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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 81

 

für das Institut für neue Kulturtechnologien, auch Public Netbase genannt. Ich habe schon einmal dazu gesprochen, beim Rechnungsabschluss 2001, und habe damals besonders auf das Netzwerk des so genannten Widerstands hingewiesen und Beispiele gebracht, wonach Public Netbase dabei eine gewisse zentrale koordinierende Rolle spielte.

 

Das wurde damals vom Herrn Stadtrat mit so einer Art klassischen Oppositionsvernichtungsaussage abgetan: Sie haben ja überhaupt keine Ahnung, wovon Sie sprechen! (GR Harry Kopietz: Das hat sich nicht geändert!) Das ist ja auch nahe liegend, Herr Kollege Kopietz. Wenn jemand nur ins Internet hineinschaut und dort die präsentierten politischen Inhalte, die einem sozusagen ins Auge springen, sieht und sich dort ein bisserl verbreitert wie ich beim "Widerstands-Award" und dem Gewinner "Widerstandsmund" und dort die Diskussionen über die Sinnhaftigkeit des bewaffneten Widerstands bei Globalisierungsdemonstrationen findet - das muss ja laienhaft sein. Ein wahrer Kenner wie der Herr Stadtrat, der braucht da gar nicht erst hineinzuschauen, der weiß, wie unglaublich wichtig und wegweisend Public Netbase ist.

 

Bitte, ich habe mich noch mehr interessiert und habe mir alles angesehen und erklären lassen, mit dem Ergebnis, dass ich eigentlich auf dem Stand bin ... (GR Harry Kopietz: Vom Salcher?) Nein, vom Herrn Becker zum Beispiel, Herr Kopietz. Und jetzt bin ich eigentlich auf einem Stand wie zuvor. Natürlich gibt es bei Public Netbase mehr als nur Agitation gegen die Bundesregierung, aber da muss man sich halt auch fragen, was überwiegt.

 

Ich habe Public Netbase in einer Ausschusssitzung einmal als Zentrum des Widerstands bezeichnet, was großes Erstaunen hervorgerufen hat. Mein Gott, man muss doch ein bisserl Kritik vertragen! Man darf doch nicht die politische Gefälligkeit als Kriterium für eine Förderung heranziehen! - Natürlich nicht, obwohl mir bei der politischen Gefälligkeit unwillkürlich immer die SPÖ in Wien und ihre Subventionsvergabe in den Sinn kommt. Aber bitte.

 

Natürlich muss man aber auch Folgendes bedenken. Wenn man unentwegt und unreflektiert in den von Public Netbase veröffentlichten Artikeln und Aktionen als far right, als nicht wirklich demokratisch, als Nazis oder zumindest als deren direkte Nachfolger, als aggressive Kunstfeinde und so weiter abgetan und diffamiert wird, dann darf man sich nicht wundern, wenn diese Dinge in die Gesamtbetrachtungsweise politisch Andersdenkender irgendwie mit einfließen.

 

Schade auch, dass die eigentlich Aufgabe, nämlich das Internet für künstlerische und kulturelle Bereich zu nutzen und zu erschließen, dabei zu kurz kommt, denn das halte ich für eine sehr wichtige Aufgabe.

 

Aber zurück zum Zentrum des Widerstands im Netz. Diese vielleicht übertriebene Formulierung ist ja nicht auf meinem Mist gewachsen, das bilden wir uns ja auch nicht bloß ein, und wir sind auch nicht angerührt, wenn jemand ein bisserl kritisch ist, das wird ja von linker Seite ganz genauso gesehen. So schreibt hier zum Beispiel die Zeitschrift "Die Linke", Organ der Sozialistischen Alternative, vormals Gruppe Revolutionärer Marxisten, in ihrer Nummer vom 17. Jänner 2002 (GRin Marie Ringler: Genau lesen!) - ich bemühe mich, Frau Kollegin, damit es nicht heißt, ich fahre da einfach so drüber, ich beschäftige mich mit den Dingen -: "Der Hauptteil der Organisation des österreichischen Widerstands lief über den Server von Public Netbase, und mit Statements und Aktionen machte die Medieninitiative immer wieder klar, wo sie politisch steht."

 

Also die Energien, die vorhandenen Ressourcen, die ja durchaus eine gewisse Beschränkung haben, die menschlichen, die zeitlichen, die Ressourcen an Material werden mit dieser zentralen manifesten politischen Betätigung gebunden und können für die wichtigen - zumindest in meinen Augen wichtigen - eigentlichen Aufgaben gar nicht genützt werden, nämlich das Internet für künstlerische und kulturelle Bereiche zu nutzen.

 

Darüber hinaus gibt es noch einen anderen Nebenschauplatz, der vehement und medienwirksam von den, wie ich meine, eigentlichen Aufgaben ablenkt. Der Streit mit Herrn Waldner vom Museumsquartier. Dort hat Public Netbase, wenn man den Medien glaubt, die Nase vorn, zumindest wenn man dem "Falter" glaubt, der zur Jahreswende das "Best of Böse" herausgegeben hat. Und da kann man dem Herrn Becker nur gratulieren. Da hat er den beachtlichen 70. Rang errungen und damit den Herrn Waldner, seinen direkten Widersacher, klar abgeschlagen, der auf den 97. von 100 zu vergebenden Plätzen zurückgefallen ist; im Bereich Museumsquartier gerade noch unterholt vom Herrn Gerald Matt von der Kunsthalle, der auf dem 100. Platz direkt hinter Osama Bin Laden gereiht wurde. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Aber im Ernst: Es ist schon irgendwie nahe liegend, dass man sich die Frage stellt, was denn jetzt eigentlich die tatsächlichen Aufgaben sind. Was ist es, was laut Mitteilung des Herrn Stadtrats - heute habe ich gar nichts dazu tun müssen, heute hat es zum ersten Mal Kollege Salcher fertig gebracht, dass der Herr Stadtrat nach hinten geflüchtet ist; immer wenn es ein bisschen kritisch wird, dann geht er nach hinten, um zu dokumentieren, dass er damit nicht einverstanden ist -, also was ist laut seiner Mitteilung so herausragend, so wegweisend und so international renommiert, wie er das in diesem Bericht eben schreibt? Ist es die Erschließung des Internets für künstlerische Zwecke, die Zurverfügungstellung von Web-Space und Internetarbeitsplätzen? Sind es die Schulungen, die Kurse, die internationalen Projekte und Arbeiten? Oder ist es die politische Agitation? Ist es die Vernetzung derartiger Aktivitäten, oder ist es der Kleinkrieg ums Museumsquartier, im Museumsquartier, um die Quadratmeteranzahl, um die Mietenhöhe, der sich auch bildlich in einer Militärzeltinstallation

 

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