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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 94

 

der Monitoring-Gruppe versandt werden. Diese Monitoring-Gruppe, von der Sie sprechen, hat bereits im November 2001 Vorgespräche geführt, und zwar unter Teilnahme der Umweltanwaltschaft, der MA 22 und der MA 48, Ökobüro. Es wurde die Erstellung einer Geschäftsordnung beschlossen und diese liegt in der MA 22 bereits auf. Das heißt, diese Arbeiten laufen plangemäß.

 

Zur Frage 7: Die Stilllegung der MVA Flötzersteig ist ein in der SUP enthaltener Vorschlag der Experten. Eine Beurteilung dieses Vorschlags ist jedoch absolut verfrüht, da dies aus heutiger Sicht, wie bereits eingangs beschrieben, zu einer verstärkten Deponierung führen würde, damit zu erhöhten Altlastensanierungsbeiträgen und damit zu einer erhöhten Tarifgestaltung. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das wollen Sie ja sowieso!)

 

Die Stilllegung der MVA Flötzersteig kann daher, so wie es auch im SUP-Prozess festgehalten wurde, nur in einem gesamtabfallwirtschaftlichen Konzept der Stadt Wien diskutiert und auch entschieden werden. Diese Rahmenbedingungen stehen im Moment aber noch aus.

 

Zur Frage 8: Selbstverständlich werden, wenn es dann soweit ist, alle einschlägigen Branchen, vor allem alle einschlägigen Industrien, eingeladen werden, sich am Wettbewerb betreffend die Errichtung der dritten MVA zum geeigneten Zeitpunkt zu beteiligen. Es gilt hier, wie bei jeglichem Bauauftrag, das Vergaberecht und damit das Bestbieterprinzip.

 

Auch hier wird zu beachten sein, dass über entsprechende Verhandlungen noch nicht Auskunft gegeben werden kann, da diese Verhandlungen noch gar nicht in Angriff genommen wurden. Es ist aber zu hoffen - das möchte ich hier vorausschicken -, dass vorrangig dann erfolgreiche Wiener Unternehmen als Bestbieter in Erscheinung treten können.

 

Zur Frage 9, Müllvermeidung: Sie haben es schon angesprochen, dass ich mich massiv dafür einsetze, dass auf Bundesebene - wir haben eine entsprechende Veranstaltung in Vorbereitung - endlich ein Pflichtpfand eingeführt wird. Das AWG 2002 lässt diese Forderung derzeit offen. Hier werde ich mich massiv dafür einsetzen, dass eine Kann-Forderung zu einer Muss-Forderung gestaltet wird. Mir geht es darum, dass die Einwegflut massiv eingedämmt wird.

 

Wir haben aber selbstverständlich zahlreiche Aktivitäten im Bereich der Abfallvermeidung. Wir haben zahlreiche Maßnahmen schon in den vergangenen Jahren durchgeführt. Wir haben zahlreiche Umweltberater auf diesem Gebiet arbeiten. Wir haben hier Ökoprofit-Modelle, wir haben Öko-Business-Pläne. Wir haben verschiedene Modelle schon mit Preisen ausgezeichnet. Wir haben massive Verminderungen, eine massive Absenkung der Abfallmengen in zahlreichen erfolgreichen Wiener Betrieben und Tourismusbetrieben. Ohne entsprechende Studien durchzuführen, sondern real zum Angreifen, können diese Betriebe Abfälle vermeiden.

 

Mir geht es darum, gemeinsam mit der Wirtschaft, gemeinsam mit der Industrie Abfallvermeidungskonzepte zu verwirklichen. Das schaffen wir gemeinsam mit unseren Umweltberatern, das schaffen wir gemeinsam mit unserem Modell Ökoprofit, das schaffen wir gemeinsam im vorbereiteten Öko-Business-Plan, der selbstverständlich auch erfolgreich fortgeführt werden wird.

 

Zur Frage 10, Abfallvermeidungsmaßnahmen: Es liegen umfangreiche Entwürfe vor. Sie werden der Monotoring-Gruppe selbstverständlich zur Beratung vorgelegt werden. Die Umweltberater-Subventionierung ist bereits jetzt sichergestellt. Diese Umweltberater - das haben wir gestern festgelegt - werden eine noch bedeutsamere Aufgabe im Bereich der Abfallvermeidung wahrnehmen müssen.

 

Zur Frage 11: Für mich als Umweltstadträtin ist es selbstverständlich nicht geplant, Müll aus Niederösterreich oder den angrenzenden Nachbarländern in der dritten Wiener Müllverbrennungsanlage zu verbrennen. Die dritte Wiener Müllverbrennungsanlage wird der Stadt Wien zur Entsorgung des im Stadtgebiet anfallenden Mülls, im Wesentlichen des Restmülls, dienen, und danach wird sich die Kapazität der Anlage bestimmen. Es wird sich die Kapazität der Anlage nach dem Bedarf der Stadt Wien und ihrer Bevölkerung richten und nicht umgekehrt.

 

Zur Frage 12, berufstätige Frauen: Hier möchte ich schon vorausschicken, dass es eine wesentliche Errungenschaft der Wiener Sozialdemokratie ist und war, dass die Frauen verstärkt berufstätig sind. Darauf können wir besonders stolz sein. Ganz besonders möchte ich hervorheben, dass die aktuelle Beschäftigungsquote der Wiener Frauen bei über 70 Prozent liegt. Dies bringt selbstverständlich - und darauf habe ich schon in meiner ersten Beantwortung hingewiesen - eine soziologische Veränderung und auch ein anderes Konsumverhalten mich sich.

 

Convenience-Produkte nehmen an Beliebtheit natürlich zu. Man hat nicht mehr die Zeit, selbst Marmelade einzukochen, man hat nicht mehr die Zeit, Karotten anzupflanzen, man hat nicht mehr die Zeit, für seine Familie zu kochen, auch wenn es Spaß machen würde, sondern man greift nun verstärkt zu verpackten Fertiggerichten. Hier muss man ansetzen. Auf Grund der modernen Lebensgewohnheiten und auch mit dem steigenden Wohlstand steigt natürlich auch die Müllmenge an.

 

Dieser gesellschaftlichen Realität muss man sich einfach stellen. Hier hilft es nichts, wenn man die Augen verschließt und sagt, man müsste Abfälle vermeiden, wenn man einer steigenden Abfallflut aus Einwegverpackungen gegenübersteht. Dieser Realität, dieser Verantwortung muss man sich stellen.

 

Die Frage, warum Vorarlberg weniger Müll hat, lässt sich einfach beantworten. Der Anteil der ländlichen Bevölkerung ist einfach viel höher und damit auch die Selbstversorgungsrate. Es gibt eben dort mehr Selbstversorger mit entsprechenden Komposthaufen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Rüdiger Maresch: Und wie ist das dann mit Graz?)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke der Frau Stadträtin für die Beantwortung.

 

Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt.

 

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