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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 94

 

zum Sekt trinken durch die Frau Bundesminister ist aus Wiener Sicht dieser Verkehrsplan bei Gott nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn wir Wien, wie gesagt, als TEN-Knoten verbessern wollen, dann ist es wichtig, dass eben der Bahnhof Wien früher gebaut wird, dann ist es wichtig, dass der Güterterminal Inzersdorf früher kommt, dann ist es wichtig, dass auch der Güterterminal Hafen Freudenau - ich wiederhole mich - früher kommt.

 

Und ein Punkt, der heute noch nicht erwähnt wurde, das ist die Lkw-Maut, zumindest nicht so, wie ich es mir vorgestellt habe. Da ist ja der Vorschlag des amtsführenden Stadtrats, diese Lkw-Maut nicht bei 25 Cent zu belassen, sondern sie zumindest auf 29 Cent pro Kilometer zu erhöhen. Dann hätte man auch die Möglichkeit der Quersubvention. Das ist ja sinnvoll und durchaus überlegenswert, Kollege Chorherr, dass man Quersubventionen aus der Maut der Straße für die Schiene verwendet. Das habe ich aber auch im Bundesverkehrsplan nicht gelesen, und ich bin froh, dass die, die heute diesem Abänderungsantrag zustimmen, sich zu dem bekennen, dass 29 Cent kommen.

 

Zu den Straßenbauvorhaben: Die sind akzeptabel - da gebe ich dem Kollegen Chorherr schon Recht - aufgelistet, aus meiner Sicht.

 

Noch einmal. Nicht akzeptabel, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die Realisierungszeiträume, und es gibt auch in weiter Ferne kein Finanzierungskonzept für die Schwerpunkte, die ich an dieser Stelle schon erwähnt habe, wie den Frachtenbahnhof, den Güterterminal Hafen Freudenau und den Zentralbahnhof Wien.

 

Und ein Glanzstück, das mir gerade einfällt, muss ich schon auch noch erwähnen, weil so die Glanzleistungen des Ministeriums der Frau Bundesminister erwähnt wurden. Den Bau des Lainzer Tunnels wegen eines Bescheidfehlers zu stoppen, verursacht durch die Schlampereien der juristisch Verantwortlichen, der min-isteriellen Verfasser der Trassenverordnung - Kollege Madejski, ich habe es ja schon einmal erwähnt -, in Zeiten einer hohen Arbeitslosigkeit, die Bauarbeiter nach Hause zu schicken, also das ist auch nicht eine Glanzleistung, um es einmal milde zu formulieren. Ich weiß schon, Sie können mir das zumindest hier nicht bestätigen.

 

Ich möchte aber noch einmal betonen, warum dieses dringliche Interesse heute besteht, das Positionspapier zu beschließen: Weil wir Sozialdemokraten uns trotz Jubelmeldungen, die hier von den Regierungsparteien gebracht wurden, von dem verlängerten Arm der Bundesregierung es nicht nehmen lassen, auch kritische Anmerkungen zu machen. Und hier meine ich, dass die Position zur EU-Verkehrspolitik zu ergänzen ist - nach der strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung -, durch den Umfahrungsring Wien, durch die B 301, durch die B 305. Das hochrangige Straßennetz gehört ergänzt.

 

Ich meine auch, dass prioritäre Projekte, wie beispielsweise die Eisenbahnmagistralen Paris - München - Wien - Budapest und Berlin - Prag - Wien - Triest und auch die Schienenverbindung Wien - Flughafen - Eisenstadt - Sopron, wichtig und sinnvoll sind und in TEN Priorität haben müssen

 

Und zur nationalen Verkehrspolitik ganz, ganz wenige Anmerkungen nur von mir. Ich habe es ja vorher schon erwähnt. Es betrifft das Road Pricing für Lkw. Hier stellen wir uns diese 29 Cent vor. Man könnte dann 4 Cent als Quersubventionierung von der Straße zur Schiene beantragen.

 

Und eines habe ich noch nicht gesagt: Das ist ja ausdrücklich erlaubt, bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Weißbuch der EU. Warum wir uns dagegen sperren, verstehe ich wirklich nicht.

 

Und zur Verländerung der Bundesstraßen nur ganz, ganz wenige Bemerkungen. Es hat ja dieses Badner Abkommen der Landeshauptleute gegeben und sie haben sich im Grundsatz bereit erklärt, dieser Verländerung zuzustimmen.

 

Aber es gibt natürlich Forderungen der Stadt bezüglich dieser Verländerung. Es muss kostenneutral sein, das ist keine Frage. Es muss langfristig auch eine vertraglich abgesicherte Bereitstellung dieser erforderlichen Investitionen, Erhaltungs- und Instandsetzungsmittel durch den Bund geben. Und aus meiner Sicht sollte man auch noch den Kostenschlüssel der einzelnen Bundesländer, zumindest was Wien betrifft, nach oben hin überlegen.

 

Weiterer Punkt: der U-Bahn-Bau. Er wurde ja heute schon erwähnt. Wir sind zurzeit in der dritten Ausbauphase des U-Bahn-Baus, in der dritten Prioritätenreihung: die U 1 nach Leopoldau, die U 2 in den Raum Stadlau-Aspern. Und in der Stadtentwicklungskommission wurde ja schon vor längerer Zeit andiskutiert, dass zumindest die Planungsarbeiten für die U 1-Süd und die U 6 Richtung Stammersdorf gemacht werden. Es erfüllt mich auch mit Freude, dass wir im letzten Planungsausschuss auch beschlossen haben, Bausperren der U 6-Nord. Das erfüllt mich, wie gesagt, mit Freude.

 

Ich darf nur in Erinnerung rufen in diesem Zusammenhang, dass die Oppositionsparteien ein bisschen ein politisches Spektakel aufführen, denn inhaltlich gibt es ja wenig zu kritisieren.

 

Da gibt es halt dann auch die Forderung der FPÖ in den letzten Monaten nach einer Untersuchungskommission, wobei keine andere wie die U-Bahn wirklich intensiv auf Herz und Nieren geprüft wurde.

 

Da gibt es dann Überlegungen des jetzigen Klubobmanns und damaligen Planungsstadtrats Dr Görg - ich will nicht sagen Profilierungen, denn das hat Dr Görg sicher nicht notwendig -, jetzt die U 5 in den Mittelpunkt des Interesses zu ziehen. Es wäre ja viereinhalb Jahre die Möglichkeit gewesen, Herr Klubobmann, das in der Stadtentwicklungskommission durchzudiskutieren.

 

Und die U 1 in die Großfeldsiedlung, das wissen Sie ja selber, da haben wir gemeinsam - ich sage es einmal so - es zu Stande gebracht, dass die ursprünglichen Planungen in der Kürschnergasse in der Großfeldsiedlung anders ausgeschaut haben, nämlich dass die U-Bahn dorthin gehört, wo sie sein soll, nämlich unter die Erde. Vergessen wir Ihre ÖVP-Zetteln der Beweihräucherung,

 

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