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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 81

 

70 S netto Miete verlangt werden, das sind in etwa mit den Betriebskosten und allem, was dazugehört, über 100 S, dann muss man sich auch fragen, wie das finanziert werden soll. Und hier nur zu sagen, ja, wo sind denn die Einnahmen, wo sind denn die Einnahmen - ja, wo sind denn die Einnahmen vom Stadtfest, Herr Kollege Salcher? - Aber wo Sie selber was beantragen, dort wollen Sie eine 100-prozentige Subvention haben. Und hier schreien Sie jetzt nach Einnahmen. Ich finde es auch richtig, dass eine Reflexion über neue Medien, auch wenn sie im einen oder anderen Punkt, na, nicht auch wenn sie, gerade, wenn sie sich auch mit der Politik der jeweiligen Regierung kritisch auseinander setzt, einen Raum haben muss, und ich bin froh, dass die Stadt Wien heute mit deutlicher Mehrheit diesen Beschluss positiv abschließen wird. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann es kurz machen. Ich bin sehr erfreut, wie kreativ vor allem auch die ÖVP ist, um Gründe zu finden, sich von Public Netbase sozusagen abzusetzen. Da muss der Finanzplan herhalten. (GR Gerhard Pfeiffer: Berichterstattung!) Ich glaube aber, dass das nicht der wirkliche Grund ist, und es ist auch nicht der Grund, wie Herr Kollege Salcher gemeint hat, dass Public Netbase sich verändert hat. Ich kann das nicht erkennen, auch nicht aus den Inhalten, die Public Netbase uns anbietet, sondern das, was sich geändert hat, ist die Bundesregierung, die schwarz-blaue (GR Gerhard Pfeiffer: Schwarz-blaue Koalition! Aber die österreichische Bundesregierung!), die es seit 2000 gibt, und das ist genau das, warum jetzt diese Kritik kommt.

 

Das führt dann sogar soweit, dass Herr StR Marboe, wenn ich das richtig verstanden habe, diesen Preis wirklich ganz verkrampft und eigentlich gar nicht übergeben wollte und es nur getan hat, weil eine unabhängige Jury ihn dazu gezwungen hat. (GR Dr Matthias Tschirf: Wo ist die Berichterstattung?)

 

Ich möchte nur noch auf die Anträge eingehen, die vorliegen, kurz zu dem Antrag der ÖVP, Point of Music. Dabei handelt es sich um ein Aktenstück, das im Jahr 2000 auf besonderen Wunsch des Herrn StR Marboe eingebracht wurde und dann auch beschlossen wurde. Wir glauben, dass es nicht richtig ist, Förderungen in dieser Weise zu vollziehen, und das ist auch der Grund, warum wir glauben, dass das abzulehnen ist. Ich kann Ihnen das auch begründen, wenn Sie das gerne wollen. Wir halten das für eine durchaus rührige und gute Institution, an der sich auch die Schulen beteiligt haben. Wir glauben aber nicht, dass es vom künstlerischen Aspekt her aus dem Kulturbudget gefördert werden soll, und das ist der Grund, warum wir auch diesen Antrag ablehnen.

 

Zum Antrag der GRin Themel und des GR Woller empfehle ich natürlich die Zustimmung.

 

Ich bitte, dem Akt zuzustimmen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Wir kommen zur Abstimmung. Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 21 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrstimmig angenommen, gegen die Stimmen der Freiheitlichen und der ÖVP.

 

Wir kommen jetzt zu den Beschluss- und Resolutionsanträgen.

 

Zuerst zum Beschlussantrag des Herrn GR Dr Salcher, betreffend Jugendveranstaltung Point of Music. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimmen der SPÖ.

 

Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag der GRin Themel und des GR Woller. Auch hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Es geht hier um den Verein Public Netbase, Media~Space, Institut für neue Kulturtechnologien. Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich gegen die Stimmen der Freiheitlichen und der ÖVP angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 22 (00588/2002-GKU) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Akademie der bildenden Künste Wien.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Winklbauer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Ich bitte um Zustimmung für die finanzielle Unterstützung der Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskriegs 1941 – 1944".

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Herr GR Dr Salcher hat das Wort.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bei diesem Akt, den wir schon einmal in Form eines Antrags diskutiert haben, geht es um das Thema der Vergangenheitsbewältigung. Das ist ein Thema, dem sich alle Parteien zu stellen haben und dem sich auch unser Land insgesamt zu stellen hat und wo es sicher darum geht, jahrelange Versäumnisse aufzuholen.

 

Ich sage das ganz ehrlich, zum Beispiel beim Thema Restitution, als einer, der aus einer ganz anderen Generation kommt. Mir ist eigentlich erst durch die Diskussion über die Restitution bewusst geworden, dass die damals geraubten Güter, die Wohnungen und so weiter nach Ende dieses Unrechtsregimes beziehungsweise im Jahre 1955, wie Österreich souverän war, nicht sofort zurückgegeben wurden, was mir logisch erschienen wäre. Diese Diskussion über die Restitution hat dazu beigetragen, sicher meine Generation und die noch jüngere Generation darüber aufzuklären.

 

Umso erfreulicher ist es, dass es gerade, weil vorhin so viel die Bundesregierung kritisiert wurde, diese Bundesregierung war, die zur Ehre unseres Landes nach 50 Jahren

 

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