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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 94

 

allerdings die Klärung der Probleme voraus.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Auf die dritte Zusatzfrage wurde verzichtet.

 

Die nächste Zusatzfrage stellt somit Frau GRin Ringler.

 

GRin Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Es ist sehr interessant zu sehen, dass Sie offensichtlich tatsächlich ein Interesse daran haben, im Theaterbereich notwendige Strukturreformen einzuläuten. Es gibt ja auch eine Enquete der IG Freie Theater am 18. März, wo wir, glaube ich, auch alle gemeinsam weiter darüber reden werden, wie sich diese Reformen entwickeln können.

 

Meine Frage an Sie ist, ob Sie einen konkreten Zeitrahmen haben, innerhalb dessen Sie diese Strukturreformen tatsächlich auch umsetzen wollen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Nun, erstens einmal sage ich, dass wir - anders, als es bei so mancher Gemeinderatsdebatte in der jüngeren Vergangenheit geklungen hat - bei weitem, so glaube ich, keine krisenhafte Entwicklung im Wiener Theaterleben haben. Ich verweise nur darauf, wenn ich die Gelegenheit dazu habe, weil insbesondere von den Kolleginnen und Kollegen der ÖVP gerne kritische Zeitungskommentare veröffentlicht wurden und weil sich auch der Gemeinderat beispielsweise im Fall Rabenhof mit Ausnahme der Sozialdemokratischen Fraktion besonders kritisch geäußert hat. Ich verweise darauf, dass der Rabenhof in den letzten Tagen, jedenfalls mit Beginn seiner Spielzeit unter neuer Führung, eine sehr gute Entwicklung genommen hat und teilweise geradezu hymnische Kritiken gefunden hat - und zwar nicht nur, was einzelne Aufführungen betrifft, sondern was das System insgesamt anbelangt.

 

Ich sehe mich im Grunde - und das möchte ich hier auch mit aller Deutlichkeit sagen - auch im Rabenhof in meiner Vorgangsweise bestätigt.

 

Wenn wir davon ausgehen, dass es keine krisenhafte Entwicklung im gesamten Wiener Theaterleben gibt - und ich glaube, eine solche kann man mit Sicherheit nicht feststellen -, dann wird man mit aller Bedacht und Behutsamkeit selbstverständlich auch an Neuerungen denken. Hierbei geht es, das gebe ich gerne zu, um keine bereits ausformulierte Strukturreform, sondern das sollte sich - und dazu bin ich gerne bereit, und ich habe mit einem Gespräch mit den Wiener Theaterdirektoren auch schon den Anfang gesetzt - in einem Diskurs, in einer Diskussion mit den Betroffenen, aber durchaus auch mit der interessierten Öffentlichkeit ergeben. Deshalb sehe ich nicht zuletzt auch dieser Diskussion mit Interesse entgegen, und ich denke, dass wir da auch gemeinsam die notwendigen Schritte formulieren und umsetzen werden.

 

Ich sage aber dazu, dass ja ohnedies einige Neuerungen - nicht zuletzt durch personelle Neuerungen - im Wiener Theaterleben stattgefunden haben und laufend stattfinden. Insofern ist es, glaube ich, nicht so, dass wir uns da jetzt neue Termine setzen müssen, sondern wir werden eine fundierte und grundlegende Diskussion führen, man wird für Vorschläge offen sein, und gleichzeitig wird selbstverständlich das Wiener Theaterleben weitergehen und ist durch personelle Erneuerungen, wie sie auch im letzten Halbjahr stattgefunden haben, ohnedies sehr stark in Bewegung und - auch da zitiere ich den letzten "Falter" - "lebt" sehr stark.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Somit ist die 2. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen nun zur 3. Anfrage (FSP/00509/2002/0002-KVP/GM). Sie ist von Frau GRin Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport gerichtet: Werden Sie den einkommensschwachen Wienerinnen und Wienern auf Grund des kalten Winters 2001/2002 neben der Heizbeihilfe für Sozialhilfeempfänger einen außerordentlichen Heizkostenzuschuss auszahlen?

 

Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Grete Laska: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Sie haben, so nehme ich einmal an - und gehe daher auch nicht näher darauf ein, da es hier ja um die Sache geht -, von dem sehr "kalten Winter 2001/2002" zu einem Zeitpunkt gesprochen, als er vielleicht tatsächlich noch kalt war. Inzwischen befinden wir uns eher in einer Phase, in der ganz andere Diskussionen als winterliche geführt werden. Aber es geht um die Sache selbst und um die von Ihnen gestellte Frage hinsichtlich einer besonderen Heizbeihilfe.

 

Wie Sie wissen, ist im vergangenen Jahr eine solche ausbezahlt worden, mit all den Hürden, die gerade Sie wahrscheinlich auch im diesbezüglichen Bericht der Volksanwaltschaft mit hohem Interesse verfolgt haben - sowohl die Kritik als auch die Umstände, die zu jener Kritik geführt haben und letztendlich zu dem Effekt, dass entgegen meiner wirklich festen Absicht, den Menschen zu helfen, dies nicht möglich war, weil die bürokratischen Hürden des Bundes dagegengestanden sind.

 

Nun, die finanziellen Mittel dafür sind in einer gemeinsamen Aktion des Bundes und der Länder aufgebracht worden, und die Volksanwaltschaft hat mit Recht darauf hingewiesen, dass man angesichts der Tatsache, dass aus diesem Topf aus dem Vorjahr Mittel nicht ausbezahlt wurden, heuer daran denken sollte, nochmals einen solchen Zuschuss auszuzahlen. Diese Aufforderung ist auch im Parlament ergangen und es sind auch dementsprechende Anträge gestellt worden. - Nichts ist passiert! Das überrascht mich nicht, denn das ist die derzeitige Situation: dass der Bundesfinanzminister zwar versucht, so viel wie möglich an Mitteln einzunehmen, aber so wenig wie möglich wieder auszuschütten.

 

Daher ist es in Wien selbstverständlich, dass jene Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfeleistungen, die auch den besonderen Heizkostenzuschuss bekommen, diesen natürlich auch im heurigen Jahr bekommen, denn das ist so verankert. Darüber hinaus wird es aber, solange sich die Situation auf Bundesebene nicht verändert, in Wien keine neue Regelung geben.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich bitte um

 

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