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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 94

 

dass hier Zahlen, Fakten, Daten einfach wirklich durcheinander gebracht werden.

 

Arnoldstein hat eine maximale Jahresauslastungskapazität von 80 000 und nicht, wie zuletzt genannt, von 180 000 Jahrestonnen.

 

Das war aber nicht der eigentliche Grund für meine Wortmeldung. Der eigentliche Grund ist: In der Tat ist die Müllgebühr in Wien eine der längst unverändert gebliebenen, im Gebührenspiegel nachzulesen. Und wenn man so eine Grundsatzrede als apodiktische Gegenposition hier formuliert, Kollege Maresch, dann sollte man nachschauen. 1993 wurde das letzte Mal die Müllgebühr angehoben, daher sind wir im neunten Jahr der Wirksamkeit. Wir wissen noch gar nicht, wann, in welchem Ausmaß, mit welchen sonstigen Rahmenbedingungen angehoben wird. Es wird dann vielleicht sogar fast schon im zehnten Jahr sein.

 

Und als Letztes, und das war wirklich so der Knüller des Tages schlechthin, das war der letzte Satz vom Mag Chorherr, und er hat wörtlich gelautet, er wollte uns damit vermitteln: Also, grundsätzlich sind die GRÜNEN ja eh nicht gegen die Müllverbrennung. Wir haben in Wien, sagt der Chorherr über seine Position, grundsätzlich nie in Frage gestellt, dass wir eine neue MVA brauchen. (GR Mag Christoph Chorherr: Grundsätzlich für Müllverbrennung!) Na, das ist noch besser.

 

Ja, Kollege Chorherr, rechnen Sie wirklich damit, dass der Großteil der länger im Haus dienenden Kolleginnen und Kollegen vergessen hat, mit welchem messianischen Dauereifer die Kollegin Weber, die Ihre Vorgängerin als Grün-Sprecherin und als Vertreterin im Umweltausschuss war, den Flötzersteig und die Spittelau geradezu verteufelt hat? - Da hat es ein Taferl gegeben, in der Zeit, wo Taferln insgesamt Mode wurden, da stand drauf: "Schließt den Flötzersteig!" Keck wie ich bin, habe ich damals den Spruch geprägt - das war gerade in der Zeit, wie auf dem Similaun-Gletscher der Eismann gefunden wurde -: Tirol hat seinen Ötzi, wir haben unsere Flötzi. Die Frau Weber hat gelacht darüber, hat es aber nie bestritten, dass sie abgrundtief und phobistisch so wie neben der Autoablehnung der Grünen einfach ein geradezu elementares Ablehnungsverhältnis zur Müllverbrennung hatte.

 

Erst jetzt, wo man erkennt, international ist die Verbrennung einfach nicht mehr zu verhindern, macht man Rückzugsgefechte auf der Bundesebene der Grünen und sagt: Jetzt werden auf einmal zu viel Müllverbrennungsanlagen in Österreich gleichzeitig errichtet. Ja, wenn man sich einer derartigen Technologie, die unvermeidbar und vernünftig ist, solange so vehement widersetzt, teilweise auch in den anderen Bundesländern mit dafür gesorgt hat, dass die Anlagen nicht zeitgerecht errichtet werden konnten, dann gibt es jetzt österreichweit einen Nachholbedarf.

 

Der Wiener Nachholbedarf ist nicht so groß wie in den anderen Bundesländern und der Wiener vorausschauende Bedarf wird durch das vernetzte System der SUP umgesetzt werden. Daher war es auch unrichtig, wenn gesagt wurde, dass die Grünen der Müllverbrennung jemals so etwas wie ein Verständnis entgegengebracht haben. Es gab gar keinen vehementeren Gegner gegen die Müllverbrennung, als es bedauerlicherweise und zum Nachteil Wiens die Grünen waren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Mag STEFAN zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Harald STEFAN (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In Simmering haben wir schon länger mit dem gerechnet, was heute kommt. Es wurde schon immer wieder darüber gesprochen. Diese Vorahnung war da. Der Bezirksvorsteher, egal, wie er jetzt immer heißt, zurzeit Brix, hat immer abgewiegelt, das ist alles nicht so sicher, und ihr werdet schon sehen, und wir machen das, und ich habe ja einen Einfluss in der Partei, und wir Simmeringer SPÖ, wir sind ja eine besonders starke Fraktion innerhalb der Wiener SPÖ, wir halten das schon fern von Simmering. Und es wurde uns auch immer wieder ganz klar gesagt: Für die Simmeringer darf es keine zusätzlichen Belastungen mehr geben.

 

Aber wie das halt in Wien so ist, und das ist das besonders Unangenehme an dieser Vorgangsweise. Es wird also zuerst einmal abgewiegelt. Obwohl schon alle wissen, was kommt, wird abgewiegelt, wird behauptet, da wird jetzt ein objektiviertes Verfahren eingesetzt, es werden Gutachten eingeholt. Und zum Schluss kommt genau das heraus, was alle schon immer erwartet haben und was eigentlich alle schon gewusst haben. Und so ist es auch hier wieder. Das ist diese unangenehme Vorgangsweise und da bleibt immer etwas zurück. Und das ist einmal vorweg, unabhängig jetzt von Simmering, eine sehr unerfreuliche Sache.

 

Über die Vorfrage, ob eine Müllverbrennungsanlage in dieser Form überhaupt notwendig ist, wurde schon viel gesprochen. Es drängt sich natürlich auf: Warum muss überhaupt in Wien so viel Müll, der von außerhalb kommt, verbrannt werden? Ist nicht Müllvermeidung oder in Müllvermeidung zu investieren, viel sinnvoller? - Aber darüber wurde eben schon viel gesprochen.

 

Es ist natürlich auch die Frage, ob man nicht in diesem Fall überhaupt mit dem Angebot der Müllverbrennungsanlage Nachfrage schafft, denn wenn eh genug Kapazität da ist zum Verbrennen, dann können wir ja Müll wieder produzieren, damit er verbrannt wird.

 

Aber das sind Überlegungen, da bin ich nicht der Fachmann. Ich spreche hier in erster Linie als Simmeringer Mandatar, der die Bürger vertritt, die hier unmittelbar betroffen sind.

 

Und da drängt sich auf, dass man feststellt: Na ja, vielleicht hat man sich gedacht, die Simmeringer Bevölkerung ist besonders leidensfähig. Nicht umsonst hat sie bei den letzten Wahlen die SPÖ mit einer großen absoluten Mehrheit ausgestattet, und einer Bevölkerung, der so etwas zuzumuten ist, ist eben auch eine neue Müllverbrennungsanlage zuzumuten. Und da hat man sich dann gedacht: Gut, also dann stellen wir sie halt wirklich

 

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