«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 81

 

nachschicken werden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Lassen Sie mich trotzdem noch einmal auf den Punkt zurückkommen, dass Sie die Teilnahme bei der MIPIM durch Herrn OSR Dipl Ing V. noch immer so darstellen, als wäre das ein eklatanter Fall von Bevorzugung und Begünstigung.

 

Wissen Sie, ich kenne hier einen anderen Fall, der derzeit massiv in einem Untersuchungsausschuss eines anderen Landtags untersucht wird, wo dieser Vorwurf zutreffend ist. Jedenfalls nicht in diesem Fall. Sie können mir glauben, dass ich zu Beginn meiner Tätigkeit diesen Vorwurf, den Sie schon vor 18 Monaten erhoben haben, untersuchen habe lassen, und dass die Belege in der Abrechnung der Stadtkasse vorliegen. Sie werden mit diesem Vorwurf zwar beim Untersuchungsausschuss noch einmal vortreten, das kann ich mir schon vorstellen, nur (GR Günter Kenesei: Drum ist er auch als Vertreter der Baufirma in dem .... dabei g’wesen!) Sie werden ... Warum seid's ihr so nervös bei dem Thema? Offensichtlich habt's ihr noch immer kein Thema. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Offensichtlich habt's ihr noch immer keine Unterlagen. (GR Günter Kenesei, lachend: Das ist ja unglaublich!) Wir können in Ruhe darüber reden und Sie können das offenbar nicht, Herr Kollege Kenesei, denn Sie haben offensichtlich falsche Informationen. Amtsintern liegt anderes auf. Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. Und Sie werden auch diesen Vorwurf, nehme ich an, in aller Deutlichkeit zurückziehen müssen.

 

Punkt 2. Es gibt keinen Widmungsskandal. Es gibt eine Abteilung, wo in einem alten und schlechten Stil Widmungsarbeit geleistet wurde und Sie haben von mir die Veränderungen, die vorgenommen wurden, ja bereits zur Kenntnis genommen.

 

Es gibt diese Abteilung in dieser Form nicht mehr. Es gibt zwei Abteilungen, die jetzt für Wien zuständig sind. Ich habe im Juni bereits sichergestellt, dass jeder Akt beim Verfassungs- und Rechtsmittelbüro auch weiterhin, auch nach Änderung der Geschäftsordnung des Magistrats, vorbeigeführt werden muss und Stellungnahme eingeholt werden muss. Ich habe sichergestellt, dass wir innerhalb der Gruppe Planung eine neue Richtlinie vorbereitet haben, mit der die Tätigkeit der Flächenwidmungen genau geregelt ist, und die Kritikpunkte, die das Kontrollamt vorgebracht hat, eingearbeitet sind, sodass das, was in der Abteilung 21B passiert ist, tunlichst nicht mehr vorkommt. Insofern sehe ich den kommenden Ereignissen sehr gelassen entgegen.

 

Was den Gründruck betrifft, so wissen Sie, dass oben draufsteht "Amtsinterner Vorentwurf", und das Wort "amtsintern" signalisiert genau das, was es sein soll. Eine ... (GR Günter Kenesei: Es gibt einen gültigen Gemeinderatsbeschluss!) Nein, den gibt es nicht, den gibt es nicht. Schon wieder sind Sie falsch informiert. (GR Günter Kenesei: Aber es gibt einen gültigen Gemeinderatsbeschluss! Den gibt es!) Schon wieder sind Sie falsch informiert, Herr Gemeinderat. Sie sollten doch besser recherchieren. Vielleicht ist das der Grund, warum Sie zusätzliche Mitarbeiter für die Klubs verlangen, für den Ausschuss, für die Ausschusstätigkeit. (GR Günter Kenesei: Die Sie brauchen, wahrscheinlich um die Verteidigungslinie festzulegen!)

 

Der Beschluss ist nämlich nicht im Gemeinderat gefasst worden. Sie sollten sich das wirklich ausheben, bevor Sie das immer wieder behaupten. Der Beschluss ist im Landtag gefasst worden! (GR Günter Kenesei: Ach so! - Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Seien Sie doch einmal exakt! (GR Günter Kenesei: Sie geben sich ja doch der Lächerlichkeit preis!) Seien Sie doch einmal exakt, ja! (GR Günter Kenesei: Sie geben sich doch der Lächerlichkeit preis, Herr Stadtrat! Das ist ja unglaublich! - Allgemeine Aufregung.) Sie sind leider viel zu wenig exakt in Ihren Aussagen und das ist das Problem. (GR Günter Kenesei: Das ist ja eine Provinzposse, die Sie sich da erlauben!) Wenn Sie ... (GR Günter Kenesei: Machen Sie sich nicht lächerlich, Herr Stadtrat!) Wenn Sie nicht erkennen wollen ... (GR Günter Kenesei: Das ist lächerlich! Das ist lächerlich, so etwas! Sie machen sich ja lächerlich, Herr Stadtrat!)

 

Wenn Sie nicht erkennen wollen, Herr GR Kenesei, dass es eine Notwendigkeit ist, dass man sich im Widmungsverfahren innerhalb des Magistrats klar werden muss, welche Punkte in die Widmung hineinkommen sollen und welche nicht ... (GR Günter Kenesei: Das ist ja unglaublich!) Ich gebe Ihnen ein klares Beispiel. (GR Günter Kenesei: Das ist ja lächerlich, so etwas!)

 

Es gibt Wienerwaldbereiche, wo die Menschen dort zum Beispiel eine Eklw-Widmung wünschen und sie wollen mit dieser Eklw-Widmung natürlich ganzjährig wohnen. Es gibt eine Abteilung, die heißt MA 29 - Grundbau, die in solchen Fällen nachschaut, ob das technisch überhaupt möglich ist. Und wenn das technisch nicht möglich ist, dann kann man dort keine Eklw-Widmung geben. Wenn die Gemeinderäte und die BezirksrätInnen, deren Aufgabe es ist, mit ihren Bürgern zu sprechen, und ich mache keinem Politiker einen Vorwurf, dass sie mit Bürgern oder auch mit Unternehmern Gespräche führen (GR Günter Kenesei: Es gibt einen Beschluss!), Informationen, die Sie haben, weitergeben, das hat ... (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Deswegen muss es ein amtsinternes Verfahren geben, wo sich die Abteilungen vorher klar werden können. (GR Günter Kenesei: Bei der Opposition!) Wenn Sie das nicht verstehen wollen ... (GR Günter Kenesei: Ja, bei der Opposition!) Wenn Sie das nicht verstehen wollen, tut es mir Leid, aber es muss dem Magistrat die Möglichkeit gegeben sein, vorher zu klären, ob die Widmungsabsichten überhaupt technisch möglich sind. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Und wenn dort dann die Kleingartenvereine mit den Widmungen spazieren gehen und nicht

 

«  1  »