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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 20.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 36

 

Grund des Falles Aßmayergasse überhaupt die Untersuchungskommission aufzuziehen.

 

Sogar das Kontrollamt hat ja diesen Akt genommen, um überhaupt einmal generell das Ablaufsystem der MA 21B festzuhalten, und es hat seine Kritik auf Grund dieses Aktes geübt. Wir werden das untersuchen, wir werden speziell die Aßmayergasse sehr genau untersuchen.

 

Selbstverständlich gibt es Änderungen zwischen Gründruck und Rotdruck. Das soll ja so sein, aber man muss einen realistischen Gründruck hinlegen, meine Damen und Herren.

 

Jetzt komme ich schon zum nächsten Punkt, Herr StR Schicker, wir kommen zur Praterstraße 20. "Realistisch", das ist entscheidend, dann kann ich noch immer ändern. Wenn aber im Vorhinein etwas unrealistisch ist und dann sage ich, na gut, ich habe geändert, denn es gehört halt so, dann ist das meiner Ansicht nach der vollkommen falsche Weg, und ich werde Ihnen beweisen, Herr StR Schicker, auch wenn Sie und der Herr Vorsteher Kubik es nicht zur Kenntnis nehmen wollen, wie es in der Praterstraße 20 wirklich gelaufen ist. Aber Sie wissen es ja in Wirklichkeit ohnehin.

 

Der Gründruck ist im Dezember 2000 ... (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Da bin ich mir sicher!) Sie wissen es ohnehin, Herr StR Schicker. (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Da bin ich schon sicher, dass da nichts ist!) Sie sind bei allem sicher, dass nichts ist. Es ist ja im Grunde alles vor Ihrer Zeit, das hat ja Herr Kollege Chorherr gesagt. Sie müssen da jetzt etwas verteidigen, darum verstehe ich ja Ihre Aufgeregtheit und Ihre Statements, die Sie jetzt abgeben, gar nicht. Sie könnten wahrscheinlich dieser Situation vollkommen gelassen entgegensehen. Es betrifft ja rote Stadträte vor dem StR Görg und vielleicht den StR Görg und seine Regentschaft.

 

Der Gründruck betreffend Praterstraße 20 ist im Dezember 2000 in den Bezirk gekommen. Der Fachbeirat - und das ist die erste Falschinformation, die es auch heute wieder gegeben hat und die Herr BV Kubik, auch Ihr Parteifreund, immer wieder verbreitet - hat dieses ganze Projekt Praterstraße 20 als Bauklasse V genehmigt. Das stimmt nicht. Der Fachbeirat hat am 17. Dezember 2000 das Projekt komplett als Flächenwidmung zustimmend zur Kenntnis genommen, allerdings mit Bauklasse IV. Er hat nie - das hat der Vorsitzende des Fachbeirats, Architekt Hollein, auch bei der Vorstellung dieses Projekts vor einigen Tage gesagt - das Projekt V gesehen und hätte es auch in dieser Form eigentlich nie genehmigt.

 

Dann war die öffentliche Auflage. Der Bauausschuss im Bezirk hat dann das Plandokument einstimmig - also mit 100 Prozent, was jetzt wichtig ist - beschlossen, und zwar mit der Bauklasse IV. Und der Gemeinderat ... (Zwischenruf des amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker.) Da können Sie uns jetzt natürlich allen vorwerfen, wir haben uns die Pläne nicht angeschaut, wir sind zu dumm, zu blöd, was auch immer, aber aus dem Akt ist nie hervorgegangen - weder im Ausschuss noch auch im Gemeinderat -, dass hier eine wesentliche Änderung vorgenommen wurde, Herr Stadtrat.

 

Ich sage Ihnen jetzt den Schmäh, der dabei passiert ist, und das ist wirklich unglaublich: In Wirklichkeit hat nämlich der Planverfasser und der Grundeigentümer von Bauklasse III auf Bauklasse V nicht widmen können, aber die ursprüngliche Rechtslage war Bauklasse II. Damit Sie da umhinkommen und keine wesentliche Änderung machen müssen, haben Sie die Bauklasse IV dazwischengeschaltet, der Bezirk hat Bauklasse IV beschlossen, der Fachbeirat hat die Zustimmung zur Bauklasse IV beschlossen. Das ist im Akt drinnen gelegen.

 

Und Sie können mir eines glauben: Ihre Gemeinderäte schauen genauso wie alle anderen Gemeinderäte zuerst die Stellungnahme der Bezirke an, und wenn dort steht, 100 Prozent Zustimmung zum vorliegenden Plan, dann kommt doch kein Mensch auf die Idee, den riesigen Plan vorne noch einmal aufzumachen und nachzuschauen, ob das identisch ist. Da können Sie ruhig lachen. Das ist unmöglich! Das ist an sich sogar eine Sauerei den Gemeinderäten gegenüber, wenn man nicht hineinschreibt, dass es hier eine wesentliche Änderung gegeben hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und das war schon zu Ihrer Zeit, Herr Stadtrat, wenn auch erst ganz am Anfang nach der Wahl. Es war die erste Sitzung, auch das gebe ich zu. Das ist unglaublich, wenn man in einen Akt etwas hineingibt, wo die Schriftstücke keinen Zusammenhang haben. Und genau das war es.

 

Daher bin ich nicht Ihrer Meinung, wenn Sie heute gesagt haben, das Kontrollamt hat eh schon eine Einschau gehalten, denn das ist nicht genug. Wir werden schauen, dass wir diese Transaktion ebenfalls überprüfen, und Sie können sicher sein, wir werden nicht lockerlassen. Ob Sie es dann zulassen oder nicht, liegt an der Mehrheitsfraktion. Wenn nicht, dann haben Sie wahrscheinlich etwas zu verbergen, wenn ja, dann freuen wir uns und werden die Sache aufklären. Vielleicht haben wir auch Unrecht. Okay. Wir glauben, dass wir in dieser Sache sehr, sehr Recht haben.

 

Meine Damen und Herren! Es gibt auch einen weiteren Fall, was Herrn Vokaun betrifft, und der ist wirklich sehr interessant. Es musste ja eigentlich schon Ende Dezember bekannt gewesen sein, Herr Stadtrat, was in den Kontrollamtsbericht hineinkommen wird. Und da gibt es einen Fall im 13. Bezirk, der sehr interessant ist. Der 13. Bezirk ist ja auch so eine schöne Geschichte. Herr Kenesei hat auch schon eine Geschichte aus dem 13. Bezirk gebracht, wo er involviert ist. Diese ist vielleicht nicht so auffallend, aber die zeigt Ihr System. Da geht es nicht um viel Geld, sondern da geht es ums System. (Zwischenruf des GR Günter Kenesei.) Nicht bei Ihnen, Herr Kollege, beim Vokaun. Übrigens hat Herr Görg heute Kollege Vokaun zu Ihnen gesagt. Das dürfte ein Freud'scher Versprecher gewesen sein. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Es geht um die Feldkellergasse 52-56. Also, es ist interessant in diesem Fall: Wie mache ich aus einem Haus zwei Häuser? Wie überschreite ich die Baufluchtlinie um

 

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