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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 81

 

stehenden Personen, nicht finanzieren können.

 

Ich habe daher in meinem Geschäftsbereich die MA 47 mit einer Überprüfung dieser Organisationen beauftragt. Besonders von einer Organisation wurde mir im Rahmen dieser Aufsicht mitgeteilt, dass diesen Verein bereits die Fremdenpolizei einer Untersuchung unterzogen hat. Der Grund dafür war eine anonyme Anzeige, weil wiederholt slowakische Personen ohne Arbeitsbewilligung in Wien und Niederösterreich beschäftigt wurden.

 

Um von dieser Organisation betreut zu werden, ist es nötig, dort Mitglied des Vereins zu sein. Der Beitritt und die Mitgliedschaft sind mit erheblichen Beiträgen verknüpft. Die Organisation lässt alle 14 Tage wechselnd Personen herüberkommen. Einen zu Pflegenden teilen sich dann zwei Pflegepersonen, die irgendwie per Inseraten oder Mundpropaganda gekeilt werden, keine der üblichen Ausbildungen haben und hier völlig rechtlos beschäftigt sind. Die slowakischen Bürgerinnen gaben an, sie hätten früher in anderen Berufen und nicht im Pflegeberuf gearbeitet. Ich halte das wirklich für ausgesprochen schlecht.

 

Gegen solche Organisationen werden immer wieder Anzeigen erstattet, jedoch ist die Beweisführung äußerst schwierig. Sie locken diese Menschen hierher und machen ihnen vor, sie hier auszubilden und ihnen dann ordentliche Arbeitsbewilligungen zu verschaffen. Es haben einige angegeben, dass man ihnen Kurse versprochen hat. Aber sie haben nur ein vierstündiges Kurzgespräch über ihre zukünftigen Aufgaben oder über juristische Fragen erhalten.

 

Bezüglich einer Organisation ist ein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof anhängig; der Verein ist schon aufgelöst worden. Es wurden auch hohe Strafen verhängt, trotzdem sind solche Organisationen nicht ganz zu verhindern.

 

Ich würde sagen, gerade aus diesem Grund ist es wichtig und richtig, dass wir gut ausgebildete Personen rechtliche einwandfrei in Österreich anstellen dürfen, damit der Schutz der zu Pflegenden und der Schutz der Pflegenden gewährleistet wird. Ich glaube, das muss ein Teil unserer sozialen Aufgabe sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Damit ist die 2. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP/01363/2002/0001-KGR/GM). Sie ist von Herrn GR Mag Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet: Unbestätigten Auskünften zufolge hat die Stadt Wien für den Aufbau und die redaktionelle Betreuung eines Internetportals zum Thema "Wasser" über die Budgets mehrerer Magistratsabteilungen dem Bohmann Verlag einen Betrag von ca 500 000 EUR zur Verfügung gestellt. Wie hoch ist der Betrag tatsächlich, handelt es sich um eine Beauftragung oder Förderung und welche Leistungen wurden bis wann vertraglich vereinbart?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Herzlichen Dank für die Frage am Weltwassertag zum Internetportal Aquamedia, www.aquamedia.at. Es ist ein internationales Portal und steht schon im Netz. Ich habe mich im November 2001 entschieden, bei diesem Portal mitzutun. Welche Abteilungen sind das? - Jene Abteilungen, die mit Wasser zu tun haben: MA 30, MA 31, MA 49 und MA 45. Das sind die Abteilungen, die direkt und indirekt mit dem Thema Wasser zu tun haben.

 

Wir haben bei diesem Internetportal ein internationales Internetportal des Bohmann-Verlags, der das Copyright und selbstverständlich auch das wirtschaftliche Risiko dafür hat. Dort haben wir Seiten gebucht, um den Raum zu haben, der notwendig ist, um das Thema Wasser international zu besetzen. Der bestellte Raum bei Aquamedia - so heißt eben dieses Internetportal - kostet 436 037 EUR netto, inklusive Mehrwehrsteuer sind es exakt 523 244,40 EUR brutto.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Erste Zusatzfrage: Herr GR Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich habe mir dieses Portal angesehen und denke mir, dass es eine stolze Summe ist, die man dafür ausgibt, weil zum Beispiel einige Dinge an diesem Portal einfach nicht funktionieren. Ich kann mir schon vorstellen, dass es nett ist, wenn man eine halbe Million Euro dafür bezahlt und dann eine ordentliche Qualität dafür bekommt, aber in diesem Fall funktioniert einiges nicht. Übrigens möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass unter dem englischen Titel "Recovery of Water Causes" zum Beispiel das Projekt der Renaturierung des Wientales aufgeführt ist, die ja von Ihnen abgesagt worden ist. Man sollte darauf hinweisen, dass man das Projekt von der Homepage wieder herausnehmen sollte.

 

Jetzt hätte ich gerne gewusst, und zwar in meiner ersten Frage, ob damit ... (GR Heinz Hufnagl: Nicht abgesagt, sondern terminlich verschoben, auf Grund der Bundespolitik!) Ja, damit man nach 2005 - da möchte ich mich korrigieren - auch noch schöne Projekte hat; so war es in der Presseaussendung. (GR Heinz Hufnagl: ... immer für die Stadt!) Ich weiß es ja, aber in dem Fall war es eben einmal verschoben. Verschoben ist nicht aufgehoben, ich weiß, besser dann ... - Aber zur Frage, weil ich hier ja nicht diskutieren darf.

 

Die Frage ist also: Es gibt verschiedene Publikationen des Bohmann-Verlags. Hängt sozusagen auch ein stärkeres Medien-Covering in anderen Publikationen des Bohmann-Verlags mit diesem Auftrag zusammen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Zu Ihrer Frage nach Aquamedia: Sie haben die Möglichkeit, in diesem internationalen Internetportal des Bohmann-Verlags Ihre Vorstellungen, Ihre Ideen, Ihre Kritik anzubringen. Dort ist selbstverständlich ein entsprechendes Mailing möglich. Wenn Sie dort Ihre Aktualisierungen anbringen wollen, sind wir dafür dankbar und ist Aquamedia dafür dankbar. Wir werden die Aktualisierungen selbstverständlich regelmäßig durchführen, das ist der Sinn des Internets.

 

Zu dem Verlag Bohmann ist zu sagen: Bohmann hat

 

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