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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 20.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 36

 

akkordiert und abstimmt. Also, auch das ist wieder eingeführt worden.

 

Weiters ist im Verfahren in den Details festgelegt worden, dass ein ganz wesentlicher Punkt endgültig abgeklärt ist bei den Entwürfen. So, wie wir das aus den Kontrollamtsakten kennen, wo vorkommt, ein Plandokumententwurf hat weder Nummer noch Datum, soll dies jetzt nachgezogen werden, was durch die digitale Herstellung der Pläne überhaupt kein Problem mehr ist, denn hier wird sowieso jede Änderung dokumentiert. Diese Dinge sind vorgesehen.

 

Wir dokumentieren auch alle Gespräche, die die Abteilungen mit Bezirksvorstehungen, mit Bauträgern und so weiter führen. Jedenfalls wird es das nicht geben können, dass Kontakte zwischen Bauträgern überhaupt vermieden werden und damit die Flächenwidmung von Haus aus sozusagen nur mehr im stillen Kämmerlein gemacht wird, denn es gibt einen Rechtsanspruch dafür, dass jemand, der Grundeigentümer ist, auch beantragen kann, dass es zu einer Umwidmung kommt. Daraus ist abzuleiten, dass es den Kontakt unbedingt geben muss. Deswegen wird es hier keine weiteren Einschränkungen geben.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die erste Zusatzfrage, Herr GR Pfeiffer, bitte.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!

 

Sie haben jetzt sehr stark organisatorisch und strukturell diese Frage beantwortet. Sie war aber eigentlich ein wenig anders gemeint.

 

Wenn in der Frage steht, welche Maßnahmen Sie zur Aufklärung fragwürdiger Abläufe bei diversen Flächenwidmungsverfahren zwischenzeitlich bereits unternommen haben, so ist daran zu denken, dass noch eine Reihe von Flächenwidmungsplänen untersucht werden, ob deren Vorgangsweise in Ordnung war. Diese Frage haben Sie eigentlich nicht beantwortet. Genau das, was Sie jetzt gesagt haben, hätten wir alles in der von uns vorgeschlagenen Gemeinderätlichen Kommission beraten und überlegen sollen.

 

Die Frage tendiert dahin, welche Maßnahmen jetzt noch zu setzen sind oder welche Sie schon unternommen haben, um weitere fragwürdige Flächenwidmungsverfahren zu entdecken, und wenn Sie etwas dazu unternommen haben, wie das weitergehen wird, wenn bis 2006 die jetzt schon überlasteten Abteilungen mit der Gesamtüberarbeitung fertig sein sollen, denn das ist das Problem, die sind jetzt schon hinter dem Zeitplan zurück. Wie sollen die, wenn Sie weitere Überprüfungsmaßnahmen getroffen haben, überhaupt personell und durchführungsmäßig im Stande sein, diese Arbeit zu schaffen? Und haben Sie überhaupt solche Anweisungen gegeben? - Darum geht es bei dieser Frage.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StRDipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Ich danke für die Präzisierung. Ich dachte, es ist für die Zukunft gedacht, denn mir ist die Zukunft wichtiger als die Vergangenheit, auch immer schon gewesen.

 

Zur konkreten Frage: Wir haben natürlich - Sie waren im Kontrollausschuss dabei - im Rahmen der neuformierten MA 21B, die flächenmäßig die alte MA 21B übernommen hat, die Überprüfung, ob die formalen Anforderungen an den Widmungsakt korrekt nachvollzogen wurden, begonnen. Das hat Herr SR Binder zugesagt. Sie können sich vorstellen, dass das ein sehr hoher Aufwand an Zeit ist. Allerdings prüfen wir formal, ob fachlich etwas anders gemacht hätte werden sollen. Das ist nicht die Frage in der gesamten Diskussion, sondern es geht um die formal korrekte Erfüllung und ob aus diesen Formalfehlern konstruiert werden kann, dass Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind. Das muss die Frage sein. Die formale Prüfung, aber nicht die Prüfung, ob dort aus stadtstrukturellen Gründen vielleicht die Bauklasse III nicht höhenbeschränkt wird, hätte sein sollen. Es findet also eine formale Prüfung statt.

 

Es hat der Herr Baudirektor Prüfungen ebenfalls stichprobenartig vornehmen lassen. Auch bei diesen Prüfungen sind die Ergebnisse weitgehend positiv, nämlich dass es zu keinen großen Problemlagen gekommen ist, die wir nicht schon kannten. Datumsfehler und ähnliche Sachen sind ja schon bekannt. Daher ist das für mich nichts Neues, sondern etwas vom Kontrollamt schon Festgestelltes.

 

Das Zweite ist, dass das Kontrollamt natürlich all das, was in der Diskussion von den politischen Parteien an Themenstellungen und an konkreten Fällen eingebracht wird, prüft, sich aus den Abteilungen die Akten kommen lässt und in der Regel in einer Schnellprüfung feststellt, ob tatsächlich Verfehlungen waren, die genauer untersucht werden sollen oder ob nach der Sichtung eigentlich festzustellen ist, dass das korrekt abgelaufen ist.

 

Ich kann Ihnen versichern, dass mit Ausnahme von zwei von Privatpersonen eingebrachten Anregungen vom Kontrollamt alle anderen Akten sofort wieder retourniert werden konnten.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Dr Madejski, bitte.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich habe jetzt vernommen, dass hier eine andere Vorgangsweise bei den Gründrucken vorgenommen wird. Daher werde ich meine ursprüngliche Frage, die ich stellen wollte, warum die Bezirksvorsteher zwei Monate vor den Ausschussmitgliedern die Gründrucke bekommen, nicht stellen. Das wird sich in Zukunft wahrscheinlich anders ergeben. Ich verstehe es trotzdem nicht, aber ich frage Sie das nicht. Ich möchte nur andeuten, dass es so war.

 

Ich habe jetzt aus Ihrer Wortmeldung entnommen, dass selbstverständlich mit Grundeigentümern bei Vorflächenwidmungen - seien es Genossenschaften oder andere - Gespräche geführt werden, um nicht in den luftleeren Raum zu planen.

 

Ich frage Sie daher: Mit wem reden Sie, wenn das Grundeigentum der Stadt Wien gehört und Sie umwidmen?

 

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