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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 94

 

geführt haben, ist der bestehende Leistungsumfang unserer Wiener abfallwirtschaftlichen Einrichtungen, nur durch erheblich zusätzliche finanzielle Mehrleistungen aufrechtzuerhalten. Dies erklärt sich selbstverständlich daraus, dass die letzte Müllgebührenerhöhung neun Jahre zurückliegt. Ich möchte nur daran erinnern, dass mit diesen Tarifen die moderne Splittinganlage zu betreiben ist, die Forschungsvorhaben betreffend Biogasanlage und die zahlreichen Erhaltungsinvestitionen im Bereich der MA 48. Ebenso sind damit die Teuerungsrate im Bereich Personal- und Betriebskosten und auch die Kosten des ALSAG zu bedecken.

 

Ich möchte hier schon vorausschicken: Der Umweltminister hat eine sehr vernünftige, sehr zukunftsweisende Maßnahme geschaffen, nämlich die Einhebung von Strafzöllen für diejenigen, die Müll, obwohl es ab 1.1.2004 verboten ist, trotzdem deponieren wollen. Dieser ALSAG-Beitrag beträgt ab 1.1.2006 1 200 S pro Tonne, also sehr viel mehr als die Kosten für die Müllverbrennung ausmachen, ohne aber damit das Problem gelöst zu haben, vielmehr erfolgt gleichzeitig eine Gefährdung der Umwelt durch klimarelevante Gase.

 

Das alles hat zu einer Kostensteigerung geführt, die in weiterer Folge zu einer Unterdeckung führt. Und wahr ist, dass bereits im Jahr 1998 im Zuge einer magistratsweiten Überprüfung - also nicht nur der MA 48 - durch Mummert & Partner nachweislich eine Tarifanpassung gefordert wurde und nur durch die bereits zahlreich durchgeführten Einsparungsmaßnahmen war es vorerst möglich, dieser Empfehlung einer Tarifanpassung von Mummert & Partner nicht zu folgen. Unterstreichen möchte ich aber in diesem Zusammenhang, dass ich in meinem Ressort eben für die Müllentsorgung, für die Müllvermeidung zuständig bin und nicht für die Tarifanpassung.

 

Absolut entschieden zurückweisen möchte ich, dass eine wie immer geartete Anpassung der Tarife in irgendeinem Zusammenhang stehen kann mit dem Bau einer dritten Müllverbrennungsanlage, zumal diese dritte MVA noch gar nicht errichtet ist. Vielmehr - ich habe das schon in zahlreichen Aussagen betont - kann die MVA 3 zu einer wesentlichen Reduzierung der Entsorgungskosten führen, weil der ALSAG-Beitrag von 1 200 S pro Tonne entsprechend zu entrichten ist, und zwar zusätzlich zu den Deponierungskosten. Diese Art der Entsorgung ist ein Weg ins Mittelalter, auf den Sie uns offenbar hinführen wollen, diese Art der Entsorgung ist zu teuer, das können wir uns nicht leisten. Das heißt, die MVA 3 kann zu einer Reduzierung des Kostenanstiegs führen, da bei fortgesetzter Deponierung enorme zusätzliche ALSAG-Beiträge zu entrichten sein werden.

 

Hinzu kommt - und das muss man hier immer wieder betonen -, dass diese Technologie der Deponierung nicht zukunftsweisend ist, es ist eine End-of-pipe-Technologie. Die Müllverbrennung, die thermische Müllbehandlung ist zukunftsweisend, deshalb ist sie auch EU-weit vorgeschrieben. Kurz gesagt: Diese Maßnahme führt zu geringeren Kosten und damit kann auch das ökologisch deutlich bessere Ziel erreicht werden, das eigentlich schon ab 1.1.2004 einzuhalten ist.

 

Zu den Kosten: Die Entsorgung von 1 Kilo Hausmüll in den bestehenden Müllverbrennungsanlagen kostet 8 Cents ohne ALSAG-Beitrag.

 

Zu den Finanzierungsplänen: Es liegt auf der Hand, dass jetzt erst mit einer vertieften Standortprüfung der Eignungszone Simmering-Mitte begonnen wird. Daher kann es naturgemäß auch noch keinen Finanzierungsplan für den Bau einer dritten MVA geben, wenn erst jetzt eine vertiefte Standortprüfung durchgeführt wird. Und wenn noch nicht einmal der Standort fixiert ist, kann in weiterer Folge auch noch kein Betreiber feststehen. Das hat wiederum zur Folge, dass einem solchen Betreiber, den es noch gar nicht gibt, auch noch keine zu entsorgenden Müllmengen zugesagt werden können.

 

Zur Frage 2: Die Aktivitäten der Müllvermeidung und der Bau einer Müllverbrennungsanlage schließen einander nicht aus. Hier müssen wir uns der Realität stellen. Wir haben derzeit schon 150 000 Tonnen Abfälle, die jetzt schon nicht gesetzeskonform deponiert werden, die dazu führen, dass wir Altlasten für die Zukunft schaffen, die dazu führen, dass wir das Kyoto-Ziel unter diesen Gegebenheiten nicht erreichen können. Es wäre unverantwortlich, nur auf eine dieser beiden Alternativen zu setzen. Das wäre eine kurzfristige Politik, die offensichtlich Ihrer Oppositionspolitik entspricht, aber nicht unserer langfristigen Politik für alle Wienerinnen und Wiener.

 

Auch im SUP, Abfallwirtschaftsplan, werden dazu mögliche Szenarien dargestellt. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Im Rahmen des SUP-Prozesses wurde nun einmal festgelegt, und zwar gemeinsam mit den NGOs, gemeinsam mit den Behörden, gemeinsam mit der Wissenschaft, dass kein Szenario ohne Abfallverbrennung auskommt.

 

Ein wesentlicher Punkt unserer Maßnahmen: Trotz aller Anstrengungen im Bereich der Abfallvermeidung wird die Gesamtmüllmenge steigen. Wir haben jetzt schon 150 000 Tonnen Abfälle, die nicht ordnungsgemäß entsorgt werden können. Bei realistischer Beurteilung - so laut SUP - der Vermeidungsleistungen können diese Mengen auf 1,8 Millionen Tonnen bis zum Jahre 2010 ansteigen. Bei optimistischer Beurteilung auf zirka 1,7 Millionen Tonnen bis 2010. "Diesem Trend zufolge", so führt Prof Vogel aus, "müssen alle Maßnahmen zur Abfallvermeidung getroffen werden, da andernfalls" - und darauf bezieht er sich - "im Jahr 2010 eine weitere, eine vierte Müllverbrennungsanlage benötigt werden würde."

 

Alle Szenarien, die vorgelegt wurden, alle wirksamen Abfallvermeidungsmaßnahmen führen trotzdem zu einem zusätzlichen Behandlungsbedarf, zu einer zusätzlich erforderlichen Behandlungskapazität.

 

Diesen Empfehlungen - und dafür habe ich mich entschieden ausgesprochen, dafür trete ich ein - des SUP-Prozesses ist so rasch wie möglich zu entsprechen. Auch Herr Univ Prof Vogel, den Sie zitieren, hat im SUP-Prozess als wesentlicher Wissenschaftler mitgearbeitet und unterstützt damit auch diese Aussagen voll. Es ist unzulässig, absolut unzulässig, populistisch und angstschürend einen Gegensatz zwischen Abfallvermeidung

 

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