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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 94

 

fachkundigen Beamten der MA 7 administriert werden können, sodass man ganz einfach sagen kann: Wenn ein Kino x Spieltage im Jahr eine Originalfassung spielt, wenn ein Kino x Tage im Jahr Filme für Kinder spielt, wenn ein Kino x Tage im Jahr bestimmte Kriterien erfüllt, dann bekommt es die Programmförderung. Da braucht es keine Kommissionen mehr, sondern das wird einfach nach diesen klaren und nachvollziehbaren Kriterien vergeben. - Das war leider offensichtlich nicht möglich. Offensichtlich war es notwendig, dass weiterhin ein Vertreter der Wirtschaftskammer in einer Kommission sitzt, der dann mehr oder weniger mitzureden hat.

 

Besonders traurig ist natürlich, dass jetzt, wo wir tatsächlich vor dieser Situation stehen, dass die City Cinemas in Konkurs sind, eigentlich gar nicht geklärt ist, wie es weitergehen wird: Wird es da vielleicht eine Auffanggesellschaft geben? Was passiert mit diesen Kinos? - Da, glaube ich, dürfen wir jetzt Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, nicht aus der Verantwortung entlassen, denn die Standorte sind wichtig für das kulturelle Leben in dieser Stadt. Sie sind wichtig für die Viennale, aber sie sind auch wichtig für die Erhaltung einer, glaube ich, wichtigen Tradition, nämlich der der Programmkinos.

 

Insofern glauben wir, dass es falsch wäre, davon auszugehen, dass mit dieser neuen Kinoförderung die Sache abgehakt ist und nichts mehr weiter zu tun ist. Ganz im Gegenteil: Wir wissen, dass ein ausschlaggebender Grund für die Probleme der City Cinemas auch die verteuerten Mieten waren, und hier hoffen wir, dass es auch eine Unterstützung der Stadt geben wird, um im Zuge eines Weiterführens ... (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Gibt es schon seit langem!) - Na bitte: Gibt es schon seit langem! - Der Herr Stadtrat wird uns vielleicht noch mehr dazu erzählen. Ich habe nur den Zeitungen entnehmen können, dass die Verhandlungen gescheitert sind und dass die City Cinemas nun in Konkurs sind, aber ich freue mich, wenn du uns nachher erzählst, wie es jetzt weitergehen soll. Das ist, glaube ich, sehr wichtig und im Sinne von uns allen.

 

Auch was die Frage der Vergabe der Kinoförderung und dieser schon von mir genannten und auch durchaus kritisierten Kommission betrifft, bringen die Kollegen von der ÖVP und ich einen Antrag ein, wonach auch hier wieder das Wörtchen "unabhängig" eingesetzt werden möge. Nachdem das letztes Mal schon beschlossen wurde und eine Mehrheit gefunden hat, hoffen wir, dass es auch diesmal eine Mehrheit findet und wir uns weiterhin alle einig darüber sind, dass Kommissionen und Jurys unabhängig sein sollen.

 

In diesem Sinne appelliere ich noch einmal daran, dass die SPÖ auch wirklich die Verantwortung, die ihr von der ÖVP und von StR Marboe überlassen wurde, wahrnimmt, nunmehr trotzdem dafür zu sorgen, dass wir uns weiterhin auf zwei Kinostandorten auf der Mariahilfer Straße Filme ansehen können, dass wir weiterhin das großartige Gartenbau-Kino benutzen können, auch während des Jahres, und dass eine sinnvolle Lösung gefunden wird, die nicht weiter zum Kinoprogramm-Einheitsbrei in dieser Stadt führt. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Dr Salcher zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte mich auch ganz kurz mit dem Kinoförderungsgesetz auseinander setzen, so wie das einige meiner Kollegen bereits getan haben. Nachdem ich mich vorher mit Frau Kollegin Ringler auseinander gesetzt habe, gebe ich zu, dass ich mir jetzt aus Mangel an Zeit und da heute das Wetter ein bisschen föhnig ist und einige von uns Kopfweh haben, nur einen einzigen Satz - gewidmet vom Kollegen Woller - herausgenommen habe, anhand dessen ich ein bisschen die Strukturprobleme der Wiener Kinolandschaft erörtern möchte.

 

Ich beziehe mich auf die gestrige Presseaussendung des Kollegen Woller und möchte, wie gesagt, nur einen Satz herausnehmen - wie das in der Soziologie in der Artefaktanalyse üblich ist: Man nimmt sich etwas heraus und stellt dann sozusagen den Meta-Zusammenhang und den Überbau her.

 

Die Überschrift lautet: "SPÖ-Woller: 'Strukturprobleme der Wiener Kinolandschaft gehen auf Ära Marboe zurück.'" - Für ihn ist das ja schön, dass vier Jahre schon als eine Ära bezeichnet werden! - "'Stadtrat Marboe sollte weniger bestürzt sein, sondern eigentlich beschämt schweigen, weil der Konkurs der City Cinemas in Wahrheit auf die Nichttätigkeit während seiner Amtszeit zurückzuführen ist', stellte heute" - also das war gestern - "SPÖ-Kultursprecher, Gemeinderat Ernst Woller, in Replik auf eine Aussendung Marboes fest. 'So hat es Marboe unterlassen, den damaligen Planungsstadtrat Dr Görg in der Verfolgung einer blinden Marktideologie darauf hinzuweisen, dass sich die Zulassung einer Vielzahl von Multiplex-Standorten katastrophal auf die Wiener Kinolandschaft auswirken wird. Wir haben seit Jahren vor dieser Entwicklung gewarnt.'"

 

Kurze Frage: Wer war "wir"? (GR Dr Matthias Tschirf: Majestätsplural!) - Eine ÖVP-Alleinregierung in der letzten Periode wäre ja schön gewesen, aber sie ist irgendwie nicht in meiner Erinnerung vorhanden - aber das macht ja nichts. Im Folgenden aber vielleicht ein paar Bemerkungen zu diesem einen Satz, sozusagen meine Analyse des Ganzen:

 

Seien wir uns vielleicht einmal einig darüber, dass für den Verkauf der ehemaligen Kiba-Kinos die Wiener Holding zuständig war - und nicht der Wiener Kulturstadtrat und auch nicht der damalige Planungsstadtrat - und die Holding von der damaligen Finanzstadträtin Ederer geführt wurde. - Das einmal zur Verantwortung.

 

Aber wenn wir schon beim Thema Verantwortung sind, dann seien wir uns, weil hier über die Ära Marboe und über Strukturprobleme gesprochen wird, vielleicht auch einig darüber, dass in den vier Jahren vorher - und Strukturprobleme, vor allem im Kinobereich, sind nicht etwas, das von heute auf morgen entsteht, sondern das

 

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