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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 94

 

so wie wir das auch bei der Viennale tun, so wie wir das auch bei anderen Kinos tun.

 

Wenn dieser Teil der Unterstützung dazu führt, dass jemand sich im Stande sieht, diese Kinostandorte weiterzubetreiben, dann ist das gut. Wir können aber heute nicht hergehen und sagen, wir übernehmen das Gartenbau- und das Metro-Kino als kommunale Betriebe. Erstens haben wir ein kommunales Kino: das Stadtkino. Da schießen wir ausreichend Geld zu, das läuft auch gut. Das erfolgt im Bereich der Viennale. Aber darüber hinausgehend weiß ich nicht, wenn nicht einmal private Unternehmer ein Kino führen können, ob es unbedingt angeraten ist, dass dann die Stadt sagt, wir maßen uns das an und führen dieses Kino beziehungsweise dieses Unternehmen.

 

Das heißt, wir suchen Unternehmer, die das tun können. Es gibt derzeit einmal einige Interessenten. Ich schließe im Übrigen auch nicht aus, dass Einzelpersönlichkeiten oder auch die City Cinemas, wie immer sie heißen, kommen und sagen: Jetzt haben wir doch ein gescheites Konzept, das wir mit einer entsprechenden Finanzierung unterlegen können. Und dann wird man mit den Eigentümern der Kinos, mit den Vermietern und mit den zukünftigen Betreibern hoffentlich zu einer guten Lösung kommen.

 

Ich sage, die Insolvenz der City Cinemas ist noch lange nicht der Tod der Kinos, jedenfalls nicht dieser zwei zentralen Kinos in der Innenstadt. Wir werden uns auch weiterhin in aller Offenheit, in aller Bestimmtheit - aber nicht, indem wir uns erpressen lassen - direkt oder indirekt den Standorten widmen, den Kinos widmen, weil wir glauben, dass es in dieser Stadt weiterhin ein vielfältiges Angebot auch an Kinos geben soll. - Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ihr Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich lasse als Erstes den Abänderungsantrag der GRe Salcher und Ringler abstimmen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig so angenommen.

 

Ich lasse als Zweites über den Abänderungsantrag der GRe Unterreiner, Ebinger und STEFAN abstimmen. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest, dass dieser Abänderungsantrag mehrheitlich, ohne die Stimmen der ÖVP und der GRÜNEN, angenommen wurde.

 

Wir stimmen nun über das Geschäftsstück ab.

 

Wer dafür ist, der möge ein Zeichen mit der Hand geben. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Wir haben jetzt noch genau 4 Minuten bis 16 Uhr. Geht es sich aus? - Gut.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 43. Sie betrifft eine Betriebssubvention an die Freie Bühne Wieden.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Zankl, ... (GR Mag Christoph Chorherr: 4 Minuten und dann wird unterbrochen? - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) - Frau GRin Ringler, schaffen Sie es in 4 Minuten oder sprechen Sie nachher weiter ... (GRin Marie Ringler: Nein!) - Nein. Gut, dann ist das Geschäftsstück 43 offen.

 

Wir beginnen sogleich mit der Behandlung der dringlichen Anfrage (PGL/00460/2002/0009-KGR/MDGF) - es sind inzwischen nur mehr 2 Minuten bis 16 Uhr.

 

Wir kommen nun zu dem von GR Mag Rüdiger Maresch sowie Freundinnen und Freunde eingebrachten Verlangen, dass die an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtete dringliche Anfrage, betreffend "Bau und Finanzierung einer dritten Müllverbrennungsanlage in Wien", vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass in Vereinbarung mit den Antragsstellern keine Verlesung der dringlichen Anfrage stattfindet. Zur Begründung der dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor.

 

Zur Begründung der dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Mag Maresch das Wort.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es liegt mehr oder weniger auf der Hand - und ich habe deshalb auf die Verlesung verzichtet -: Es geht um die neue Müllverbrennungsanlage, die da kommen soll, und in diesem Zusammenhang um die Erhöhung der Müllgebühren, denn dieser Zusammenhang ist für uns offensichtlich.

 

Diese neue Müllverbrennungsanlage soll 5,5 Milliarden S kosten und von irgendwo muss ja das Geld herkommen. Das heißt, wir nehmen zunächst einmal an, das Geld kommt von den SteuerzahlerInnen aus Wien.

 

Gleichzeitig wurde in der SUP versprochen, dass auch die Öffentlichkeit eingebunden wird und eine Wirtschaftlichkeitsprüfung stattfinden soll. Der Herr Bürgermeister hat das auch verlangt, aber bis jetzt haben wir davon nichts gesehen. Es ergeben sich für uns daher insgesamt zwölf Fragen, die mit diesem gesamten Komplex zu tun haben, und ich möchte sie kurz einmal erklären:

 

Erstens wollen wir wissen - als Begründung für diese Erhöhung -, wie viel eigentlich die Entsorgung von 1 Kilogramm Hausmüll in den bestehenden Verbrennungsanlagen kostet und gleichzeitig wollen wir wissen, wie ein Finanzierungsplan dazu aussieht.

 

Als Vergleich dazu, weil ja die Frau Stadträtin in allen Publikationen immer sagt, Wien wäre Spitze - Sie kennen das schon: Wien ist super, superer, am supersten -, möchte ich Ihnen sagen, dass eigentlich das Statistische Zentralamt in dem Fall die ganze Sache, was Wien da macht, nicht so wahnsinnig super findet. Und zwar ist es so, dass der Pro-Kopf-Anfall an Müll - das habe ich Ihnen vor kurzem auch schon gesagt - in Wien dreimal oder fast viermal so hoch ist wie in Vorarlberg. Ich komme

 

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