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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 20.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 36

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Stadtrat, bitte. (Aus der Tonanlage ertönt ein längeres lautes Surren.)

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Zunächst einmal: Die Zuteilung der Gründrucke erfolgt parallel. (GR Dr Herbert Madejski: Nachweislich nicht!) Künftig. Ich rede jetzt von der Zukunft. (GR Dr Herbert Madejski: Ich rede von der Gegenwart!)

 

Punkt zwei, zu den Kontakten innerhalb der Stadt Wien: Hier gibt es zuständige Dienststellen, die grundstücksverwaltenden Dienststellen, die in diesen Prozess eingebunden sind, jetzt schon und auch künftig.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Kenesei, bitte.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Sie haben zu Beginn Ihrer Beantwortung dem Kollegen Pfeiffer mitgeteilt, dass Ihnen seit dem August 2000 diese Unregelmäßigkeiten bekannt sind. Bislang war die Argumentationslinie der Sozialdemokratischen Fraktion immer so, dass die Unregelmäßigkeiten ... (Aus der Tonanlage ertönt erneut ein längeres lautes Surren.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Ich darf die Sitzung für 5 Minuten unterbrechen, damit das technische Problem behoben werden kann.

 

(Sitzungsunterbrechung von 10.17 Uhr bis 10.22 Uhr.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die unterbrochene Sitzung wird wieder aufgenommen. Ich bitte, die Plätze einzunehmen.

 

Herr Stadtrat, bitte. (GR Günter Kenesei: Nein, ich! - Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Ich weiß noch nicht, was er frägt!) Ach so, Entschuldigung! Herr GR Kenesei, bitte.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Mit viel Hall probieren wir es ein zweites Mal.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Sie haben in der Beantwortung der ursprünglichen Frage an GR Pfeiffer für mich in überraschender Weise mitgeteilt, dass seit dem August 2000 bekannt ist, dass es zu Unregelmäßigkeiten oder zu aufklärungsbedürftigen Abläufen bei Flächenwidmungen gekommen ist. Bislang war die Argumentationslinie der Sozialdemokratischen Fraktion so, dass Sie erst mit Bekanntwerden der Kontrollamtsberichte davon ausgehen, dass es Unregelmäßigkeiten bei den Flächenwidmungen gegeben hat.

 

Folgend Ihrer Aussage, dass das seit August 2000 bekannt ist und die Sozialdemokratische Fraktion nicht unwesentlich an der damaligen Stadtregierung beteiligt gewesen ist, frage ich Sie daher: Welche Schritte wurden sowohl von den damaligen Stadtregierungsmitgliedern der Sozialdemokratischen Fraktion, aber vor allem von Seiten des Herrn Bürgermeisters mit seiner zuständigen Dienststelle, der Magistratsdirektion, unternommen, um tatsächlich Aufklärung zu schaffen?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ich den Fragetext des Herrn GR Pfeiffer vorgelesen habe, wo er von der Aufklärung fragwürdiger Abläufe in diversen Flächenwidmungsverfahren gesprochen hat.

 

Nachdem Sie selber im August 2000 diese Vorwürfe erhoben haben, frage ich mich, warum Sie davon ausgehen, dass wir davon keine Kenntnis hätten. - Punkt eins. (GR Günter Kenesei: Das ist immer bestritten worden!) Nein, das ist nicht bestritten worden! (GR Günter Kenesei: Na, selbstverständlich! Der Kollege Hundstorfer hat mir geschrieben, dass ich die Beamten nicht anpatzen soll!) Ich weiß nicht, was der Kollege Hundstorfer mit Ihnen korrespondiert. Die Privatkorrespondenz von Hundstorfer mit Kenesei kenne ich nicht. (GR Günter Kenesei: APA, nicht privat!)

 

Punkt zwei: Was die Möglichkeiten betrifft, so habe ich Ihnen schon das letzte Mal gesagt, es ist so, dass wir klarerweise die Unschuldsvermutung gelten lassen müssen. Dazu zählt, dass die Möglichkeit für die betroffene Abteilung besteht, Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme und deren Einarbeitung ist erst im Endbericht des Kontrollamts vorliegend. Das ist der Grund, warum erst ab diesem Zeitpunkt Schritte gesetzt wurden.

 

Ich frage mich, warum die Grünen zum Beispiel in ihrer Homepage behauptet haben, dass der Staatsanwaltschaft die Unterlagen übergeben wurden, wenn tatsächlich auf Rückfrage der Magistratsdienststellen die Staatsanwaltschaft keine Kenntnis davon hatte und erst durch Überleitung der Unterlagen an die Staatsanwaltschaft durch die MA 2 die Staatsanwaltschaft eingebunden wurde. (GR Günter Kenesei: Wo haben Sie denn das her?) - Von der Staatsanwaltschaft. (GR Günter Kenesei: Soll ich Ihnen eine Kopie von dem Brief bringen?)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Herr GR Pfeiffer, bitte.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!

 

Diese Fragen sind eigentlich Bestandteil der Untersuchungskommission und der dortigen Aufgabenstellungen. Wir werden hoffentlich dann genau hören, wie der Ablauf der Dinge war. Das ist auch für uns wichtig, um zu sehen, wie es tatsächlich vorgegangen ist. Das werden wir, glaube ich, sinnvoll klären können.

 

Sie haben gesagt, Sie sprechen speziell für die Zukunft. Wir haben einen Antrag eingebracht, wo die Gemeinderatsmitglieder mithören können, was Ihre neuen Vorstellungen sind, was die so genannte Verfahrensrichtlinie 2001 mit sich bringt und auch ihre Intentionen und ihr Wissen einbringen könnten, um eine Verbesserung der Situation herbeizuführen.

 

Ich frage mich und frage jetzt vor allem Sie, Herr Stadtrat: Was kann der Grund dafür sein, so eine Kommission abzulehnen, die eigentlich nur dem einzigen Ziel dient, mehr Transparenz und mehr Wissen über die Vorgänge zu erzeugen?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Herr Stadtrat.

 

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