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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 81

 

manifestiert? - Eine schwierige Frage.

 

Ich greife da wieder auf "Best of Böse" vom "Falter" zurück, damit Sie sehen, dass nicht nur für mich diese Frage schwierig ist, sondern durchaus auch für Zeitschriften, die Sie schätzen.

 

"Okay", schreibt der Falter, "wir haben es mitgekriegt, alles hat sich gegen Public Netbase verschworen, aber könnte uns vielleicht einmal wer verraten, was so ein Public Netbase überhaupt ist?" (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich persönlich denke, das muss der erste Punkt sein, die eigentliche Aufgabe.

 

Und damit komme ich zu einer anderen Facette dieses Akts, zu einer demokratiepolitisch ganz und gar nicht lustigen Facette, zum Drumherum um die Subventionsvergabe.

 

Am 19.11.2001 stellten die Grünen einen Resolutionsantrag hinsichtlich Subvention zur Public Netbase in der Höhe von 16 Millionen S - ich werde jetzt in meiner Rede auch noch Schillinge verwenden; man sollte eigentlich ab heute nur mehr Euro verwenden, aber dann scheinen die Summen plötzlich so klein, dass womöglich noch ein Irrtum passiert, also ich sage Schilling -, und zwar 10 Millionen S für den laufenden Betrieb und 6 Millionen S für die Erstinvestition für die Rückkehr ins Museumsquartier.

 

Mit 5.12.2001 datiert gibt es ein Schreiben des Stadtrats als Beantwortung, das dann der Gemeinderatsausschuss am 15. Jänner behandelt hat, worin mitgeteilt wird, dass er sich sehr bemüht hat, die jährliche Subvention von 1 Million S auf 3 Millionen S zu erhöhen. Außerdem bietet er Public Netbase einen Dreijahresvertrag an. Also er bietet es ihnen an.

 

Das hat der Ausschuss mit Rot-Grün gegen ÖVP und FPÖ zur Kenntnis genommen, Akt gab es aber bis dato keinen. Den Akt gab es erst in der Ausschusssitzung vom 13. Februar, datiert mit 22. Jänner. Hier geht es plötzlich um eine Entschuldung von 1 Million S - das sind 72 000 EUR - und nur mehr um eine Einjahresförderung in Höhe von 3 Millionen S oder 218 000 EUR. Beantragt hat Public Netbase - das haben wir jetzt im Akt gesehen - mit einem Antrag vom 29. Oktober 2001 4 Millionen S Entschuldung für 2001, 6 Millionen S als Erstinvestition im Museumsquartier 2002 und 10 Millionen S für den laufenden Betrieb 2002. Abgestimmt, meine Damen und Herren, wird darüber heute, am 1. März.

 

Und was wurde in den Medien transportiert? - Am 21. Dezember 2001: "Mailath-Pokorny sagt zusätzliche 1,8 Millionen S zu." Konrad Becker: "Ein Weihnachtsgeschenk. Jetzt kann ich endlich die Gehälter zahlen."

 

Am 30. Jänner 2002, "Pressedienst": "Das Kulturamt bekräftigt die Unterstützung. In diesem Jahr wird die Subvention von 1 auf 3 Millionen S erhöht." Und unten steht dann: "Es gibt obendrein zwei gültige Gemeinderatsbeschlüsse, die sich auf die Sicherung der Zukunft von Public Netbase beziehen."

 

Meine Damen und Herren! Zum Zeitpunkt dieses "Pressediensts" gab es weit und breit keinen Gemeinderatsbeschluss. Dennoch sind offensichtlich schon im Dezember die Weihnachtsgelder bezahlt worden. Ich frage mich, mit welchem Geld, ich frage mich, auf Grund welchen Gemeinderatsbeschlusses. Denn, meine Damen und Herren, den Beschluss fassen wir heute.

 

Es ist mir schon klar, mit einer absoluten Mehrheit kann man alles beschließen, aber das hätten wir im November auch können, Herr Stadtrat. Public Netbase ist immerhin ein Antrag vom Oktober. Man hätte es auch im Dezember machen können, auch im Jänner, auch im Februar. Nein, da macht man im Jänner eine Mitteilung, um das Ganze bis zur tatsächlichen Beschlussfassung noch einen Monat hinauszuzögern.

 

Und auf welcher Rechtsgrundlage, bitte, basiert diese Zusicherung des Herrn Stadtrats, falls es sich nicht um sein Privatgeld handelt? - Das wird er dann vielleicht klarstellen. Das ist keine Rechtgrundlage, das ist gelebtes sozialistisches Demokratieverständnis. Oder doch eine Rechtsgrundlage? Etwas, was man hier immer wieder einmal sieht: § 1 Sozialistisches Willkürgesetz.

 

Meine Damen und Herren! Herr Stadtrat! Ich möchte Sie wirklich dringend auffordern, öffentliche Zusagen über Subventionen erst dann abzugeben, wenn diese im Gemeinderat abgestimmt wurden oder zumindest im Kulturausschuss und nicht schon zweieinhalb Monate vorher.

 

Und wenn wir schon von Subvention reden: Dankenswerterweise hat der Antragsteller genaue Kalkulationen beigelegt, seitenlange Kalkulationen mit einem Finanzplan für das Jahr 2002. Was da ungefähr drinnen steht, hat Kollege Salcher schon gesagt (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Dann können Sie es sich ja ersparen!) -haben Sie es zuerst nicht mitgekriegt, Herr Kollege, soll ich es Ihnen noch einmal sagen -: Einnahmen von zirka 3,5 Millionen S werden hier budgetiert, von denen 1,5 Millionen voraussichtliche Einnahmen sind, 550 000 S noch nicht einmal beantragt sind, 500 000 S eine Subvention vom Bundeskanzleramt, die laut dem, was hier steht, nicht sicher ist. Das heißt, wir haben Einnahmen von maximal 3,5 Millionen S budgetiert und dem stehen Ausgaben von 20 Millionen S für das Jahr 2002 gegenüber, das heißt, ein vorauszusehendes und budgetiertes Minus von 16 Millionen S.

 

Wenn Sie als Gemeinde Wien jetzt Ihre Subvention von 1 auf 3 Millionen erhöhen, und selbst wenn der Bund mehr Subvention geben würde - das kann sich nicht ausgehen! Da fehlen 10 bis 13 Millionen, je nachdem, wie hoch man die Gesamtsubvention bewilligt. Da fehlt Ihnen immer noch mindestens die Hälfte des Jahresbudgets. Wer zahlt das? Wie wird das nächstes Jahr sein?

 

Meine Damen und Herren! Wenn man jetzt auf die Rücksiedlung von Public Netbase verzichten würde - denn es ist ja hier ein Budgetposten in der Höhe von 6,2 Millionen S für Ausgaben Rücksiedlung und Media~Space vorgesehen -, wie es auch der Bürgermeister

 

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