«  1  »

 

Gemeinderat, 13. Sitzung vom 20.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 36

 

Ich habe das Gefühl, dass das System noch nicht gelandet ist oder nicht wahrgehabt wird.

 

Das System ist folgendes, noch einmal klar auf den Punkt gebracht: Es gibt allgemeine Ziele, Stadtentwicklungspläne und andere. Auf der anderen Seite steht der unbedingte Wunsch des großen Geldes, da geht es um Milliarden, möglichst viel Nutzflächen zu Lasten anderer Ziele zu erzielen. Man hat nicht, Herr Kollege Görg, nach der öffentlichen Auflage Veränderungen vorgenommen, sondern man hat immer in Begünstigung der Bauträger signifikante Nutzflächen mit all den Details dazu gewidmet, die ich jetzt nicht aufzählen muss. Mit all dem, was das Kontrollamt berichtet, dass kurz nach ersten Überlegungen Grünland gekauft wurde und das Kontrollamt fragt: Wieso haben die das gewusst? Hallo! Das sind keine Verfahrensfehler oder unzureichende Informationen, das wirkt wie ein Gesamtsystem, von dem sehr viele gewusst haben müssen. Da ist es niemandem aufgefallen, viel früher eine Notbremse zu ziehen?

 

Nehmen wir diese Sache - weil sie bewusst nicht den StR Schicker trifft - der ganzen Fragen Nebenbeschäftigung Vokaun. Jetzt ist klar geworden, dass ein Bauträger signifikant begünstigt wurde, und der, der die Widmung vorbereitet hat, hatte mit dieser Firma einen Konsulentenvertrag! Na, wes Geistes Kind ist eine Verwaltung, die das runterspielt? Und dann steht noch extra drinnen, und das habe ich heute auch zum ersten Mal in der Fragestunde gehört: "Es darf nicht seine Befangenheit in irgendeiner Weise tangieren." Na bitte, das versteht ja überhaupt niemand, dass man nicht befangen ist, wenn man einen Konsulentenvertrag mit jenem Bauträger hat, dem man dann widmet, und wie jetzt das Kontrollamt nachweist, rechtswidrig und, und, und, und! Und das ist okay seit 1981? Das ist einfach okay! Ich schildere jetzt nicht alles das, was da alles passiert ist. Ich habe es schon teilweise getan. Und das ist niemandem aufgefallen? Das hat man okay gefunden? - Schuld war letztendlich der Nestbeschmutzer und Beamtenbeschimpfer Kenesei! Dann sollen wir Ihnen glauben, auch mit dem Vorlauf, wo die Notbremse gezogen wurde, dass Sie wirklich an einer restlosen Aufklärung interessiert sind?

 

Ich bringe jetzt drei Punkte und eines, was Sie gesagt haben, habe ich mit großem positiven Interesse jetzt wahrgenommen. Aber das Einzige, das ich mir vorstellen kann, um Sie zu verstehen, ist, dass das Wesen der Sozialdemokratie, so wie jeder Partei, die Jahrzehnte an der Macht ist, so ist, dass man alles gut in dieser Stadt finden muss, weil alles, was man kritisiert, einen selber trifft und dass man da nur aus diesem Grund irgendwie sagt: Es ist eigentlich eh alles in Ordnung.

 

An drei Punkten wird festzumachen sein, ob Sie es ernst nehmen, dass jetzt hier aufgeklärt werden muss.

 

Noch einmal: Wir bezichtigen weder den Bürgermeister noch bezichtigen wir Gemeinderäte der Korruption. Wir bezichtigen Sie oder fragen Sie, warum bei einem derartigen Missstand, der derart offensichtlich war, mit all den Dingen, die im Kontrollamtsbericht und darüber hinaus stehen, die Sie auch selber wissen, da nicht gehandelt wurde? - Da erinnert mich Görg ein bissel an den Kohlhaas: Na, wir haben ein bissel verändert nachher. Na, ist ihm das nicht aufgefallen? Hat er das nicht gewusst? Und wer hat ihm das nicht gesagt? Und warum ist er dem nicht nachgegangen?

 

Noch einmal: Der Letzte - und da verstehe ich den Schicker überhaupt nicht -, den die Verantwortung trifft, weil er damit überhaupt nichts zu tun gehabt hat, ist der jetzt amtierende Stadtrat. Umso weniger verstehe ich sein derzeitiges Agieren. Er könnte sich hinstellen und sagen: Gerade weil ich damit nichts zu tun hatte, signalisiere ich restlose Aufklärung. (GR Johann Driemer: Das hat er ja eh gesagt! Das hat er ja gesagt!) Ich frage: Was ist in den letzten paar Monaten passiert? Was ist passiert? - Eine Referentin bei uns schaut jetzt Akten durch, ohne sie im Detail zu wissen, misst nach und dann kommen wir halt dank guter Recherche auf einen Akt, wo sich genau dieselbe Vorgangsweise wiederholt: Vokaun widmet zuerst oder lässt erst Epk widmen, dann wird ordentlich aufgedoppelt, signifikanter Wertzuwachs. Dann gibt es ein kleines Eckerl, da wird noch aufgedoppelt und wer zieht dann dort ein? Der Herr Vokaun selber! He hallo, und das fällt niemandem auf? Da bin ich fassungslos! Wenn wir jetzt weiterstierln, dann schwöre ich Ihnen, dann kommen wir auf ähnliche Dinge.

 

Schicker sagt, er lässt prüfen. Bitte, was lassen Sie wen wie prüfen? Und was taucht da auf? - Nix! Heute hat er in der Fragestunde gesagt: Ja, eigentlich alle Fälle. Ich habe es nicht mitgeschrieben. Okay. Also, wie prüft's ihr bitte? Wir können euch Tipps geben, wie man prüfen kann! Da ist ein System dahinter. Was man sich anschauen kann. Man muss nur mit großen Ohren durchs Haus gehen. Es werden ohnehin einige bei dieser Untersuchungskommission aussagen. Das wissen Sie ja alle. Diese Informationen sind ja nicht nur zu uns gekommen! Aber das spielt man runter: Es ist eh alles in Ordnung. Und das alarmiert uns!

 

Darum diese drei Punkte, die die Nagelprobe sein werden und jetzt auch durchaus schon unter geringerer medialer Beobachtung, weil ich wirklich meine, dort soll kein Scherbengericht veranstaltet werden, es soll nicht rauskommen, der Oxonitsch oder der Bürgermeister oder irgendwer hat weiß Gott was getan. Darum werdet ihr an drei Punkten festzumachen sein.

 

Der Kern ist erstens die Entkleidung der Verschwiegenheitspflicht in der Untersuchungskommission. Das ist eine Entscheidung, die letztendlich die Untersuchungskommission mit Mehrheit - ich habe es genau gelesen - klären wird. Na, wenn das nicht aufgehoben wird, dann können wir im Grunde gleich weiter mit Pressekonferenzen agieren.

 

Zweitens. Wir werden nicht inflationärst Krethi und Plethi als Zeugen nominieren. Wir werden einige Zeugen nominieren, wo wir sicher sind, dass sie Wesentliches zur Aufklärung beitragen können. Wir gehen davon aus, dass diesen Zeugen stattgegeben wird. Das ist die zweite Nagelprobe für die Sozialdemokratie. Wir werden es gut begründen.

 

Drittens. Da habe ich vom Kollegen Reiter jetzt schon etwas Positives gehört. Was ist, wenn es im Zuge des

 

«  1  »