vielmehr in besonderen Jahren, in denen eben das zugetroffen hat, was die Frau Gemeinderätin in ihrer Anfrage anmerkt, nämlich, dass der Winter besonders lang und kalt war - der Zeitraum, den sie jetzt angesprochen hat, entspricht ja der normalen Dauer eines Winters -, also in besonderen Situationen, über den normalen Bezieherkreis hinaus, einen solchen Zuschuss gegeben hat.

 

Diese Situation ist im heurigen Winter nicht gegeben - das sehen wir gerade jetzt: der Jänner ist atypisch warm; wir werden sehen, wie es sich weiter entwickelt. Die besondere Situation, die im vergangenen Jahr gegeben war und die Sie auch richtigerweise angesprochen haben - und die aus meiner Sicht durchaus dazu führen hätte können, dass man zumindest jene Mittel, die im vergangenen Jahr budgetiert waren, aber nicht ausbezahlt worden sind, heuer zur Auszahlung bringt -, diese Situation ist nicht gegeben, weil der Bund hier keine Initiative setzt.

 

Daher sage ich noch einmal:

 

Erstens:. Wien wird auch in Zukunft, so wie bisher schon, in ganz besonderen Situationen nachdenken, entscheiden und, wenn es - vor allem auf Grund der budgetären Situation - möglich ist, auch helfen.

 

Zweitens. Wir werden selbstverständlich an jenen Bezieherkreis, für den wir das ja ohnedies tun, nämlich an die SozialhilfeempfängerInnen und DauerleistungsbezieherInnen, diese Leistung auszahlen.

 

Drittens: Sollte es eine gemeinsame Aktion des Bundes mit den Ländern geben, dann werden wir diese natürlich auch teilen, wie wir das auch im vergangenen Jahr gemacht haben.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Sommer-Smolik, bitte.

 

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