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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 94

 

Müllvermeidungsmaßnahmen kann nicht heißen, Plakate zu drucken, wie unter StR Svihalek mit diesem süßen Müllmonster, was aber im Wesentlichen nicht viel gebracht hat. Es kann aber auch nicht dabei belassen werden, Pfandsysteme anzudrohen, die in Wirklichkeit das Müllproblem nicht lösen, sondern es sind konkrete und sinnvolle Maßnahmen zu setzen. Die sind intensiv zu bewerten.

 

Wir haben - der Kollege hat es gesagt - beim Öko-Business-Plan auch von vorbildlichen Aktionen in Schulen gehört, also wo Schulen, wo Schulklassen miteinander in Konkurrenz treten, beim Müllvermeiden, beim Mülltrennen, das natürlich dann mit nach Hause nehmen und damit eine Multiplikatorwirkung erzielen, und da kann man wirklich sehr viel bewirken. Auch die Unternehmen, die dort ausgezeichnet wurden, haben eine Reihe von sehr guten Maßnahmen gesetzt, wo es wirklich nicht um Kleinigkeiten geht, sondern um viele Prozente an Müll, die dadurch reduziert werden. Selbstverständlich muss man dann auch entsprechende Mittel zur Verfügung stellen.

 

Es ist die Vermeidung zu evaluieren. Die Frage des Bauschutts ist zu klären. Es sind sinnvolle Maßnahmen und Kooperationen mit den Nachbarbundesländern ins Auge zu fassen und es muss auch ernsthafte Diskussionen über Alternativen zur Müllverbrennung geben.

 

Ich rege daher an, dieses Projekt noch einmal zu überdenken und nicht weiter die Wienerinnen und Wiener mit einer zusätzlichen riesigen Müllverbrennungsanlage zu belasten.

 

Und im Übrigen darf ich sagen: Ich werde mich bei meinen berufstätigen Kolleginnen, die ja angeblich so viel Müll produzieren, dafür einsetzen, dass sie beim Einkaufen ein bisschen müllsparender einkaufen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Als Nächster ist Herr GR Valentin zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Bevor ich zu den Argumenten komme, die uns der Herr Klubobmann der GRÜNEN präsentiert hat, möchte ich anmerken, dass man sich durchaus sehr, sehr ernsthaft mit ihnen auseinander setzen muss. Es ist nicht damit abgetan, das mit Polemik zu tun. Ich würde durchaus meinen, dass wir den heutigen Tag auch dazu nützen sollten, gewisse Dinge, die offensichtlich auch im Bereich der Mystifikation liegen - wobei ich gar nicht orten will, wo die Mystifikation gelegen ist -, einmal auszuräumen oder zumindest einmal sinnhaft anzudiskutieren.

 

Ich möchte aber zuerst auf etwas zu sprechen kommen, weil ich heute erfahren habe, ganz besonders bei der Kollegin Reinberger, dass der Begriff einer selektiven Wahrnehmung offensichtlich ein sehr, sehr weit reichender sein kann. Der kann so weit reichend sein, dass andere Sitzungsteilnehmer bei derselben Sitzung plötzlich retrospektiv den Eindruck gehabt haben, sie waren bei einer anderen Party. So ist es mir heute gegangen. Denn wenn Sie den Werdegang zum einen unserer heutigen Diskussion und den Diskussionsstand beschrieben haben, wenn Sie da locker gemeint haben, es hätte eine SPÖ-Mehrheit irgendwo eine 450 000-Tonnen-Müllverbrennungsanlage beschlossen, wenn Sie meinen, dass die Vorgangsweise im Umweltausschuss bereits beschlossen worden wäre, wenn Sie meinen, dass hier einfach Dinge festgelegt worden sind, dann kann es nur daran liegen, dass in dem Bestreben - das ich durchaus verstehen kann -, eine sehr effiziente, gerade im Umweltschutz sehr effiziente Bundesregierung zu verteidigen, Sie wohl jetzt auch zu den Mitteln der Realitätsverweigerung greifen, was wir in diesem Haus erlebt haben. Ich denke mir, das muss man einmal festhalten.

 

Was ist denn tatsächlich im Umweltausschuss geschehen und was ist tatsächlich auch hier in diesem Haus geschehen, nachlesbar im Protokoll, auch wenn es Kollegin Reinberger jetzt nicht mehr interessiert, für die anderen Damen und Herren dieses Hauses. Was ist tatsächlich geschehen? - Es ist im Umweltausschuss eine Vorgangsweise festgelegt worden, die schlicht und einfach eines gesagt hat: Die Politik möchte sich, bevor sie sich zu einem Problem eine Strategie überlegt und sie mit der Bevölkerung diskutiert, durch die Wissenschaft, durch die unabhängige Wissenschaft beraten lassen, also das, was heute im Kulturressort gerade auch von den GRÜNEN so heftig eingefordert worden ist: Die Politik möge sich von der unabhängigen Wissenschaft, von unabhängigen Gremien beraten lassen.

 

Eben das ist in diesem konkreten Fall geschehen. Und wie ist es geschehen? - Ich denke mir, auch wenn man andere Zielsetzungen, nämlich die der Entlastung der Bundespolitik, im Auge hat, sollte man doch zumindest ein wenig bei den Fakten bleiben. Man hat in einer Strategischen Umweltprüfung Gruppen der Stadt, die Geschäftsgruppen der Stadt, NGOs, unabhängige Wissenschafter, Universitätsinstitute gebeten, zum einen die Ausgangsposition einer Abfallwirtschaft in Wien mit Status des Jahres 2000 zu prüfen und zweitens der Politik Optionsangebote zu machen.

 

Dieser Bericht ist im Dezember vorgelegen. Dieser Bericht ist so rasch wie möglich an alle Oppositionsparteien dieses Hauses weitergeleitet worden. Dieser Bericht wurde im Umweltausschuss diskutiert. Die Oppositionsparteien haben in diesem Umweltausschuss gesagt, so schnell, so kurzfristig, wie sie diesen Bericht erhalten haben, können sie sich nicht darauf einstellen und replizieren. Daraufhin haben die Stadträtin und die Sozialdemokratische Fraktion gesagt: Selbstverständlich machen wir einen Zwischenschritt, holen wir zu einem Hearing die Damen und Herren der SUP zu uns in Haus, sie werden Ihnen Rede und Antwort stehen.

 

Dann habe ich festgestellt, dass offensichtlich, und das mag dann auch den Informationsverlust an den Kollegen Parzer betroffen haben, nicht alle Parteien dem gefolgt sind. Kollege Klucsarits hat sich durch einen

 

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