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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 94

 

zu fahren mit einer 7. Donaubrücke! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. - GRin Erika Stubenvoll: Sehr billig ist das! Sehr billig!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen sicherlich jetzt zum Ende. Da ist auf der Seite 50 ... (Der Redner blättert in seinen Unterlagen. - Heiterkeit bei Gemeinderäten der SPÖ und der GRÜNEN.) - Höre ich irgendwas? - Nein. - Jetzt bin ich auf der Seite 3. Ich bin heute ein bisschen nervös, glaube ich. Nun, das ist auch etwas Wichtiges!

 

Auf der Seite 50 - das habe ich mir schon gemerkt, denn ich habe es wirklich aufmerksam gelesen, Herr Stadtrat -, da steht als Letztes der Punkt 6, und das ist ein wichtiger Punkt: "Weitere Vorgangsweise und Aktivitäten der Stadt Wien". Ich lese Ihnen vor, was Sie da geschrieben haben - mit dem Hinweis: Aufforderung an Bundesministerium für Verkehr -:

 

"Ergänzung TEN-Knoten" - Ansprechpartner: Frau Minister Forstinger.

 

"Ergänzung TINA" - Ansprechpartner und Aufforderung an: Minister Forstinger.

 

"Transitvertrag und EU-Osterweiterung" - Aufforderung an: Bundesminister Forstinger.

 

"Lkw-Road-Pricing" - Aufforderung an: Minister Forstinger und Bundesminister Grasser.

 

"Liberalisierung des ÖPNV" - Aufforderung an: Bundesminister Forstinger.

 

"Verländerung der Bundesstraßen" - Bundesminister Forstinger und Grasser.

 

"U-Bahn-Netz" - Bundesminister Grasser.

 

Fällt Ihnen da irgendetwas auf? - Mir ist es schon aufgefallen - ich habe auch gar nicht lange nachdenken müssen -: Es gibt in Wirklichkeit zwei Minister, die doch, glaube ich, was den Umgang mit ihnen betrifft, relativ wichtig sind und die wir auch brauchen für Wien. Das sind folgende zwei freiheitlichen Minister: der Finanzminister und Frau Bundesminister Forstinger. Und oben steht jetzt in der "Position" - und das wird jetzt ganz wichtig, Herr Stadtrat -:

 

"Die Positionen der Stadt Wien richten sich an die zuständigen Institutionen und stellen Forderungen an Akteure, die diese Positionen wiederum gegenüber Dritten vertreten, verhandeln und markieren einen Ausgangspunkt für neue politische Prozesse."

 

Ich verstehe das so - wenn ich es missverstehe, dann sagen Sie es mir bitte -: Die zuständigen Institutionen stellen Forderungen an Akteure - wir alle da sind eigentlich Akteure -, die die Position gegenüber Dritten - diese Dritten sind der Herr Bundesminister für Finanzen und Frau Bundesminister Forstinger - vertreten - warum nicht? -, verhandeln und neue Ergebnisse erzielen sollen.

 

Herr StR Schicker! Ich bin ganz sicher: Wir nehmen das Angebot auf unserer Fraktionsseite sehr gerne an. Wir werden sehr gerne mit Ihnen, mit dem Herrn Bürgermeister, aber auch mit unseren Klubobleuten zu diesen Ministern gehen, um betreffend Masterplan mit ihnen zu reden. Es gibt das Erste schon demnächst zu verhandeln - Schiene Ost: Wie schaffen wir in zwei, drei Jahren kurzfristig die Ostanbindung?

 

Wir bieten das an. Wir versprechen, mit unseren Ministern zu reden, und wir stimmen aus diesem Grunde, weil wir hier gemeinsam bei unseren Ministern etwas erreichen können, dem Masterplan in Wien zu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Schieder zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Andreas Schieder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Masterplan Verkehr Wien, das Positionspapier als Position der Stadt Wien gegenüber dem Generalverkehrsplan, ist nach einer ausführlichen Vorberatung erstellt worden, er wurde politisch diskutiert und auch akkordiert, und die einzelnen Positionen sind abgeklärt worden. Es hat eine Sitzung des Arbeitsausschusses der Stadtentwicklungskommission gegeben, und ich möchte meinem Vorredner Mag Gerstl sagen, dass wir da - wie wir im darauf folgenden Gemeinderatsausschuss, wo auch wiederum über diesen Masterplan Verkehr diskutiert worden ist, ja auch kritisiert haben - eine Positionierung der Österreichischen Volkspartei vermisst haben. Es gab dann auch die Sitzung der Stadtentwicklungskommission. Und damit keine Missverständnisse hängen bleiben - wie immer Sie das jetzt in Ihrer Wortmeldung gemeint haben -, möchte ich schon eines festhalten: Obwohl alle anderen Fraktionen, zum Beispiel die grüne Fraktion - die freiheitliche Fraktion hat leider an der Sitzung der Stadtentwicklungskommission nicht teilgenommen -, ihre Positionierung vorher abgegeben haben, haben wir trotzdem, obwohl die Punkte der Österreichischen Volkspartei erst in der Sitzung gekommen sind, die Möglichkeit eingeräumt, dass auch diese Punkte in der Sitzung diskutiert werden. Es ist auch im Protokoll festgehalten, dass Mag Wolfgang Gerstl für die Möglichkeit dankt, noch weitere Punkte einzubringen, diese kurz erläutert und dass dann sogar StR Schicker um Wortmeldungen zu den Diskussionspunkten des GR Mag Gerstl bittet. Ich glaube, dass in diesem Zusammenhang schon auch betont werden sollte - was den Ablauf der Positionierung betrifft, weil das ja auch einer Textierung, einer Einarbeitung und einer Kontrolle bedarf -, dass es für die damit befassten Beamten sehr schwierig war, diese Textierung vorzunehmen und dass sie trotzdem diesen Aufwand auf sich genommen haben.

 

Und wir haben ja dann auch, was nun Ihre Punkte betrifft, folgendes Ergebnis erzielt:

 

Zu Punkt 1: Der Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen. Zu Punkt 2: Der Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen. - Das steht im Protokoll. - Zu Punkt 3 und zu Punkt 4: Der Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen. Zu Punkt 5: Der Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen. Zu Punkt 6: Der Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen.

 

Und zu Punkt 7 gab es dann eine doch kontroversere Diskussion, weil - und das erlauben Sie mir auch zu

 

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