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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 20.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 36

 

47 Prozent? Und wie kriege ich das Ganze in nicht einmal drei Monaten durch? - Unglaublich! Ein normaler Staatsbürger schafft das wahrscheinlich nicht. Ich sage Ihnen jetzt, wie das geht:

 

Erstens: Am 10.12.2001 hat der Eigentümer der Feldkellergasse 52-56 einen Brief an Herrn Dipl Ing Vokaun geschrieben, er hat die Absicht, sein Grundstück zu teilen und das nächste Grundstück, also die Hälfte, noch einmal zu teilen, und dort wird er oder sein Sohn ein Haus hinbauen. Dem gehört dann die eine Hälfte und seiner Cousine die zweite Hälfte. Und er fragt Herrn Vokaun: "Es ist zu klären" - so steht es wortwörtlich im Brief -, "ob nach erfolgter Teilung, wonach Bauplatz 1 dem Sohn, Herrn Mag Bernhard Dworak, geschenkt wird, auf Bauplatz 2, der dann im Eigentum von Frau Jaschke ist" - das ist die Cousine -, "die gleiche Bebaubarkeit wie auf Bauplatz 1 gegeben ist, und zwar in Form der Überschreitung der im Plan eingezeichneten Baufluchtlinien, wie es dies § 69 der Wiener Bauordnung ermöglicht. Das gewünschte Ausmaß des zu errichtenden Gebäudes beziehungsweise die Überschreitung der Baufluchtlinie auf Bauplatz 1 ist aus dem beiliegenden Plan ersichtlich."

 

Das hat er am 10. Dezember 2001 dem Vokaun geschrieben. Am 17. Dezember 2001 - unglaublich, wie schnell die hohen Beamten den einfachen Bürgern zurückschreiben - hat der Vokaun zurückgeschrieben: "Seitens der MA 21B besteht gegen eine Überschreitung der festgelegten Baufluchtlinie unter Anwendung des § 69 der Wiener Bauordnung kein Einwand und im Zuge einer künftigen Überarbeitung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans im gegenständlichen Bereich wird die Baufluchtlinie selbstverständlich entsprechend angepasst."

 

Das ist ja unglaublich. Das ist wirklich unglaublich! Da schreibt er eine Woche später, für die zukünftige Flächenwidmung, für alles wird der § 69 sowieso schon gehandhabt werden. Das ist Amtsmissbrauch, das ist überhaupt keine Frage, Amtsmissbrauch des ausgeschiedenen Dipl Ing Walter Vokaun.

 

Aber es geht ja noch weiter! Gleich am nächsten Tag, als der Besitzer diesen Brief gekriegt hat, ist er geeilt und hat am 18. Dezember 2001 den Bauplan eingereicht. Der ist dann am 10. Jänner 2002 im Wiener Amtsblatt veröffentlicht worden und das betrifft - man höre! - die Feldkellergasse 52-56. Ich sage das ganz bewusst, weil es ja noch nicht geteilt ist. Es steht: Ansuchen auf Teilung.

 

So, und jetzt war es am 19.3. im Bauausschuss, also ganz schnell. Es war zwar nicht auf der Tagesordnung gestern, aber es ist dieser § 69 zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt worden - amtsmissbräuchlich bitte, denn das Grundstück ist nicht geteilt - und der § 69 ist mit Stimmen der SPÖ und ÖVP beschlossen worden. Rechtlich ist das vollkommen irrelevant, denn der § 69 darf sich nur auf einen bestehenden Flächenwidmungsplan und ein bestehendes Baugrundstück beziehen. Das gibt es überhaupt nicht, aber im Akt steht drinnen, es betrifft die Feldkellergasse 52, so als ob das schon geteilt wäre. Das Grundstück Nummer 52 gibt es formal überhaupt nicht. Es gibt das Grundstück 52-56.

 

Das ist vorauseilender Gehorsam. Das hat Herr Vokaun noch schnell vor Weihnachten gemacht, glaube ich. Vielleicht ist es ihm schlecht gegangen zu Weihnachten, ich weiß es nicht. Vielleicht wollte er irgendein Geschenk haben. Keine Ahnung! Auf jeden Fall wurde das so gemacht.

 

Und jetzt muss man noch etwas dazusagen: Um 6,20 Meter wird das dort überschritten. 6,20 Meter - das ist eine geringfügige Erhöhung! Das gilt vorläufig nur bei dem Baugrundstück 1, das Ganze kommt aber dann noch einmal beim Bauplan für das jetzt zweite Haus. (GR Heinz Christian Strache: Wem gehört das?) Denn in Wirklichkeit ist es nur eines, das in der Mitte auseinander geschnitten wird. Links 6 Meter dazu, rechts 6 Meter dazu, in der Mitte wird geteilt, und die vis-a-vis haben jetzt nicht ein Haus stehen, sondern die haben wunderschöne zwei Häuser stehen. Das Ganze in drei Monaten. - Wir werden uns diesen Amtsmissbrauch genau anschauen.

 

Und jetzt ist noch etwas interessant. An sich ist ja normal, dass jeder von uns irgendwo ein Grundstück hat, irgendwann mit den Behörden zu tun haben muss. Nur, meine Damen und Herren, es ist schon ein bisschen eigenartig, es ist eigentlich wirklich furchtbar, denn der, der das eingereicht hat, der, dem das gehört, das ist der Vorsitzende des Bauausschusses in Hietzing. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Er hat das selber gestern auf die Tagesordnung genommen und hat an sich selber dort noch mitgetan.

 

Meine Damen und Herren! Er soll natürlich bauen können, ich will auch bauen und werde einreichen, Sie werden bauen. Wir wollen alle irgendwann einmal bauen. Wir werden korrekt handeln, korrekt einreichen. Es wird halt nicht drei Monate, sondern eineinhalb Jahre dauern. Hoffentlich haben wir nichts mehr mit dem Vokaun zu tun, sondern mit anderen. Das ist auch recht. Nur das ist doch wirklich unglaublich!

 

Da ist eine Verbindung, und, ob bewusst oder unbewusst, es ist unsensibel. Meine Damen und Herren, es ist unsensibel, wenn in einer Situation, wo wir in Wien einen Flächenwidmungsskandal überprüfen, sich am System überhaupt nichts ändert, sondern man amtsmissbräuchlich noch einen 69er für den Vorsitzenden des Bauausschusses in Hietzing macht.

 

Meine Damen und Herren! Das sind nur zwei Beispiele. Wir könnten noch weitere Beispiele anführen, doch werden wird uns das für die nächste Zeit aufheben, weil man ja hier ernsthaft recherchieren muss. Wir wollen ja nichts in den Raum stellen, was vielleicht nicht überprüfbar ist. Das ist an sich nicht unsere Sache.

 

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich aber noch etwas zur MA 19 sagen. Die ist im Augenblick nicht im Spiel, das ist mir vollkommen klar, nur soll man die MA 19 bei den gesamten Betrachtungen nicht außer Acht lassen. Ich schätze die MA 19, ich schätze den Vorsitzenden und die Arbeit der MA 19 seit vielen Jahren, weil sie sehr oft entgegen den Leuten der Flächen-

 

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