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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 94

 

Müllvermeidung massiv forcieren wollen. Die Frau Stadträtin meint nämlich, sie braucht eine größere Mülldeponie. So ist es nicht, sondern wir wollen uns nur die internationalen und nationalen Vergleiche anschauen. Und bei diesem nationalen Vergleich steigt eben Wien nicht so toll aus, wie es immer heißt.

 

Es heißt hier immer, zur Müllverbrennung gibt es keine Alternative. Das war ein "Standard"-Artikel, also nicht von ihr, sondern von einem Journalisten, der das offensichtlich für die Frau Stadträtin geschrieben hat.

 

Wir sagen, es gibt sehr wohl eine Alternative, und zwar ist das die Müllvermeidung. Und wenn da nichts mehr gemacht werden kann, dann wird ein Teil wohl verbrannt werden müssen.

 

Interessanterweise gibt es - ich habe diese Studie schon einmal zitiert, und zwar von der GUA, das ist eine Gesellschaft, die auch mitgemacht hat bei der SUP - aus dem März 1999 eine Aussage zum Bau einer weiteren Müllverbrennungsanlage. Ich möchte sie hier noch einmal vorlesen. Es heißt: "Der Neubau einer weiteren Müllverbrennungsanlage" - sagte damals die GUA in weiser Voraussicht - "stellt voraussichtlich die teuerste Variante dar." So viel jetzt einmal zu den Kosten.

 

Neben den Kosten stellt sich hier auch die Frage nach dem Standort. In sehr weiser Voraussicht heißt es hier: "Wie die Erfahrung sowie die gegenwärtigen Diskussionen um Neuanlagen in Österreich zeigen, sind derartige Vorhaben auf Grund der umfangreichen Behördenverfahren sowie der zu erwartenden Anrainerproteste nur mit sehr langen Vorlaufzeiten zu realisieren." Eine weise Angelegenheit.

 

Zuerst wurde zitiert: Auch in anderen Bundesländern gibt es Müllverbrennungsanlagen zuhauf. Auch im sonnigen Kärnten mit seinem blauen Landeshauptmann gibt es eine Müllverbrennungsanlage demnächst in Arnoldstein. Man sollte sich nicht wirklich rühmen mit dieser 180 000-Tonnen-Anlage, denn sie wird den Müll nicht aus Neapel, sondern aus Triest verbrennen. Das ist klassischer Müllimport von unserem so umweltbewussten Landeshauptmann aus Kärnten.

 

Noch etwas muss ich anfügen, und zwar aus dem Öko-Business-Plan, weil das natürlich auch ein ganz, ganz wichtiger Eckpunkt ist. Da gibt es zum Beispiel die Firma Josef Eberle Wien, Grafisches Unternehmen. Geplante Umweltmaßnahmen für 2002. Das möchte ich vorlesen. Allein die Farbabfälle werden hier zum Beispiel um 50 Prozent verringert. Auf der nächsten Seite: Die Firma Ricoh - keine kleine Firma -wird im nächsten Jahr die Kartuschenteile zu 90 Prozent wieder verwenden. Das war bisher nicht so. Das wurde vor kurzem gefeiert. Die Frau Stadträtin hat eine Rede gehalten, eingeleitet durch den launigen Herrn Peter Rapp. Ich habe sie ein bisschen zu launig gefunden, aber bitte, Geschmäcker sind verschieden.

 

Jetzt am Schluss noch zwei wichtige Sachen als Ergänzung. Es wird immer gesagt, es soll kein Müll aus Niederösterreich und sonst wo herkommen. Auf der Seite 9 der Unterlage bei der Festlegung von Eignungszonen, damals noch sozusagen für die Weihnachtsüberraschung, wird geschrieben, und das möchte ich vorlesen: "Schlüsse aus den Ergebnissen", steht hier. "Die Stilllegung der bestehenden Anlage Flötzersteig mit der Inbetriebnahme neuer Verbrennungskapazitäten und/oder die Einbeziehung des Umlandes von Wien in die Überlegung würde eine wesentliche Verbesserung der Abwärmenutzung und dergleichen ermöglichen." Das heißt, das Umland wird mit angedacht. Auch der Herr Bürgermeister hat in einem Interview über die Wirtschaftlichkeit gesagt, dass das Umland mit bedacht werden sollte. Okay.

 

Jetzt zum letzten, und zwar zum allerletzten Punkt, zumindest in meinem Redebeitrag. Da möchte ich noch sagen: Bei der Müllvermeidung ist es uns darum gegangen, dass die SUP eigentlich im Dezember präsentiert wurde, aber im August, nicht nach Ende der Präsentation, sondern im August bereits, wurden die Studien zur - sagen wir jetzt - Findung des Standorts begonnen, obwohl eigentlich etwas ganz anderes gesagt wurde.

 

Wien ist nicht nur die supere Umweltmusterstadt, sondern es ist so, dass andere Bundesländer weitaus mehr Mülltrennung betreiben, zum Beispiel was die Kunststoffe und die Metalle betrifft. Da ist Wien bestenfalls im Mittelfeld, um nicht zu sagen eher weiter hinten.

 

Müllvermeidungsmaßnahmen insgesamt, das sollte man nicht verwechseln, sind keine Recyclingmaßnahmen, sondern sind Maßnahmen, bei denen überhaupt grundsätzlich weniger oder gar kein Müll anfällt. Und da hätten wir einige Vorschläge, zum Beispiel das RUS zu vergrößern. Ein Vermarktungszentrum für ökologische Produkte, den ÖkoKauf, haben Sie insgesamt um 75 Prozent gekürzt, ein horrender Fehler im Grunde genommen. Es gibt zum Beispiel aus der Stadt Kassel einen stadtweiten Versuch, kompostierbare Verpackungen einzuführen. Das wird auch an Ihnen nicht vorbeigegangen sein. Immerhin war in der "Gemeinde-Zeitung" ein langer Artikel über kompostierbare Verpackungen. Das Ökodesign wäre auch eine Möglichkeit. Das Gleiche gilt auch für die Postwurfsendungen, die nach wie vor in großer Zahl in mein Postkastl strömen. Es ist offensichtlich nichts passiert. (GR Dkfm Dr Ernst Maurer: Ein Pickerl anbringen!) Das Pickerl, ja. Aber alles andere kommt trotzdem.

 

Und 70 Millionen S zusätzlich für Müllvermeidungsmaßnahmen haben Sie versprochen. Bis jetzt habe ich keinen einzigen Antrag dazu im Umweltausschuss vorgefunden. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Hufnagl gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Ich mache ihn aufmerksam: 3 Minuten Redezeit.

 

GR Heinz Hufnagl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren des Wiener Gemeinderats!

 

Ich werde drei Minuten für mehrere tatsächliche Berichtigungen nutzen und darf chronologisch von hinten beginnen.

 

Vielleicht ein Versprecher, aus dem Eifer heraus,

 

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