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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 20.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 36

 

Sie einmal eine Presseaussendung gemacht haben, die Sie mir zur Verfügung gestellt haben. Da hat es irgendwann im 12. Bezirk, mir fällt jetzt der Name nicht mehr ein - ein Projekt haben Sie aufgezeigt, worin Herr Kallinger involviert gewesen wird ... (GR Günter Kenesei: Perfektastraße!) Perfektastraße - das war eine Presseaussendung, bei der wieder nur herausgekommen ist: Im Zuge der öffentlichen Auflage ist das Projekt vergrößert worden. Das haben wir 100 Mal gemacht, im Zuge von öffentlichen Auflagen Projekte zu vergrößern.

 

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Ich finde es gut, dass es diese Untersuchungskommission gibt. Ich sage aber klar und deutlich: Die Untersuchungskommission hat nicht die Aufgabe die Staatsanwalts, zu prüfen, ob irgendein Beamter etwas genommen hat, sondern sie hat die Involvierung der Politik und die politische Verantwortung zu prüfen. Ich stelle mich für meine Person dieser Überprüfung, sowohl, ob ich selbst involviert gewesen bin - auch unter Umständen etwas kassiert habe -, oder aber, ob ich so schlampig gearbeitet habe und dass mir hätte auffallen müssen, dass hier irgendetwas schief läuft.

 

Ich sehe dieser Untersuchungskommission gelassen entgegen und unterstütze auch den Antrag, den Sie gemeinsam ausgearbeitet haben, betreffend Offenlegung der Gehälter - mit einer Ausnahme: Ich habe keine Freude mit dieser Begründung "als Folge des Widmungsskandals". Ich bin nach wie vor der Meinung, es gibt keinen Widmungsskandal. Ob es ihn geben wird, wird die Untersuchungskommission feststellen. Wenn es ihn gibt, dann werde ich, wenn ich es noch kann, die Konsequenzen daraus ziehen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr Klubobmann Mag Kabas zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GR Mag Hilmar Kabas (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, dass man am Beginn eines Untersuchungsausschusses natürlich keine Vorverurteilung machen soll. Das möchte ich einmal außer Streit stellen. Man soll aber am Beginn eines Untersuchungsausschusses nicht schon damit anfangen, den Versuch zu machen, zu verharmlosen und so zu tun, als ob eh nichts gewesen wäre. Wir haben jetzt schon etwas auf dem Tisch, nämlich immerhin einen Kontrollamtsbericht über fünf Projekte.

 

Der Kontrollamtsbericht beziehungsweise diese Berichte über fünf Projekte haben es schon in sich. Herr Dr Görg, ich kann mich hier nicht herstellen - allerdings haben Sie das getan - und sagen: Na ja, das ist alles nicht so dramatisch, weil eine Flächenwidmung nicht nach wissenschaftlichen Grundsätzen vor sich geht. Ja, schon, aber was wollen Sie damit ausdrücken? Sie wollen ausdrücken - und daher ist da so viel Spielraum -, dass man eigentlich nicht festmachen kann, dass irgendetwas schief gelaufen ist.

 

Herr StR Schicker hat heute in der Fragestunde gesagt: Na ja, es sind eigentlich keine Unregelmäßigkeiten gewesen, sondern nur Abwicklungsfehler.

 

Da möchte ich dem nur noch einmal entgegen halten: Wir gehen davon aus: Keine Vorverurteilung. Nur an dem, was schon am Tisch liegt, muss man sich auch orientieren. Und das Kontrollamt stellt bei der Prüfung dieser fünf Projekte fest, dass stadtplanerische Leitlinien und übergeordnete städtebauliche Konzepte wie der Stadtentwicklungsplan, Grünraumplanung, Ortsbild und Dichtefragen, et cetera, wissentlich missachtet worden sind, um Anlasswidmungen zu Gunsten Dritter durchzuführen.

 

Eine weitere sehr starke Aussage des Kontrollamts ist, dass dem Gemeinderat Flächenwidmungs- und Bebauungspläne zur Beschlussfassung unter Inkaufnahme bedenklicher Verfahrensschritte und durch Vortäuschung einer sachlichen Rechtfertigung und mittels gesetzwidriger Vorgangsweise und unter bewusst einseitiger, unvollständiger, teilweise sogar unrichtiger Berichterstattung vorgelegt wurden.

 

Herr Dr Görg, da kann man nicht mehr davon reden, dass nichts war! Allein das berechtigt schon, von einem Flächenwidmungsskandal zu reden, den Sie heute noch in Abrede stellen wollten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher glaube ich, dass das ein guter Schritt ist, der heute gemacht wird. Ich muss ihn auch würdigen. Sie haben hier tatsächlich ein Minderheitenrecht eingeführt. Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, Herr Kollege Oxonitsch, aber es wurde schon im Vorfeld - ich will da auch keine Schuldzuweisungen machen - der Versuch gemacht - er ist ohnedies nicht tragend geworden -, das umzudrehen. Ich will mich aber damit jetzt nicht aufhalten, weil das letztlich - und das muss ich dem Konto auch des Vorsitzenden gutschreiben - mit der gestrigen Präsidiale bereinigt worden ist. Aber ich kann Ihnen, wenn Sie wollen, den Beweis dafür führen, dass dieser Versuch vorhanden war. Aber Schwamm drüber.

 

Ich will nur eine Bitte und ein Ersuchen an Sie richten und zwar, dass man dann bei diesem Instrument, das natürlich jetzt erst seine Prüfung bestehen muss, wo auch die SPÖ klarerweise, nämlich in der Untersuchungskommission, die absolute Mehrheit hat, diese absolute Mehrheit nicht dazu verwendet, Bremsen einzubauen - ich sage das jetzt einmal sehr zurückhaltend -, das heißt, dass man nicht das, was am Montag vorgelegt wurde, fortsetzt. Ich glaube, dass alle Fraktionen dieses Hauses Interesse daran haben und das, was hier scheinbar vor sich gegangen ist, nicht haben wollen. Nur dann, wenn wir es wirklich - und das ist unser Interesse - lückenlos aufdecken und überprüfen können, kann man solche Dinge auch für die Zukunft, und das ist ja das Wesentliche, abstellen. Daher ist es, glaube ich, eben sehr, sehr positiv zu bewerten, dass wir darüber heute hier die Debatte haben und diese Untersuchungskommission eingesetzt wird, die eben sehr breitflächig angelegt ist.

 

Kollege Kenesei hat heute hier einen neuen Fall vorgelegt. Kollege Madejski wird heute auch einen Fall aus der Feldkellergasse vorlegen, wo man sieht, dass das

 

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