«  1  »

 

Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 6

 

Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(01160/2002-GSV, P 20) Der Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderats an den Verfassungsgerichtshof betreffend die Anfechtung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans Plandokument Nr 6894 wird zum Beschluss erhoben.

 

(01123/2002-GFW, P 25) Dem Subventionsnehmer Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik (ÖGUT) werden für die Jahre 2002 - 2003 nachstehende Subventionen gewährt:

2002	166 000 EUR
2003	89 000 EUR
Summe	255 000 EUR

Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in der Höhe von 166 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0108/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(01124/2002-GFW, P 26) Dem Subventionsnehmer Center of Legal Competence (CLC) werden für die Jahre 2002 - 2004 nachstehende Subventionen gewährt:

2002	73 093,50 EUR
2003	64 972,00 EUR
2004	24 364,50 EUR
Summe	162 430,00 EUR

Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in der Höhe von 73 093,50 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0108/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(01045/2002-GFW, P 29) Das Vorhaben Abfallentsorgung auf den Städtischen Friedhöfen mit Gesamtkosten in der Höhe von 5 570 000 EUR inklusive Umsatzsteuer wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in Höhe von 710 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8170/620 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(01104/2002-GFW, P 31) Der Abschluss einer Subventionsvereinbarung mit der Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern BetriebsgesmbH wird gemäß vorgelegtem Magistratsbericht für die Jahre 2002 bis inklusive 2004 genehmigt und der Magistrat ermächtigt, mit der Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern BetriebsgesmbH die Vereinbarung gemäß vorgelegter Beilage abzuschließen, wobei Änderungen redaktioneller Art dem Magistrat überlassen bleiben. Für das Erfordernis des Jahres 2002 in Höhe von 702 000 EUR ist im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/5600/757 Vorsorge getroffen. Für die Bedeckung der Erfordernisse der Folgejahre ist in den jeweiligen Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(00853/2002-GFW, P 32) Die Subvention an das "Hilfswerk Austria" in der Höhe von 51 000 EUR (701 775,30 ATS) wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(00854/2002-GFW, P 33) Die Subvention an die "Christoffel Blindenmission" in der Höhe von 25 000 EUR (344 007,50 ATS) wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(00861/2002-GFW, P 34) Die Subvention an den "Arbeiter-Samariter Bund Österreichs" in der Höhe von 23 000 EUR (316 486,90 ATS) wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(01294/2002-MDALTG, P 37) Gemäß § 17 Abs 2a der Geschäftsordnung für den Gemeinderat werden fünf Teilberichte zum Tätigkeitsbericht des Kontrollamts über das Geschäftsjahr 2001 zur Kenntnis genommen.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 28, nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-Ver-handlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 28, 27, 30, 35, 13, 14, 15, 16, 17, 1, 3, 4, 18, 19, 21, 22, 23, 36 und 24.

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

6. (01146/2002-GFW, P 28) Die Kooperation der Stadt Wien mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie auf Basis der vorgelegten Sonderrichtlinien des BMVIT gemäß Erlass vom 31. Oktober 2001, beginnend mit 1. April 2002, unter der Voraussetzung einer 50-prozentigen Kostenbeteiligung des Bundes sowie die Betrauung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Abwicklung der Aktion für die Stadt Wien und der Entsendung zweier Vertreter in die gemeinsame Beurteilungskommission werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung für das Erfordernis 2002 im Ausmaß von 250 000 EUR ist im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 gegeben. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(PGL/01575/2002/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Dipl Ing Martin Margulies, betreffend Senkung der Tarife bei den Wiener Linien, wird abgelehnt.

 

(PGL/01576/2002/0001-KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf und Mag Wolfgang Gerstl, betreffend Tariferhöhungen bei den Wiener Linien, wird abgelehnt.

 

(PGL/01577/2002/0001-KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Rudolf Klucsarits und Mag Wolfgang Gerstl, betreffend die vorrangige Verwendung der Einnahmen aus Wassergebühren für Investitionen von Wassersparmaßnahmen, wird abgelehnt.

 

(PGL/01578/2002/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch, betreffend Kennzeichnungspflicht für Handys, wird angenommen.

 

(PGL/01579/2002/0001-KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Helmut GÜNTHER und Mag Hilmar Kabas, betreffend Absenkung der Tarife der Wiener Linien, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Dipl Ing Martin Margulies und Mag Wolfgang Gerstl, StR DDr Eduard Schock sowie die GRe Dr Kurt Stürzenbecher, Mag Rüdiger Maresch und Dr Helmut GÜNTHER, VBgm Dr Sepp Rieder, tatsächliche Berichtigung von GR Dipl Ing Martin Margulies, die GRe Dr Matthias Tschirf und Mag Christoph Chorherr.)

 

«  1  »