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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 20.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 36

 

Auch das ist ein Faktum und da frage ich mich wirklich, Sie können ja heute dann noch darauf eingehen, Sie haben eine Wortmeldung: Warum stimmt man dann dem in einem Vergleich gerichtlich zu? Das ist eine Frage, die sich auch der Gemeinderat stellt.

 

Zu den Gründrucken, das wurde ja heute schon gesagt: Diese haben in Zukunft eine hohe Qualifikation, das hat der Stadtrat gesagt. Natürlich bleibt es bei dem Beschluss des Landtags - Sie haben diesen Antrag damals ja selbst mitgestellt -, dass alle Fraktionen und natürlich auch die Bezirksvorsteher zeitlich parallel diesen Gründruck bekommen. Aber eines sollte man schon in dem Zusammenhang auch noch überlegen: Eine gewisse magistratsinterne Abklärung vor der öffentlichen Bekanntgabe wird wichtig und wesentlich sein, um eine gewisse Begehrlichkeit von Interventionen nicht noch zu fördern. Darum glaube ich, dass man hier eine magistratsinterne Vorüberlegung machen sollte, wie man das abklären kann.

 

Ich bin aber schon wieder bei allen, die sagen, dass diese Widmungspläne transparent, effizient und auch mit dem notwendigen Tempo und mit Rechtssicherheit durchgeführt werden müssen. Hier spielt auch dieses Rechtsgutachten vom Univ Prof Dr Korinek, das ich am Anfang erwähnt habe, eine wichtige Rolle. Das wird sicher auch in den verbesserten Vollzug einbezogen werden.

 

Drei wesentliche Punkte nur dazu, dass nämlich erstens bei gravierenden Änderungen ein neuerliches Begutachtungsauflageverfahren durchgeführt werden muss. Ob eine Änderung gravierend ist, das wurde hier in diesem Gutachten - und ich möchte jetzt nicht alle Punkte erwähnen - auch taxativ aufgezählt.

 

Ich glaube, dass diese transparenten, informativen Maßnahmen wichtig sind, dass auch in Zukunft die Arbeit solcher Kommissionen zumindest erleichtert wird oder sie vielleicht sogar obsolet macht.

 

Ich komme schon zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Die notwendigen Maßnahmen sind eingeleitet, um wirklich eine gut funktionierende Verwaltung zu gewährleisten. Eine lückenlose Aufklärung aller kritischen Punkte ist selbstverständlich, auch eventuell über die fünf genannten Kontrollamtsberichte hinaus. Das ist natürlich im Interesse aller hier im Gemeinderat vertretenen Parteien selbstverständlich nur zu unterstützen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Mag Chorherr zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich sehe Herrn Dr Görg gerade nicht, aber vielleicht hört er mich. Ich möchte mich mit dem auseinander setzen, was er gesagt hat, aber auch mit den Aussagen vom Kollegen Reiter und auch ein bisserl mit dem, was der Planungsstadtrat in der Früh gesagt hat.

 

Wir fragen uns eigentlich schon seit längerem: Was reitet insbesondere die Sozialdemokratie in den letzten Wochen, alles zu tun, um den Eindruck zu erwecken, dass sie eben nicht wirklich an der Aufklärung dieser Fälle interessiert ist? Würde die Opposition hergehen und sagen, dass die gesamte Beamtenschaft von Spitzenpolitikern gedeckt bis hinauf zum Bürgermeister in schwere Korruptionsfälle verwickelt ist, dann würden wir verstehen, wenn man sagt: Hallo, das müssen wir abwehren, das können wir nicht.

 

Von Anfang an wurde von uns klargestellt: Es geht um zweierlei.

 

Erstens. Um einen begrenzten Bereich in der Widmung.

 

Zweitens. Um die Frage: Wieso ist das jahrelang niemandem wirklich aufgefallen?

 

Es war interessant, was Görg gesagt hat. In den ersten Tagen sind fast alle zu ihm gekommen - das war bitte 1996 - und haben gesagt: Passt's auf auf den Vokaun, der ist vielleicht ein Nehmer. Ich zitiere Görg. Na, das wird den Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie ja auch zu Ohren gekommen sein. Bitte fragen Sie, egal wen in der Branche, was es für Indizien und Hinweise gibt.

 

Und jetzt kommt der Kernpunkt, warum ich Zweifel habe. Ich sage nur: Zweifel habe - ich lasse mich eines Besseren belehren -, mir nicht nachvollziehbare Zweifel, weil es nicht darum geht, dass hier maßgebliche schwere Fehlleistungen, Bestechungen, Korruptionsfälle auf höchster politischer Ebene vorgefallen sind. Das haben wir nie behauptet. Darum verstehe ich nicht, warum Sie den Eindruck erwecken, überhaupt nichts zur Aufklärung beitragen zu wollen?

 

Ich fange ganz früh an und auch jetzt wieder: Hauptschuld irgendwie wieder zum Kenesei hinüber: Ja, warum man diesem Vergleich zugestimmt hat und, und, und? Der Kernpunkt ist: Wir mit unseren begrenzten Möglichkeiten der Einsichtnahmen - wir haben keinen Zugriff zu Handakten und können nicht sagen: So, jetzt holen wir die Spitzenbeamten her und befragen sie - haben da mit ganz wenig hervorragenden Referentinnen und Referenten ziemlich viel ins Rollen gebracht. Hättet's ihr das nicht selber machen können? Wenn es quer durch das Haus geht: Passt auf den Vokaun auf, dann hätte man doch einmal selber sagen können: Kontrollamt oder andere Instanzen oder Befragungen oder was auch immer an Möglichkeiten bestehen ... (GR Christian Oxonitsch: Aber es gibt schon jemand Zuständigen!) Das Kontrollamt hat ja nichts anderes getan, Herr Kollege Oxonitsch, als nach Aufforderung und Hinweisen von Kenesei sehr genau Dinge zu untersuchen, nachdem es in Akten Einsicht genommen hat und bei Befragungen auf Sachen draufgekommen ist, die es selber als mehr als kritikwürdig bezeichnet.

 

Warum seid ihr trotz jahrelanger eindeutiger Hinweise nicht selber draufgekommen? - Auch das jetzt in Richtung Görg. Da sind ja Sachen zu Tage getreten, nur einmal bei fünf Überprüften, und das sind bitte mehr!

 

Und jetzt komme ich auf meine Kritik an der jetzigen Vorgangsweise auch vom Kollegen Schicker. Da geht's nicht um unzureichende Information, um Verfahrensfehler. Bitte es kann ja immer wieder Verfahrensfehler geben.

 

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