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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 94

 

man sagen, Kollege Gerstl -, das Exemplar, das Sie haben, ist, glaube ich, vom 6. Dezember oder so. Und dann aus dem zu zitieren, ist auch ein bisschen einfach.

 

Dieses Positionspapier - und das ist die große Linie - soll die Position Wiens abstecken zur europäischen, zur nationalen Verkehrspolitik und auch die Infrastrukturmaßnahmen der Region zum Inhalt haben. Und nicht nur in der Regierungserklärung, sondern auch im 100-Punkte-Programm für Wien, für ein modernes Wien, ist dieser Verkehrsmasterplan enthalten. Er hat zentrale Bedeutung. Er soll ein Höchstmaß an Mobilität, an Freiheit in der Verkehrsmittelwahl sein, und Wien soll zur Stadt der kurzen Wege werden.

 

Und ich gebe dem Kollegen Chorherr durchaus Recht, auch wenn er es jetzt nicht von mir erwartet, dass Vorrang für den öffentlichen Verkehr Priorität hat, dass es zu einer Verbesserung des Modal Split kommen muss und zu all dem, was im Zusammenhang mit dem notwendigen U-Bahn-Bau, der S-Bahn und den Schnellstraßenbahnen zum Tragen kommen kann, dass es mehr Fahrkomfort geben soll: Niederflurbusse, ULF, Nachtbusse, und dass selbstverständlich auch der Ausbau eines regionalen und eines überregionalen Personennahverkehrs wichtig und sinnvoll ist, ebenso wie intelligente Verkehrssysteme und mehr Parkraum und Verkehrsberuhigungen. Das ist alles richtig und sinnvoll. Aber meiner Meinung nach - das ist mein Ceterum censeo und auf das warten Sie sicher schon - muss es neben einer Bevorrangung des öffentlichen Verkehrs auch einen sinnvollen - aus meiner Sicht - und entlastenden Straßenbau in dieser Stadt geben.

 

Und so ist von diesem Verkehrskonzept 1994 ja schon einiges geschehen, umgesetzt oder zumindest eingeleitet worden, wie die Parkraumbewirtschaftung oder das Garagenprogramm oder die dritte Ausbaustufe im U-Bahn-Bau, ULF, Spatenstich B 301, hier nur kurz erwähnt.

 

Aber in diesem neuen Masterplan sollen ganz genaue Prinzipien festgelegt werden, wie Verkehrsvermeidung, -verlagerung und Verbesserung des Angebots und drei ganz, ganz wichtige Ziele aus meiner Sicht auch erfüllt werden: Das ist das Entlasten der Siedlungsgebiete durch den Bau von Umfahrungen, das ist die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, Regional- und Nahverkehr, und das ist der Punkt, den Wirtschaftsstandort Wien zu sichern, durch all die Maßnahmen, die mit Straße, Schiene, Flugverkehr und Binnenschifffahrt zusammenhängen.

 

Und Wien hat schon sehr große Vorarbeiten geleistet. Wien ist schon ein Kompetenzzentrum für Verkehrsinfrastrukturplanung in der EU-Erweiterung. Der TEN-Knoten ist ja noch in einer gewissen Schwebe, aber Wien hat schon vor Jahren Vorbereitungen getroffen, zum Kompetenzzentrum zu werden für Verkehrsinfrastrukturplanungen. Mit der Errichtung des TINA-Büros, des TINA-Sekretariats ist dies sozusagen geschehen. Die Planung und Fortsetzung dieser TEN-Netze für die EU-Erweiterungsländer soll hier bewerkstelligt werden. Um wenn Wien diese Rolle als Zentrum im Städtenetzwerk Europas wahrnimmt, muss es auch Knotenfunktion haben. Das ist gar keine Frage. Aus Wiener Sicht ist es ganz, ganz wichtig, dass wir Ergänzungen zu dieser EU- und zu dieser Bundesverkehrspolitik einbringen.

 

Und das ist genau der Grund, warum der amtsführende Stadtrat rechtzeitig, wie ich meine, Forderungen gestellt hat, gegenüber dem Bund im Rahmen des Verkehrsplans, im Rahmen des Positionspapiers, im Rahmen auch des Abänderungsantrags, den ich nachher einbringen will. Das wurde ganz breit auch in den Arbeitsausschüssen und in der Stadtentwicklungskommission diskutiert.

 

Einigen dürfte das nicht so klar werden, dass diese Bereitschaft zur Kooperation ja da war, dass man Ergänzungen einbringen hätte können. Am Anfang war das ein bisschen schleppend, wenn ich mich erinnere. Darum verstehe ich es auch nicht, und vielleicht ist es heute anders, dass alle Oppositionsparteien zumindest im Arbeitsausschuss gegen dieses sinnvolle Positionspapier gestimmt haben.

 

Nehmen Sie aber zur Kenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir sind Sozialdemokraten und da spreche ich wirklich für Wien. Und ich verstehe schon die Jubelmeldungen des StR Herzogs zur Bundespolitik, er musste ja alles schönfärben. Ich spreche für Wien und wir werden nicht zusehen, tatenlos zusehen, wenn ein Jahr Bundesminister Forstinger bedeutet, dass das vergangene Jahr ein relativ wenig erfolgreiches Jahr war, im Hinblick auf die Infrastruktur und im Hinblick auf die Verkehrspolitik in Wien. Nehmen Sie das zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das sehe nicht nur ich so. Weil Medien zitiert wurden, ganz unverfänglich, darf ich aus dem Printmediensektor die "Wiener Zeitung" vom 22. Jänner hernehmen, wo es heißt: "Steiermark und Wien halten den vorliegenden Entwurf für nicht akzeptabel. Umstrittener Generalverkehrsplan." Ich will da keine Lesung machen, sondern nur diesen einen Absatz bringen.

 

Kritik gab es von allen Seiten, auch von der Regierungspartei, auch aus dem Regierungslager, von der ÖVP. Kein Blatt nahm sich dabei Steiermarks Landeshauptfrau vor den Mund, Waltraud Klasnic, die den Plan schlicht für nicht akzeptabel hält, und sie fordert Projekte nach. Also bitte, das ist nachzulesen, und das wissen Sie auch.

 

Es ist dann auch nur recht und billig, meine sehr geehrten Damen und Herren, aus Wiener Sicht, dass der amtsführende Stadtrat ebenfalls kritische Anmerkungen macht und dass kritische Anmerkungen aus dem Wiener Rathaus kommen, denn in dem vorliegenden Papier - und das wurde ja schon bestätigt von dieser Stelle hier - sind wichtige Projekte der Schieneninfrastruktur zeitlich nach hinten verschoben: Güterterminal Inzersdorf, Güterterminal Hafen Freudenau, Zentralbahnhof. Ich brauche das jetzt nicht zu wiederholen. Ich werde nachher dann noch bei dem Abänderungsantrag, den ich einbringen werde, darauf zu sprechen kommen.

 

Aber glauben Sie mir: Wer gestern im Fernsehen "Euro Austria" gesehen hat, wird mir zustimmen: Anlass

 

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