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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 20.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 36

 

widmung, entgegen der Bauwerber sehr wohl am kulturellen Erbe, am optischen Erbe in Wien festgehalten hat und sich sehr oft Ärger innerhalb des Magistrats eingehandelt hat.

 

Nur, meine Damen und Herren, eines geht nicht. Ich habe zum Beispiel, und zwar persönlich, den SR Dipl Ing Matousek - das ist der Chef der MA 19, ein durchaus ehrenwerter Mann, er ist mir bisher auch nie negativ aufgefallen, sondern eher positiv -, vor drei Wochen ersucht, er möge mir das Gutachten der MA 19 zum Hotel Ambassador geben. Das hat mich einfach interessiert. Diese Aufstockung dort auf 36,8 Meter ist ja auch eine interessante Geschichte. Ich wollte daher die Stellungnahme der MA 19, die sonst nirgends auffindbar ist.

 

Am ersten Tag hat es geheißen, ich kriege sie eh gleich, am zweiten habe ich nichts mehr gehört. Dann habe ich ihn eben wieder angerufen und da hat er gesagt, nein, mit dem Computer geht das jetzt nicht, das ist leider nicht auffindbar, er wird mir das aber irgendwann schicken. Dann bin ich in die Osterferien gefahren und gestern habe ich erfahren, ich kriege das am Freitag, denn er musste Rücksprache halten, ob ich überhaupt dieses Gutachten sehen darf.

 

Meine Damen und Herren! Als Ausschussvorsitzender-Stellvertreter im Planungsausschuss - aber egal wie auch immer - muss ich sagen, es kann doch nicht sein, dass Mandatare Gutachten oder Stellungnahmen von Dienststellen nicht zu Gesicht bekommen. Das ist absolut unmöglich!

 

Das ist aber nicht der einzige Fall, denn es gibt ja noch einen zweiten Fall, und der betrifft die Praterstraße 20. Dort ist es schon augenfällig, dass nicht der Referent der MA 19 für den 2. Bezirk die Stellungnahme abgegeben hat, sondern der Chef persönlich, also Chefsache. Das ist auch interessant, wieso gerade dort der Chef seine - positiv dann übrigens - positive Stellungnahme abgegeben hat. Auch die werde ich anfordern, und ich werde ersuchen, dass man sie uns zur Verfügung stellt. Im Notfall müssten wir sie ja eigentlich im Ausschuss oder in der Kommission sowieso kriegen.

 

Daher bitte ich Sie, Herr Stadtrat, vielleicht doch Ihre Mitarbeiter in den Dienststellen, auch in der MA 19, mit denen es an sich normalerweise überhaupt keine Troubles gibt, dazu anzuhalten, dass man, wenn man einmal im Jahr oder zweimal im Jahr etwas will, es auch kriegt und dass der Herr Senatsrat nicht oben oder sonst irgendwo nachfragen muss, ob ich es überhaupt sehen darf. Das kann ja nicht der Sinn sein.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss: Wir werden versuchen, in diesem Untersuchungsausschuss ohne Emotionen zu arbeiten, wie ich es gesagt habe, kein politisches Tribunal abzuhalten, keine Leute zu verdächtigen, wenn wir keine Anhaltspunkte haben. Wir werden versuchen, das Netzwerk, das sicher existiert - und zwar seit den Sechzigerjahren, das hat ja der Herr Stadtrat zugegeben -, das Netzwerk zwischen Architekten, Bauträgern, Politikern, Magistratsdienstellen vielleicht etwas zu entflechten, etwas durchsichtiger zu machen, um in Zukunft hier besseren Einblick zu haben. Wir werden das im Sinne der vielen Hunderten Magistratsbeamten machen, die korrektest arbeiten, denn in deren Sinne muss es ja sein, das aufzuklären, aber auch im Sinne der Bauwerber und im Sinne von Eigentümern.

 

Herr Dr Görg hat sich heute pausenlos selbst gelobt. Es war eigentlich gar kein Anlass dazu, ich weiß nicht, warum er das gemacht hat, aber er hat sich pausenlos gelobt. Er hat auch diesen Untersuchungsausschuss gelobt, den er gemeinsam in der Koalition noch schnell am Schluss hingehudelt hat.

 

Natürlich ist das ein Minderheitenrecht und wir sind froh, dass es dieses Recht gibt. Nur, jetzt kommen wir drauf, was da inhaltlich alles schief gelaufen ist, und ich möchte nur noch zwei skurrile Punkte hier anführen. Das muss novelliert werden, und wenn das eines der Ergebnisse der Untersuchungskommission sein wird, sind wir schon sehr dankbar.

 

Es kann doch nicht sein, meine Damen und Herren, dass die Frist, die mit zwölf Monaten bemessen ist, nicht erst dann zu laufen zu beginnt, wenn wir uns das erste Mal hingesetzt haben. Normalerweise müsste es so sein, aber nein, die Frist beginnt - soweit ich informiert bin - bereits mit dem Posteingang des Antrags, den wir schon gestellt haben. (GRin Mag Sonja Wehsely: Die Frist läuft ab heute!) Das heißt, die Frist läuft ab heute, richtig, aber das ist vollkommen absurd, und ich werde Ihnen auch sagen, warum es absurd ist.

 

Zuerst wird der Vorsitzende - das ist entweder ein Richter, ein Notar oder ein Rechtsanwalt - ausgelost, das ist vollkommen in Ordnung, nur, der muss ja gefragt werden, ob er es macht. Meine Damen und Herren, die Richter und Gerichte sind doch so überlastet in Österreich. Es kann doch durchaus passieren, Frau Kollegin Wehsely, dass der eine oder andere, der hier gezogen wird und die Ehre von uns erhält, da ein Jahr lang vorzusitzen, sagt, ich will das nicht machen. (GRin Mag Sonja Wehsely: Dann macht er es eben nicht!) So, dann werden wir wieder ziehen. Und ich sage Ihnen ein Extrembeispiel. Das Extrembeispiel könnte nämlich sein, dass wir uns mit der Konstituierung nach zwölf Monaten bereits wieder auflösen, weil wir bis dahin noch keinen Vorsitzenden gefunden haben. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich habe jetzt etwas überzeichnet, meine Damen und Herren, nur, solche Skurrilitäten gehören ja ins Lachkabinett, aber doch nicht in eine demokratische Verfassung, Frau Kollegin Zankl. Ich bin sicher, auch die Sozialdemokratie ist in diese Richtung besorgt und wird hier eine Änderung, eine Novellierung durchführen.

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit. Wir stürzen uns in die Arbeit. Ich bin sicher, wir werden etwas leisten gemeinsam in der Opposition. Damit bin ich am Ende (Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ.), nämlich am Ende meiner Rede. Es steht nämlich da: Ende. Da ist Ende. Die Frau Zankl freut sich schon, dass ich am Ende bin.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Die 20 Minuten sind zu Ende, Herr Dr Madejski!

 

GR Dr Herbert Madejski (fortsetzend): Ich weiß, Herr

 

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