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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 81

 

weil die von der Opposition oder vor allem von Mitarbeitern aus dem Hause gekommen sind, dass die Vorgangsweise dieses Leiters der MA 21B eine nicht korrekte wäre?

 

Mir tun die dutzenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Hause Leid, die über Jahre hindurch durch Grundlagenarbeit, durch Planungsarbeit dazu beigetragen haben, dass Planungsinstrumente und dass Planungsunterlagen, wie der Stadtentwicklungsplan oder wie der 1000-Hektar-Plan fertig gestellt und im Gemeinderat beschlossen werden können. Es waren Hinweise von diesen Mitarbeitern auch an die politisch Verantwortlichen, dass immer wieder und immer öfter gerade bei der MA 21B Ungereimtheiten zu Tage treten.

 

Insofern ist interessant, dass eine der Rechtfertigungen dieses ehemaligen Leiters der MA 21B in die Richtung geht, die lautet, dass die Angelegenheit magistratsweit den übergeordneten Dienststellen und den politischen Entscheidungsträgern nicht bekannt war, wäre wohl eine mehr als kühne Behauptung. Unterstrichen wird diese Aussage, die sich vielleicht als einzelne Aussage, als Rechtfertigung so als der letzte Strohalm hinstellen lässt, der da benutzt wird. Welches Gewicht hat denn die Aussage eines Direktors einer Baugesellschaft, der öffentlich im "Kurier" gemeint hat, es hat politische Signale gegeben, dass dort gebaut werden kann und das umgewidmet wird? Welche Konsequenzen haben all die Maßnahmen, die vom Verfassungs- und Rechtsmittelbüro gesetzt wurden, nämlich diesen Leiter der MA 21B zurechtzuweisen, dass hier nicht rechtens vorgegangen wird, gehabt? Welche disziplinarrechtlichen Untersuchungen hat es denn gegeben? Welche fachlichen Untersuchungen hat es gegeben? Welche Maßnahmen wurden von Ihnen, Herr Bürgermeister, und von den Ihnen zugeteilten Dienststellen, gesetzt, wo Sie Möglichkeiten haben, einzugreifen, um diesem Treiben ein Ende zu setzen? Welche Maßnahmen haben Sie ab dem August 2000 ergriffen, nachdem Sie die Unterlagen von uns gehabt haben, wo über Monate hindurch erklärt wurde, es handle sich um eine Skandalisierung durch die Grünen, um ein Miesmachen der Mitarbeiter und Sie lassen die Mitarbeiter nicht in Misskredit bringen und so weiter? - Auch der hohe Vorsitzende dieses Gemeinderats hat in seiner Funktion als Personalvertreter für diesen Mitarbeiter Partei ergriffen, vielleicht in Unkenntnis der Sachlage, da will ich ihm gar nichts Böses unterstellen. Aber vor allem Sie, Herr Bürgermeister, und auch der damalige Planungsstadtrat, hätten die Möglichkeiten gehabt, zeitgerecht etwas zu unternehmen! Sie haben Ihre politische Verantwortung im "Fall Vokaun" nicht wahrgenommen und das wird die Untersuchungskommission klären! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich möchte einleitend einmal mehr klarstellen, dass ich der Überzeugung bin, dass alle Fraktionen im Haus massives Interesse daran haben, die in Kontrollamtsberichten zu Flächenwidmungen festgestellten Unzukömmlichkeiten und Fehlleistungen lückenlos aufzuklären. In der Sache hat dies das Kontrollamt getan. Im Hinblick auf allfällige strafrechtlich zu ahndende Tatbestände werden dies die Staatsanwaltschaft und unabhängige Gerichte tun, beides sind wir hier nicht. Disziplinäre Konsequenzen sind von der Disziplinarbehörde festzustellen, und politische Verantwortung ist von der eingesetzten Untersuchungskommission zu beleuchten. Die einzelnen Vorgänge sind allerdings im Sinne der Rechtsstaatlichkeit strikt zu trennen.

 

Meine persönliche Aufgabe sehe ich in aller erster Linie in der Zukunftsgestaltung.

 

Ich habe daher in meiner gestrigen Anfragebeantwortung im Wiener Landtag, fußend auf dem Gutachten von Herrn Prof Dr Karl Korinek, jene Maßnahmen genannt, die die umfassende Information der beschlussfassenden Organe sicherstellen werden. Ich bekenne mich zu dieser Transparenz, allerdings bekenne ich mich auch zur notwendigen Beschleunigung dieser Widmungsverfahren, notwendig im Interesse der Wirtschaft und notwendig auch im Interesse der Wohnungswirtschaft unserer Stadt. Wir werden uns daher sehr darum bemühen, diese notwendige Transparenz und Kontrolle kompatibel mit der Notwendigkeit eines entsprechenden Tempos in den Verfahren zu machen, denn dies ist eine wesentliche Frage des Wirtschaftsstandorts und ein wesentlicher Beurteilungsfaktor für Investoren in unserer Stadt. Zweifelsfrei wird dies keine leichte Sache sein, aber dieses Problem zu lösen, liegt auch im Interesse dessen, was die Wirtschaft von der Stadtverwaltung erwartet.

 

Zu den einzelnen Punkten Ihrer dringlichen Anfrage:

 

Zu 1: "Wie war es möglich, dass über viele Jahre hinweg alle Kontrollmechanismen versagt haben?"

 

Gerade das in Ihrer Begründung zu Ihrer dringlichen Anfrage angeführte Flächenwidmungsverfahren zeigt, dass die Kontrolle nicht versagt hat. Das Areal, auf das sich sämtliche von Ihnen zitierte Passagen aus dem Kontrollamtsbericht beziehen, wurde nämlich auf Grund von Anmerkungen im Rahmen der Kontrolle aus den dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegten Plandokumenten ausgeklammert. Es kann daher keine Rede davon sein, dass bei etwa 100 Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen, die der Wiener Gemeinderat im Jahr beschließt, die Kontrolle versagt hätte.

 

Zu 2: "Wer trägt aus Ihrer Sicht die politische Verantwortung für diesen Skandal?"

 

Sie haben die Einsetzung einer Untersuchungskommission betreffend die Praxis der Wiener Flächenwidmungen beantragt. Ich werde daher folgerechtlich dem Ergebnis nicht vorgreifen, denn wir alle, egal ob Regierung oder Opposition, werden sich diesem Ergebnis zu stellen haben. Ich kann Ihnen nur versichern, dass ich meinen Teil der Verantwortung auch wahrnehmen werde.

 

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