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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 20.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 36

 

nicht nur die fünf Beispiele sind, die das Kontrollamt schon geprüft hat und da zu sehr scharfen und klaren Schlussfolgerungen gekommen ist, sondern doch ein System gewesen zu sein scheint. Daher ist es eben das Entscheidende, dass man nicht sagt, das Kontrollamt hat geprüft, wobei ich wirklich sagen muss, auch wir waren dem Kontrollamt gegenüber ein bisschen skeptisch. Ich muss aber bei dieser Überprüfung sagen: Hut ab vor dem Kontrollamt. Es hat wirklich objektiv geprüft und ist eben zu sehr bedauerlichen, aber klaren Erkenntnissen gekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber man hätte jetzt sagen können: Dabei lassen wir es bewenden. Und ich glaube, dass es richtig ist, weil genau das stattfinden muss, was Sie gesagt haben, Herr Dr Görg. Es muss ja auch noch die Verantwortlichkeit im politischen Bereich durchleuchtet werden: Wer ist jetzt wirklich verantwortlich? Wer hat etwas davon gewusst? Wer hat mitgetan? Und wer hat nichts dagegen getan, obwohl er es gewusst hat? - Der Kontrollamtsbericht lässt ja an Schärfe und Deutlichkeit primär einmal nichts zu wünschen übrig.

 

Aber es gibt auch in diesem Kontrollamtsbericht eine Passage, wo sich die Abteilung 21B wehrt, und das ist auch der Aufhänger dazu, warum es so positiv ist, dass es zu dieser Untersuchungskommission kommt. Jetzt kann man sagen: Na gut, klarerweise müssen sie sich wehren, das ist ja auch legitim. Aber es ist auch interessant, was da in diesem Schriftstück von der Abteilung 21B in ihrer Entgegnung auf den Kontrollamtsbericht gesagt wird. Dort heißt es unter anderem, und ich zitiere jetzt wörtlich: "Dass die Angelegenheit magistratsweit den übergeordneten Dienststellen und den politischen Entscheidungsträgern nicht bekannt war, wäre wohl eine mehr als kühne Behauptung." - Das heißt auf gut Deutsch, dass die vom Kontrollamt schärfstens kritisierten Umwidmungspraktiken auf höchster Beamten- und Politikerebene bekannt waren! Das behauptet zumindest die MA 21B.

 

Aus dieser Aussage lässt sich ja einiges erahnen und schließen. Das heißt, es hat Mitwisser auf höchster Beamten- und Politikerebene gegeben. Diese Mitwisser, die in Kenntnis dessen waren, haben jedoch augenscheinlich über Jahre hinaus nichts gegen diese Missstände unternommen! Und dadurch, weil sie wahrscheinlich weggeschaut haben, haben sie diese Vorgangsweise prolongiert und es ist eben über Jahre hinaus so gegangen. Der Herr neue Planungsstadtrat sagt ja, dass die MA 21B bei Flächenwidmungs- und Bebauungsverfahren im Stile der Sechzigerjahre vorgegangen sei. Auf Rechtskonformität und Nachweisbarkeit der Rechtskonformität sei viel zu wenig Wert gelegt worden. Das war ein großer Fehler, im Nachhinein betrachtet.

 

Auch das ist eine ganz wichtige Aussage. Wenn man sie jetzt umlegt, dann heißt das nichts anderes, als dass eigentlich 30 bis 40 Jahre gegen die Gesetze gehandelt wurde - denn was heißt das: "Auf Rechtskonformität ist viel zu wenig Wert gelegt worden"? - und dass diese Fehlentwicklungen, Malversationen, dieser Skandal eben ein wirklich schon sehr lang andauernder gewesen ist.

 

Daher ist es so wichtig, dass diese Untersuchungskommission eingesetzt wird, die dann auch möglichst lückenlos all das aufzudecken hat, was hier an Anlassfällen vorhanden ist. Und es kommen ja immer wieder solche Anlassfälle dazu. Ich weiß alleine von zwei, drei, vier, die sozusagen noch verifiziert werden müssen, noch im Raum vorhanden sind, noch nicht ganz heraußen sind. Es ist also dann das, was eben das Kontrollamt hier auch an sehr klaren, unmissverständlichen und scharfen Schlussfolgerungen ausgesprochen hat und auch das, was der neue - ich betone "neue" - Planungsstadtrat, jetzt auch rückwirkend und rückblickend sagt. Das alles muss man durchleuchten, damit es eben so etwas nicht mehr geben darf und geben kann. Da muss man sich dem eben auch stellen, dass man hier die Frage aufwirft: Welche politischen Entscheidungsträger der Stadt Wien haben von den Missständen im Planungsbereich gewusst? Welche politischen Entscheidungsträger, die von den Missständen im Planungsbereich wussten, haben etwas unternommen oder haben eben nichts unternommen, obwohl es ihre Pflicht gewesen wäre? Was haben jene politischen Entscheidungsträger, die hier tätig waren und etwas gewusst haben, tatsächlich unternommen und hat es etwa Kommunikation, man kann auch sagen Druckausübung gegenüber Beamten gegeben oder waren das Alleingänge von Beamten und so weiter? - Das alles ist wichtig, dass man das feststellt und durchleuchtet.

 

Ich stimme vollkommen damit überein, dass man sagt, bei einer so riesigen Mitarbeiterzahl, die es bei der Gemeinde Wien gibt, ist ganz klar, dass es auch zu Fehlern, zu Fehlhaltungen, zu Missständen Einzelner kommen kann. Das wird nicht der Punkt für diese Untersuchungskommission sein, sondern wenn Missstände und Verfehlungen magistratsintern und auf politischer Ebene bekannt gewesen sind und nichts dagegen unternommen worden ist, dann, glaube ich, ist das eben etwas, was in der Öffentlichkeit jetzt schon auf Grund der Kontrollamtsberichte als Skandal gewertet wird. Und das muss aufgearbeitet werden.

 

Man muss auch fragen, welche übergeordneten Dienststellen im Magistrat nach Meinung der MA 21B über diese Missstände tatsächlich informiert gewesen sind. Diese Zusammenhänge restlos aufzuklären, wird Aufgabe der Untersuchungskommission sein.

 

Der Kern des Flächenwidmungsskandals ist aber klar und eindeutig: Das Aufdecken, das Aufrollen der politischen Verantwortung dort, wo es dubiose Umwidmungspraktiken gegeben hat.

 

Ich verweise noch einmal darauf, dass eben das, was alleine die 21B in ihrer Stellungnahme und zu ihrer Verantwortung gesagt hat, darauf hinweist, dass auch politische Entscheidungsträger über die Angelegenheit, nämlich Anlasswidmungen zu Gunsten Dritter, gesetzwidrige Vorgangsweise und so weiter, informiert waren. Alle diese Fragen müssen in der Untersuchungskommission durchleuchtet werden und es muss eben geschaut werden, dass man hier zu Antworten kommt. Das alles muss die Untersuchungskommission hier durchleuchten.

 

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