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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 94

 

der Stadt Wien angeboten wird und dass es nicht möglich ist, sozusagen eine flächendeckende Impfvorsorge anzubieten. Es ist schon davon gesprochen worden, dass das Wiener Impfprogramm für Kinder sicherlich ein großer Fortschritt ist, wonach bis zum 15. Lebensjahr eine Reihe von Vorsorgeimpfungen flächendeckend nicht nur beim Gesundheitsamt, sondern auch beim niedergelassenen Arzt, beim Facharzt für Kinderheilkunde und so weiter zu den gleichen Bedingungen - nämlich in dem Fall gratis - angeboten wird. Es ist sehr bedauerlich, dass man hier nicht den Weg gegangen ist, es zu ermöglichen, dass diese wichtige Impfung auch im niedergelassenen Bereich zu bekommen ist.

 

Dabei ist gerade die FSME-Vorsorge sehr wichtig. Denn jeder, der irgendwie mit Kindern zu tun hat - sei es als Kindergärtner oder als Lehrer, oder sei es jemand, der im Sport tätig ist und mit Kindern Landaufenthalte durchführt -, muss immer wieder mit Schrecken erleben, dass Zeckenbisse vorkommen. Es kann daher niemandem zugemutet werden, dass er die Verantwortung dafür übernimmt, ob das Kind erkrankt oder nicht. In dieser Beziehung ist daher dieser Fortschritt wirklich zu begrüßen.

 

Wir werden diesem Aktenstück nicht zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass diese Impfvorsorge flächendeckend, also auch im niedergelassenen Bereich, angeboten werden soll. Wir bringen einen Beschlussantrag an, der darauf abzielt, dass diese Vorsorgeimpfung in das Wiener Impfprogramm aufgenommen wird. Sicherlich ist es so, dass dies noch nicht vom Obersten Sanitätsrat empfohlen worden ist; die Impfung hat es da noch nicht gegeben. Trotzdem kann die Stadt Wien wieder einmal eine Vorreiterrolle einnehmen und diese Impfung ins Impfprogramm aufnehmen.

 

Wir stellen zusammen mit Herrn Abg Dr Hahn von der ÖVP folgenden Antrag:

 

"Die neu entwickelte FSME-Vorsorgeimpfung für Kinder soll in das Wiener Gratis-Impfkonzept für Wiener Kinder aufgenommen werden. Damit wird sichergestellt, dass sowohl bei öffentlichen Impfstellen als auch bei den niedergelassenen Ärzten diese Impfaktion zu gleichen Bedingungen zu erhalten ist." (Beifall bei der FPÖ und bei Gemeinderäten der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau amtsf StRin Dr Pittermann hat sich zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich wurde darauf angesprochen, dass auch ich gemeint habe, dass der Impfschutz wahrscheinlich länger anhält. Das stimmt.

 

Es wurde auch eine Studie angeregt. Frau GRin Dr Pilz, ich glaube, Sie wären die Erste, die es als ethisch bedenklich hinstellte, dass man mit minderjährigen Kindern Studien macht, wobei die Kinder öfters intravenös gestochen werden müssten, um festzustellen, ob Antikörper noch ausreichend vorhanden sind, um die Impfung hinauszuschieben. Solange die Empfehlung des Obersten Sanitätsrats darauf lautet, die Impfungen alle drei Jahre durchzuführen, wird es kein Arzt und auch kein Gesundheitspolitiker wagen, zu sagen: Von uns aus verlängern wir das.

 

Minderjährige Kinder in Studien einzubeziehen, die für sie selbst nicht einmal so wertvoll sind, wie manche Medikamente für schwerst erkrankte Kinder - und da kommt man bereits kaum über eine Ethikkommission hinweg -, sondern dafür, dass andere den Nutzen haben, dass das Impfintervall sich ausdehnt, und dafür sehr teure Untersuchungen und mehrere intravenöse Blutabnahmen durchzuführen, halte ich persönlich für ethisch nicht gerechtfertigt. Das werde ich auch nicht unterstützen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Klicka. Ich erteile es ihr.

 

GRin Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auch wir sind sehr froh darüber, dass nun ein Impfstoff für Kinder mit besserer Verträglichkeit entwickelt wurde. Wir sind auch sehr froh darüber, dass dieser Impfstoff inklusive des Zuschusses der Krankenkasse um nur 9 EUR bei den Gesundheitsämtern angeboten werden kann.

 

Der Oberste Sanitätsrat, der die Empfehlungen für jene Impfungen ausgibt, die den Kindern unbedingt zur Verfügung stehen und zu Gute kommen sollen, hat die FSME-Impfung und die Tuberkulose-Impfung nie empfohlen, und es ist auch derzeit noch nicht so. Daher wäre dort einmal anzusetzen und zu schauen, dass die FSME-Impfung verpflichtend für alle Bundesländer in diese Liste des Obersten Sanitätsrats aufgenommen wird, sodass dann nach diesem ersten Schritt auch wir möglicherweise einen weiteren tun können.

 

Zur Aufnahme ins Gratis-Impfprogramm möchte ich sagen, dass wir seit 1998 jährlich 1,3 Millionen EUR für dieses Gratis-Impfprogramm ausgeben und damit allen Eltern von Kindern bis zum sechsten Lebensjahr einen Betrag von 350 EUR ersparen. Ich glaube, dass Wien hier eine vorbildliche Leistung erbringt und dass wir an weiteren Leistungen für die Eltern und Familien arbeiten werden. Bei der derzeitigen Budgetlage, an der der Bund ja nicht unbeteiligt ist, ist es uns jedoch nicht möglich, dies kostendeckend zu übernehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist geschlossen. - Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen somit gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 45 zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der ÖVP, angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag, der von der ÖVP und den Freiheitlichen, betreffend FSME-Vorsorgeimpfung für Kinder, gestellt wurde. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrags an den GRA für Gesundheits- und Spitals-

 

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