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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 94

 

Sekretär vertreten lassen. Und ich sehe schon ein, wenn der Sekretär dem Herrn Klucsarits was sagt und wenn dann der Herr Klucsarits dem Herrn Parzer was sagt, dass es da einen Verlust an Information auf der Strecke geben muss. Das kann ich mir auch jetzt vorstellen, lieber Kollege Parzer.

 

Und was ist weiter geschehen? - Wir haben an diesem Abend sehr, sehr lange, sehr, sehr intensiv und nicht zeitlich begrenzt über dieses Thema gesprochen. Und schlussendlich habe ich mir gedacht, und das war offensichtlich allen bewusst, als sie auseinander gegangen sind, es hat eine Kenntnisnahme dieses Berichts gegeben, dass dieser Bericht eine Grundlage für das weitere politische Diskutieren und das weitere politische Handeln darstellt.

 

Und dann ist diese Berichterstattung hier in dieses Haus gekommen und auch hier ist festgestellt worden, nachlesbar im Protokoll, was dieser Bericht in Wirklichkeit soll. Und heute erleben wir eine merkwürdige Diskussion, die ich wirklich, Frau Kollegin Reinberger, nur als das qualifizieren kann, was es ist. Wenn man eine Umweltpolitik des Bundes zu vertreten hat, dann muss man versuchen, alles andere, was geschieht, schlecht zu machen, auch dann, wenn es sehr, sehr gut ist und wenn hier wirklich einwandfreie Vorarbeiten geleistet worden sind. Und diese einwandfreien Vorarbeiten stehen jetzt zur Diskussion und ich denke, das sollte man einmal richtig stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und wenn Sie sagen, Pfandsystem und Ähnliches mehr, dann darf ich Sie doch bitte fragen: In welche Kompetenz fällt denn das? Ist die Realitätsverweigerung so weit schon fortgeschritten bei Ihnen, dass Sie nicht registrieren, was Bundes- und was Landeskompetenz ist? Wissen Sie nicht, was die Haltung Wiens zu vielen umweltrelevanten Fragen ist? Kennen Sie die Knackpunkte nicht, die Wien gerade mit der Bundesumweltpolitik hat? Wissen Sie nicht, was Sie teilweise sogar mitbeschlossen haben, was konträr zu dem ist, was Ihre Leute im Bund machen? - Und jetzt erzählen Sie uns, das sind alles hausgemachte Probleme, Wien ist da isoliert irgendwo, nicht vom Bund abhängig.

 

Ich finde, so einfach darf man es sich nicht machen, und ich glaube, dass die Frage einer Daseinsvorsorge, was die Abfallwirtschaft betrifft, nicht parteipolitischen Kleingeldes wegen geopfert werden darf.

 

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei: Als ich Sie gehört habe, werter Kollege Parzer, den ich bislang als einen Sachpolitiker sehr geschätzt habe, ist mir nur eines eingefallen. Vielleicht darf ich Sie, und Sie werden mir das nicht übel nehmen, mit einem kleinen Quiz-Spielchen konfrontieren. Sie haben nämlich vorhin gesagt, dass die Planungspolitik in dieser Stadt über Jahre hinweg eine erbärmliche gewesen ist. (Zwischenruf des GR Robert Parzer.) Oh ja, Sie haben es gesagt. Man hat sich nichts dabei gedacht, wie man das in den 22. Bezirk hingestellt hat. Man hat sich nichts dabei gedacht, wie man etwas anderes gemacht hat.

 

Ich möchte Sie fragen, lieber Kollege Parzer: Können Sie mir sagen, wer bis vor einem Jahr Planungsstadtrat in dieser Stadt war? (Heiterkeit bei der SPÖ.) Drei Möglichkeiten zur Auswahl. - Telefon-Joker nicht notwendig, gut. Kollege Parzer, ich habe in das Gesicht Ihres Parteiobmanns geschaut. Da in der ersten Reihe ist er gesessen. Ich denke mir, einen Pluspunkt haben Sie nicht damit bekommen. Aber damit möchte ich es bewenden lassen, weil das tut sonst weh und das wollen wir uns doch nicht antun. Wir wollen zu einer sachlichen Diskussion über die Umweltpolitik und vor allem über die Abfallwirtschaft in dieser Stadt kommen.

 

Aber ich denke mir, das ist das Sendungsbewusstsein, jetzt muss ich den Roten hier in diesem Haus was ans Zeug flicken und da ist mir alles recht und da sage ich, dass in der letzten Funktionsperiode die Planungskompetenz bei der Sozialdemokratie gelegen ist und dann sagt man, dass die rote Dampfwalze in der Gestalt offensichtlich des Planungsstadtrats und VBgm Görg über Wien hinweggerollt ist.

 

Ich finde, dieses Diskussionsniveau hat sich dieses Haus, glaube ich, in der Tat nicht verdient, und ich würde Sie bitten, zu dem zurückzukehren, wie ich Sie kennen gelernt habe, als einen engagierten Bezirkspolitiker und einen Sachpolitiker. Ich denke mir, das ist gerade in dieser Frage hoch angezeigt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Jetzt aber zu dem, was mich am meisten verunsichert hat, weil es in der Tat, denke ich doch, ein sehr inhaltlicher Beitrag war, wo man es sich nicht leicht machen sollte, auf den vielleicht mit Oberflächlichkeit zu replizieren.

 

Ich glaube, dass man sich die internationalen Werte, die Vergleichswerte, wo Wien steht, unter anderem auch, wie effizient arbeitet die MA 48, sehr ernsthaft anschauen muss. Das wird auch gerade dieser Tage getan. Sie wissen, dass es eine internationale Überprüfung gibt, deren Unterlagen und deren Resultate geballt vorliegen werden.

 

Ich halte es auch für sehr notwendig, sich zu überlegen, Herr Mag Chorherr, wieso und wieso begründet und welche Hintergründe es dazu gibt, dass Berlin diese Tonnenwerte pro Kopf hat, dass es in Graz jene gibt und in München jene.

 

Jetzt möchte ich eines sagen und gestatten Sie mir, dass ich in der Schnelligkeit der Zeit bloß eine Stadt nachprüfen konnte. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, woran es bei den anderen liegt, und ich möchte auch nicht sagen, dass irgendjemand da einen Taschenspielertrick der dritten Dimension angewendet hat. Ich glaube, das haben wir nicht notwendig in der Diskussion untereinander.

 

Aber wenn ich die 230 Tonnen pro Jahr in München nehme, die Sie genannt haben - das waren ja 230 Tonnen (GR Mag Christoph Chorherr: Kilogramm!), Kilogramm, also Entschuldigung -, dann haben wir uns angesehen, wie diese zu Stande kommen und haben uns die Fraktionen angesehen, was die Münchner Stadtverwaltung da abtransportiert und sozusagen in diese Zahl hineinnimmt. Und da wurde mir mitgeteilt zum Fall München, und deshalb sage ich, man soll darüber sehr ernsthaft reden und diskutieren, dass in dieser Summe

 

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