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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 81

 

lautet:

 

"Die Stadt Wien möge die Finanzmittel für die technische Sanierung des Österreichischen Filmmuseums in der Höhe von 0,91 Millionen EUR noch im Zuge der Umbauarbeiten, aber beginnend mit dem Jahr 2002, zur Verfügung stellen."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrags an den GRA für Kultur und Wissenschaft.

 

Ich wünsche mir sehr, dass sich im Zuge der Diskussionen, die wir zu diesem Antrag in den nächsten Wochen und dann im Ausschuss führen werden, doch eine Lösung dafür finden lässt, um dem Filmmuseum hier unter die Arme zu greifen, damit in diesem Sinne auch die Vision eines demokratischen Zugangs zum ehemaligen Herrscherhaus weitergebracht wird. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)  

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wortmeldung liegt keine mehr vor. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Frau Berichterstatterin.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich freue mich natürlich, dass diesem Antrag zugestimmt wird. Ich glaube, dass das wieder einmal beweist, dass wir sehr gut und sehr schnell auch dann reagieren, wenn es gilt, wichtiges Kulturgut in unserer Stadt zu unterstützen, auch wenn wir sozusagen nicht die Eigner oder Besitzer dieser Kulturgüter sind.

 

Was ich nicht glaube, dass wir zustimmen sollten, ist der Antrag der ÖVP, weil die Bedeckung aus dem Budget gegeben ist, und zwar dadurch, dass wir diesen Beschluss heute sehr rasch haben und es daher nicht erst zusätzlicher Verhandlungen bedarf, um irgendwann diese Förderung möglich zu machen. Was nicht der Fall ist, was Kollege Salcher argwöhnt, ist, dass dadurch Kulturinitiativen Geld entgeht. Das ist ganz sicher nicht der Fall.

 

Was das Filmmuseum betrifft, haben wir ja heuer bereits die Subvention für die Tätigkeit dieser Institution massiv erhöht. Auch im Zuge der Sanierung der Albertina wird ein Teil der Mittel ja für das Filmmuseum aufgewandt. Ich glaube, dass das ein guter und wichtiger Schritt ist und bitte daher, dem Gesamtantrag auf die Förderung der Sanierung der Albertina zuzustimmen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Zuerst lasse ich über den Abänderungsantrag des Herrn GR Dr Salcher und der Frau GRin Ringler abstimmen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Dieser Antrag ist somit gegen die Stimmen der Freiheitlichen und der SPÖ abgelehnt.

 

Als Nächstes lasse ich nun das Geschäftsstück abstimmen.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig zur Kenntnis genommen worden.

 

Es kommt nun zur Abstimmung des Beschlussantrags der freiheitlichen GRe Unterreiner, Ebinger und STEFAN, bezüglich der nächtlichen Anstrahlung. Hier wird die Zuweisung verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig beleuchtet.

 

Als Nächstes lasse ich den Antrag der GRÜNEN, bezüglich Filmmuseum, abstimmen. Hier wird ebenfalls die Zuweisung verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt.

 

Wir kommen zur Postnummer 27 (00786/2002-GKU). Sie betrifft eine Subvention an das Demokratiezentrum Wien.

 

Hier liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ein ... (GR Dr Helmut GÜNTHER: Ich habe nicht aufgezeigt!) Entschuldigung, pardon. Das ist mit Stimmenmehrheit ohne die Freiheitlichen angenommen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 29 (00569/2002-GKU) zur Verhandlung. Eine Subvention an die IG Kultur Wien.

 

Hier liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Mehrheit ohne die Freiheitlichen angenommen.

 

Postnummer 30 (00570/2002-GKU): Subvention an die Initiative Minderheiten.

 

Ebenfalls keine Wortmeldung.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Ist ebenfalls mit Mehrheit gegen die Freiheitlichen angenommen.

 

Postnummer 31 (00571/2002-GKU): Subventionen hinsichtlich interkultureller Aktivitäten. Hier beschließen wir einen Rahmenbetrag.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Mehrheit ohne die Freiheitlichen angenommen.

 

Postnummer 32 (00787/2002-GKU): Sie betrifft eine Subvention an den Verein Ecce homo.

 

Ich bitte Frau GRin Yilmaz, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Herr GR Dr Salcher, bitte.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Für meine wahren Fans eine freudige Nachricht: Es wird nach dieser Rede noch eine geben. Für die, die nur zum erweiterten Kreis gehören, wie offensichtlich der Herr Stadtrat: Noch eine Rede, dann haben Sie es vorbei.

 

Zum Thema "Wien ist andersrum". Ich möchte hier ausschließlich auf die finanzielle Situation eingehen und die erscheint mir eine bedeutende zu sein. Der Kollege Chorherr ist zwar gerade nicht hier, weil es da um ein

 

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