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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 94

 

letzten Punkt der Schlussbesprechung, die die M & A Treuhand, auch einer jener engagierten externen Experten, geführt hat. Da heißt es unter Punkt 7:

 

"In der Schlussbesprechung vom 12. Dezember 2001 haben die bei der Besprechung anwesenden Gesellschafter beziehungsweise Gesellschaftsvertreter, Herr Mathias Forberg und Herr Dr Kurt Stocker, zur Finanzierung erklärt, dass von Seiten der Gesellschafter bei einem Fortführungsszenario eine über die Ausgleichsfinanzierung hinausgehende Finanzierungsleistung der Gesellschaft nicht erfolgen wird, weil eine darüber hinausgehende Finanzierung keine Mehrheit bei den Gesellschaftern findet."

 

Ich wiederhole: Eine über die Ausgleichsfinanzierung hinausgehende Finanzierungsleistung der Gesellschaft nicht erfolgen wird. - Das heißt: Für ein Fünf-Jahres-Programm, bei dem die öffentliche Hand mit 50 Millionen S in Anspruch genommen wird, gibt es keine Bereitschaft zu einer Eigenmittelleistung.

 

Dieses musste ich zur Kenntnis nehmen, trotz vieler Gespräche. Dieses musste ich insbesondere auch dann zur Kenntnis nehmen, als andere Kinos sich schriftlich und mündlich bei mir gemeldet haben - das Filmcasino und andere -, die gesagt haben: Lieber Herr Stadtrat, das ist toll! Ich höre und lese, Sie diskutieren da über einen Beitrag von 50 Millionen S. Wir hätten den, ehrlich gesagt, auch gerne, denn bei uns sind auch die Sitze kaputt, wir hätten auch gerne ein besseres Programm, wir haben im Übrigen ein kulturell anspruchsvolles Programm, und die Tür klemmt und was weiß ich was noch alles! - Man musste daher ab irgendeinem Zeitpunkt - wie ich meine, zu Recht - sagen, das ist jetzt auch ein Fall von Gleichbehandlung, das ist ein, technisch gesprochen, beihilfenrechtlicher Fall, und das ist ein EU-wettbewerbsrechtlicher Fall.

 

Im Übrigen, weil hier die Programmvielfalt der City Cinemas angesprochen wurde, habe ich mir das mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein bisschen angeschaut. Das Problem liegt abseits aller Schuldzuweisungen tatsächlich ein wenig tiefer: Wenn an einem Samstagabend ins Gartenbau-Kino zu dem anderswo als Blockbuster bezeichneten Film "Harry Potter" gezählte 25 Leute kommen, wenn an einem anderen Tag jetzt zum Film "Vanilla Sky" auch nicht viel mehr Leute kommen, dann hat dieser Kinostandort ein massives Problem, das wir mit noch so viel öffentlicher Förderung nicht ändern können. Was man vielleicht machen kann, ist, tatsächlich darüber nachzudenken, das auszusondern, ein kulturell anspruchsvolles Programm zu machen, und da gibt es auch wiederum die Differenzierung in verschiedene Kinos. Nur: Die Annahme, dass diese Kinos momentan so sehr anders als die "böse" Constantin und was weiß ich wer noch aller zur Kinovielfalt beigetragen haben, ist, mit Verlaub gesagt, nicht unbedingt richtig. Außer dass dort die Viennale stattgefunden hat - und ich bin sehr froh, dass die dort stattfindet, und deshalb werden wir auch weiter dafür kämpfen, dass es das Gartenbau-Kino gibt, damit die Viennale dort stattfinden kann - und die Jüdische Filmwoche und das KinderFilmFestival, unterscheidet sich sozusagen der tägliche Betrieb dieser Kinos nicht wesentlich von dem Betrieb beziehungsweise von den Programmen in den Multiplex-Kinos. Nur: Dort gehen tatsächlich sehr wenige Leute hin. Also, ist es natürlich auch ein Problem des Publikums und des Markts.

 

Und, lieber Christoph Chorherr, was die Bedingungen, die Miete betrifft, so habe ich mir jetzt noch einmal angeschaut, was für das Metro- und für das Gartenbau-Kino an Miete bezahlt wird. Das darf man ja gar nicht sagen! Für das Gartenbau gar keine, denn die wird indirekt auch über die Stadt Wien gefördert, und für das Metro, glaube ich, ein Betrag in der Größenordnung von 27 000 S. In dieser Innenstadtlage würde das, glaube ich, zu diesem Preis jeder Greißler mit Dank nehmen! (GR Mag Christoph Chorherr: Aber das Flotten-Kino ... !) Wenn man im Nachhinein der Stadt Wien oder Vertreterinnen oder Vertretern der Stadt Wien vorwirft, dass diese Bedingungen, dass sozusagen die Mietverhältnisse diese Kinos in den Ruin geführt hätten, so muss angesichts dessen doch eingesehen werden, dass das ja wohl auch nicht wirklich stimmen kann.

 

Trotzdem, es geht mir überhaupt nicht um eine Schuldzuweisung. Die Situation ist, da gebe ich Ihnen allen Recht, ernst. Es hat auch gar keinen Sinn, einander da jetzt großmächtig vorzuwerfen, wer wann vielleicht zuständig gewesen wäre. Wir müssen akzeptieren, dass einerseits natürlich die Marktsituation so ist. Wir akzeptieren auch, dass wir im Grunde in einer freien Marktwirtschaft leben, dass man Kinos eröffnen kann und dass diese auch mangels Publikum wieder zu Grunde gehen können. Wir stehen aber andererseits, auch und gerade als Sozialdemokraten, selbstverständlich auch dazu, dass man diese Gesetze des Markts nicht einfach sozusagen als gottgegeben ansieht, sondern dass man versucht, ihnen dort, wo sie versagen, dort, wo sie vielleicht auch für die Stadtkultur, für das städtische Leben, für das urbane Leben zum Nachteil gereichen, entgegenzuwirken.

 

Das machen wir mit einer Kinoförderung. - Im Übrigen bin ich, wenn die Prüfung des Finanzressorts ergibt, dass man auch über die Vergnügungssteuer eine Änderung herbeiführen kann, sehr offen dafür, das noch einmal genau zu überprüfen. - Wir gewähren, auch das sei hier noch einmal erwähnt, einen großzügigen Zuschuss für das Filmmuseum, um auch das filmkulturelle Erbe in der Stadt zu erhalten. Und wir suchen jetzt nach wie vor nach Möglichkeiten, um diese beiden Kinos zu erhalten.

 

Jetzt fragst du mich: Was tut ihr? - Dazu sage ich erstens einmal: Ich sehe das natürlich auch als kulturpolitische Aufgabe, aber ich bin hier sozusagen nicht ein Makler von Kinostandorten. Was ich versuche, ist, dass ich natürlich Gespräche suche mit den Firmen oder auch mit Einzelpersönlichkeiten, die jetzt auch zu mir kommen und sagen, wir hätten da Interesse, wir hätten da ein Konzept. - Was ich hier und heute und auch diesen Damen und Herren sage, ist: Von Seiten der Kulturpolitik, der Kulturverwaltung können wir anbieten, dass wir einen kulturellen Anteil am Programm, am Betrieb unterstützen,

 

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