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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 81

 

Ich sage Ihnen noch eines: Mir ist schon klar, dass es viele Künstler gibt, die ein kritisches Verhältnis zu den Regierungsparteien, vielleicht auch zur ÖVP haben - das ist überhaupt nicht das Problem -, und deren Mitleid hält sich auch in Grenzen, wenn Public Netbase sehr unsachlich die Regierung kritisiert. Aber der Fehlschluss, dem Sie von den Sozialdemokraten unterliegen, ist der: Diese Künstler haben mittlerweile auch verstanden, mit wessen Geld das passiert, nämlich mit dem Geld, das den Wiener Kulturinitiativen, vor allem den unabhängigen, weggenommen wird. Da verstehen die Wiener Künstler überhaupt keinen Spaß und das werden Sie noch sehr stark merken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt sage ich noch etwas in Richtung der Sozialdemokraten, denn ich weiß schon, da wird jetzt jemand herauskommen und sagen: Das ist die Meinungsfreiheit, und das steht denen zu und so weiter. Jetzt werde ich einmal etwas an die Adresse der Sozialdemokraten zum Thema Meinungsfreiheit sagen, eine Partei, die selber immer sehr betroffen reagiert, wenn man sie an ihre unaufgearbeiteten Versäumnisse bei der Bewältigung des Dritten Reichs in der eigenen Partei erinnert - ich sage nur Gross und so weiter -: Ich würde mir ein bisschen Sensibilität von Ihnen wünschen, wenn ein Sprecher von Public Netbase die ÖVP einer Geistesverwandtschaft mit der Nachfolgeorganisation der NSDAP bezichtigt, jener NSDAP, die den damals sicher autoritären, aber auch für ein selbständiges Österreich kämpfenden Bundeskanzler Dollfuß umgebracht hat (GRin Mag Sonja Wehsely: Er war ein Wegbereiter!) und die gesamte Führungsgarnitur der christlich-sozialen Partei ins KZ gesperrt hat, wo sie mit ihren Leuten von der Sozialdemokratie zusammentrafen. - Und das auf Kosten der Steuerzahler! Das lassen wir uns nicht gefallen! (Beifall bei der ÖVP. - GRin Mag Sonja Wehsely: Das spricht ja nicht für, das spricht gegen die ÖVP!)

 

Ich mache es Ihnen ein bisserl konkreter. Ich kann Ihre Betroffenheit und Ihre Meinungsfreiheit auch in die heutige Zeit übertragen. Stellen Sie sich vor, auf Bundesebene ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege Schuster, wollen Sie sich einbringen? - Bitte! Ich glaube, Sie haben sich gestern sehr gut eingebracht. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich will jetzt keine Debatte darüber, aber bitte, wenn Sie an der Debatte teilnehmen wollen. Ich glaube, Sie haben sich gestern ohnedies sehr gut eingebracht in der, glaube ich, von Ihnen initiierten Aktuellen Stunde, deren Thema es war, die Demontage des Sozialsystems durch die schwarz-blaue Bundesregierung aufzuzeigen. Das hat gestern allerdings damit geendet, dass alle drei anderen Parteien die Demontage der Sozialpolitik durch die rot-rote Stadtregierung in Wien aufgebracht hat. Ich glaube, eine kurze Pause wäre angesagt bei diesem Thema. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich sage Ihnen, worum es bei Public Netbase geht. Stellen Sie sich vor, auf Bundesebene gründet sich ein Verein für demokratischen Ausdruckstanz, der jede Woche große Demonstrationen am Rathausplatz organisiert, um gegen die absolute Diktatur zu kämpfen, die die SPÖ seit der letzten Wahl mit einem manipulierten Wahlrecht errichtet hat. (GR Harry Kopietz: Was heißt manipuliert?) Der Rathausplatz wird am wichtigsten Tag der Stadt - das ist nicht der 1. Mai, sondern die Festwocheneröffnung - besetzt und eine vom Bund finanzierte Multimediashow vorgeführt, wo die stalinistische und bolschewistische Tradition der Wiener SPÖ aufgearbeitet wird. Und diese Organisation fordert dann, dass sie natürlich auch in die Arkadenhöfe im Rathaus einziehen will, damit sie im Sommer dort besonders präsent sein kann. Diese Organisation wird vom Bund massiv unterstützt und fordert von der Stadt Wien für ihre Aktivitäten 10 Millionen S. Da schaue ich mir Ihre Meinungsfreiheit an! (Heiterkeit bei der ÖVP und bei den GRÜNEN. - beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Sie sagen, das ist skurril? - Sie haben Recht: Das ist skurril! Ich werde Ihnen sagen, was Sie bei Public Netbase lesen können - um das Geld der Steuerzahler.

 

"Wird die Akzeptanz für das bisherige parlamentarisch erstarrte Modell beibehalten, kann sich am traditionell autoritär-demokratischen Strickmuster der Repräsentation aber nur wenig bis gar nichts ändern. Offene demokratische Strukturen bedingen auch jederzeit außerparlamentarische partizipative Eingriffs- und Steuermöglichkeiten."

 

Übersetzt für jene, die im Soziologenkauderwelsch nicht so gut bewandert sind, heißt das: So lange wir an freien demokratischen Wahlen festhalten, tun sich die wenigen verbliebenen Kommunisten, Stalinisten und Marxisten offensichtlich ein bisserl schwer, die Macht in diesem Land zu übernehmen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. - GR Dipl Ing Martin Margulies: Sehr frei übersetzt!)

 

Derartige feingeistige Analysen waren bisher ja eher nur dem elitären Leserkreis der "Volksstimme" vorbehalten. Ich habe den gestrigen Zeitungen entnommen, dass die "Volksstimme" mittlerweile den Sonntagsvertrieb einstellt. Ich nehme an, das ist der vorletzte Schritt zum historischen Lagerplatz, wo auch schon andere Zeitungen lagern. Ich habe kein Problem damit, aber wir wehren uns gegen diese exhumierten kommunistischen, stalinistischen Inhalte, denen in der Vergangenheit viele Bäume geopfert wurden. Das tut mir ja noch immer Leid. Ich bin Gott sei Dank kein Buddhist. Wenn ich mir vorstelle, ich werde als Baum wieder geboren und dann wird auf mir die "Volksstimme" gedruckt, da wird es mir ja gleich ganz anders. (Allgemeine Heiterkeit. - Beifall bei der ÖVP.) Insofern ist es ja ein gewisser Fortschritt, dass die ihren stalinistischen Informationsmüll nur mehr im Internet verbreiten. Ich habe auch kein Problem damit, wenn es eine virtuelle Fassung der "Volksstimme" im Internet gibt, aber eine Bitte habe ich schon: Auch die sollen das selbst zahlen, denn die haben genug Geld aus der Kriegskassa der ehemaligen SED, und die brauchen nicht den Wiener Steuerzahler. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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