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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 94

 

Auch wenn ich schon als "wunderbar" angekündigt worden bin, möchte ich trotzdem herauskommen und die Gelegenheit benützen, auch klarzulegen, warum wir diesem Abänderungsantrag gerne näher treten.

 

Für uns Sozialdemokraten ist es eine Selbstverständlichkeit, dass eine Jury unabhängig ist. So wie ein Schimmel weiß ist oder ein Kreis rund ist, so ist selbstverständlich auch die Zusammensetzung einer Jury unabhängig.

 

Aus diesem Grund werden wir diesem Abänderungsantrag gerne näher treten. (Beifall bei der SPÖ und bei Gemeinderäten der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. - Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Vorerst stimmen wir ab über den "wunderbaren" Abänderungsantrag der GRe Salcher und Ringler. (Heiterkeit.) Ich brauche ihn nicht zu verlesen, das wurde bereits getan.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - "Wunderbar", das ist einstimmig angenommen. (Heiterkeit.)

 

Nun kommen wir natürlich noch zum Antrag selbst.

 

Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen, um ein Zeichen. - Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 35 (00101/2002-GKU) der Tagesordnung. Sie betrifft eine Zusatzsubvention an die Vereinigung bildender Künstler Wiener Secession.

 

Ich entnehme meinen Aufzeichnungen, dass sich niemand zum Wort gemeldet hat.

 

Wir kommen somit gleich zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 35 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen.

 

Wir gelangen nun zur Postnummer 37 (00225/2002-GKU). Sie betrifft die Wiener Kinoförderung 2002 bis 2004.

 

Hier wird Frau GRin Renate Winklbauer als Berichterstatterin die Verhandlung einleiten.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Ich bitte, der Kinoförderung zuzustimmen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ringler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Von wunderbaren Anträgen und wunderbaren Abgeordneten kommen wir jetzt zu einer weniger wunderbaren Geschichte, nämlich zur Situation der Kinos in Wien, die ja, wie Sie alle wissen, keine gar so wunderbare ist.

 

Tatsächlich ist es so, dass die City-Cinemas, die in den letzten Jahren maßgeblich zur Vielfalt des Programms beigetragen haben, nunmehr in Konkurs gegangen sind. Das ist natürlich äußerst bedauerlich, wenn man sich die Tatsachen genauer ansieht.

 

Tatsächlich wurde in den letzten Jahren die Saat der Cineplexe - und das ist eine Saat, die noch die rot-schwarze Koalition in Wien mitzuverantworten hat - gesät, und sie ist voll aufgegangen, muss man sagen, denn wir haben nunmehr eine Verdreifachung der Kinositze in dieser Stadt. Damit einher geht natürlich auch eine gewisse Konzentrationstendenz, die leider dazu führt, dass die Innenstadt-Kinos, die spannendes, innovatives Programm auch abseits der großen Hollywood-Blockbuster bieten, grobe Probleme bekommen haben. Und das ist etwas, meine Damen und Herren, was unleugbar auch in der Verantwortung der letzten Koalition liegt und nunmehr in den Händen der SPÖ, die hier versucht, mit Hilfe der neuen Kinoförderung das eine oder andere wieder gutzumachen.

 

Wir werden dieser Kinoförderung natürlich zustimmen, weil wir uns darüber freuen, dass es überhaupt wieder einen Versuch gibt, nach möglichst sinnvollen Kriterien Innenstadt-Kinos zu unterstützen, die Vielfalt zu unterstützen. Aber wir glauben, dass das noch immer nicht weitgehend genug der Fall ist, denn viele problematische Punkte bleiben erhalten, und ich möchte im Folgenden einige davon anführen:

 

Erstens gibt es, wie Sie alle wissen, die Regelung der so genannten Prädikatisierung. Das heißt, Verleiher haben die Möglichkeit, einen Film prädikatisieren zu lassen, um dann von der Vergnügungssteuer ausgenommen zu sein. Das kostet aber immerhin an die 12 000 S - auch ich weiß noch nicht so ganz genau, wie viel das eigentlich in Euro ist, aber Sie werden mir das verzeihen -, und das ist viel Geld für einen kleinen Dokumentarfilm, der vielleicht nur einige wenige Male gezeigt wird und auch kein riesengroßes Publikum findet. Das heißt, das ist eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens und der Möglichkeit dieser Kinobetreiber, bestimmte Filme zu zeigen. Wir glauben, dass es wirklich sinnvoll wäre, wenn es bei der hoffentlich bald startenden völligen Neureformierung der Vergnügungssteuer - die ja in vielen Teilen, wie Sie wissen, durchaus problematisch ist - auch hier zu einer Regelung kommen könnte, in der die Ausnahme von der Vergnügungssteuer nicht mehr anhand des Sich-erkaufen-Könnens gemessen wird, sondern zum Beispiel an Kriterien wie der Größe des Kinos oder auch der Frage von Spieltagen von Filmen in Originalfassung und Ähnlichem. Wir haben ja schon vor vielen Jahren einen diesbezüglichen Vorschlag gemacht, der leider, muss ich sagen, von StR Marboe nicht aufgegriffen wurde und stattdessen in der nunmehr alten Kinoförderung gemündet ist, die ja, wie wir sehen, ihre Ziele nur bedingt erreicht hat.

 

Was uns an dieser neuen Kinoförderung auch ein bisschen stört, ist, dass es leider nur mäßig spezifische Kriterien dafür gibt, wer die eigentlich bekommen soll. Das heißt, wir sind wieder bei einem Gießkannenprinzip. Das ist schon ganz okay, dass möglichst viele Kinos in dieser Stadt an dieser Förderung partizipieren können, aber wir hätten es schon für sinnvoller gehalten, wenn man auch in den Statuten Kriterien festgehalten hätte, die dann nicht mehr von einer Kommission bewertet werden müssen, sondern vielleicht gleich von den sehr

 

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