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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 81

 

Bezüglich des Antrags der Grünen, der kommen wird: Public Netbase ist eine Organisation, die nach eigenen Angaben, glaube ich, zu 95 Prozent im virtuellen Raum, im Web wirken will, aber das ist auch eine Organisation, die enormen Wert darauf legt, unbedingt im traditionellen Museumsquartier zu bleiben. Das ist ja auch von großer Notwendigkeit, wenn man im virtuellen Raum tätig sein wird. Ich meine, das ist so was von skurril!

 

Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon einmal das Hauptquartier von Microsoft gesehen hat oder das Hauptquartier von CNN in Atlanta. Wissen Sie, wo das Hauptquartier von CNN ist? - Ich meine, dass CNN - diejenigen von Ihnen, die ein bisserl offener sind, werden mir das vielleicht zugestehen - auch keine ganz unbedeutende Organisation ist, vielleicht sogar ähnlich bedeutend wie Public Netbase. Die sind auf zwei Stockwerken in einem Einkaufszentrum untergebracht,, das weit unter der architektonischen Qualität der Lugner City liegt, ohne hier etwas gegen die Lugner City zu sagen.

 

Wenn Sie zu Ted Turner gehen - ich hatte einmal kurz die Chance, ein bisserl mit ihm zu plaudern (GR Harry Kopietz: Haben Sie ihn verstanden?) - und wenn Sie dem erklären, dass eine Organisation, die sich mit Information in der Welt auseinander setzt, ein wunderschönes Palais oder sonst eine wichtige Location braucht, wird er wahrscheinlich feststellen, dass Sie offensichtlich eine andere Wahrnehmung der Welt haben. Ich habe, wie gesagt, kein Problem mit anderen Wahrnehmungen der Welt, aber wir sind nicht bereit, das zu finanzieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wenn ich schon beim Thema Finanzierung bin. Wir schreiben jetzt den 1. März und es gibt bereits jetzt die ersten Projekte, die wegen Geldmangels abgelehnt werden müssen. Ich sage Ihnen hier nur ein Beispiel: "Point of Music". Das ist ein Projekt, das letztes Jahr initiiert wurde und stattgefunden hat, das einen Anti-Drogen-Musikwettbewerb durchgeführt hat und wo man gesagt hat, das wird auch heuer wieder fortgesetzt werden, denn das ist gut und richtig, und das ist, glaube ich, in allen Parteien unumstritten. Jetzt haben die dortigen Betreiber die Mitteilung bekommen, dass dafür leider keine budgetären Mittel mehr vorhanden sind.

 

Na, das wundert mich nicht, wenn ich mir anschaue, wie mit dem Rabenhof umgegangen wird. Es wundert mich nicht, wenn ich mir den nächsten Akt, "Wien ist andersrum", anschaue, und es wundert mich nicht bei den vielen anderen Dingen, die hier auf der Tagesordnung stehen.

 

Ich erlaube mir daher, nur exemplarisch einen Antrag einzubringen, aber ich sage Ihnen gleich, Herr Stadtrat - der Herr Stadtrat hat sich schon verzogen -, wir werden Sie mit derartigen Anträgen überhäufen, denn gegen Jahresende wird es immer mehr Initiativen geben, für deren wertvolle Tätigkeit kein Geld mehr da ist. Ich erlaube mir also, folgenden Antrag einzubringen:

 

"Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Veranstaltung 'Point of Music' auch heuer wieder stattfindet und die dazu notwendigen Subventionsmittel vom Kulturressort bedeckt werden."

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Zusammenfassend kann ich sagen: Wir lehnen diesen Akt aus, glaube ich, sehr, sehr guten Gründen ab, zum Beispiel deswegen, weil sich Public Netbase von dem ursprünglich sehr guten Zweck, nämlich der Schaffung einer Internetplattform für Künstler, ganz bewusst zu einer parteipolitischen Vorfeldorganisation von Rot-Grün gegen Schwarz-Blau entwickelt. Deswegen wird heute hier auch so abgestimmt.

 

Ich meine, seien Sie uns nicht böse, aber wir sind ja nicht dumm. Warum sollen wir diese Beschimpfungen, die mit Kultur überhaupt nichts zu tun haben, auch noch bezahlen? (Zwischenruf der GRin Gerda Themel.) Ein ursprüngliches Jahresbudget von zirka 2 Millionen wird von Public Netbase in einem offensichtlichen Anfall von völliger Realitätsverweigerung auf 20 Millionen hinaufgeschnalzt. Ich bin neugierig, Frau Kollegin Themel - Sie reden ja heute nach mir -, erklären Sie mir einmal, warum der versprochene Eigenmittelanteil von 50 Prozent nach eigenen Angaben tatsächlich maximal 2,48 Prozent ausmachen wird.

 

Und eines muss ich schon sagen: Offensichtlich hat Public Netbase nicht nur politisch eine etwas eingeschränkte Wahrnehmung, sondern auch finanziell. Das ist gefährlich für die Wiener Künstler und das ist gefährlich für den Wiener Steuerzahler.

 

Ich glaube, Herr StR Mailath-Pokorny legt heute wissentlich einen Akt vor, der zum weiteren Schuldenmachen auffordert, der ein völlig ungeklärtes Finanzkonzept enthält und daher den Mindestanforderungen eines Akts nicht gerecht wird, weil er nicht ausreichend bedeckt ist. Er ist ausschließlich parteipolitisch motiviert und dafür sind Sie voll verantwortlich.

 

Moralisch sind Sie den Künstlern dieser Stadt verantwortlich, denen Sie das Geld wegnehmen, und politisch wird Sie die ÖVP nicht aus Ihrer Verantwortung entlassen, wenn Sie diesen tiefen Rückfall ins Paläozoikum des sozialistischen Kulturinterventionismus so weiterbetreiben. Das lassen wir uns nicht gefallen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Herr Stadtrat!

 

Also vorweg zu meinem Vorredner: Ich muss sagen, das war eine sehr schöne Rede vom Herrn Dr Salcher. (GR Franz Ekkamp: Was war da schön dran?) Na, dann eine interessante Rede. (GR Franz Ekkamp: Interessant muss nicht schön sein!) Interessant war auch, wie er seine Meinung geändert hat, von der letzten Legislaturperiode zu dieser Legislaturperiode.

 

Gegenstand unserer heutigen Diskussion ist eine Subvention

 

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