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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 81

 

rate der entsprechenden Betriebe in den vergleichbaren Städten. Oslo 27 Prozent, Barcelona 34 Prozent, Kopenhagen 35 Prozent, Helsinki 36 Prozent, Stockholm 50 Prozent.

 

Jetzt habe ich schon gesehen, Herr Vizebürgermeister, dass Sie die von uns berechneten Zahlen nicht 100-prozentig goutiert haben. Aber Sie haben auch nicht widerlegt, dass die Zahlen in Wien durchaus höher sind, als in vergleichbaren Städten Europas. Und wir wären sehr gespannt, wie Sie selbst die Berechnung machen, und fragen uns natürlich, warum Sie uns diese Berechnung bis jetzt nicht vorgelegt haben. Warum haben Sie es nicht getan? Warum haben Sie auch damals in der Pressekonferenz nicht genau gesagt, wie hoch denn nun die Subventionsrate der öffentlichen Hand gegenüber den Wiener Linien ist?

 

Und machen Sie sich wirklich nichts vor. Sie sind hier auf der falschen Seite. Sie kämpfen für die Falschen. Sie kämpfen nicht für die Menschen in dieser Stadt. Denn wie wir aus einer Umfrage wissen: Schon im Jänner haben sich 77 Prozent der Wienerinnen und Wiener gegen die Erhöhung von Tarifen ausgesprochen. (VBgm Dr Sepp Rieder: Die Subvention steht doch im Finanzierungsvertrag drinnen!) Im Finanzierungsvertrag, Herr Vizebürgermeister, steht drinnen, wie viel Sie zahlen (VBgm Dr Sepp Rieder: Ja!), ja, und dass die Wiener Linien eigentlich einen Freibrief haben, die Tarife zu erhöhen, nämlich weil Sie eine Fixsumme zugesichert haben. Sie haben keine Leistungsanreize hineingegeben. Sie hätten ja auch sagen können: Unter der Bedingung, dass sie diese oder jene Linien verstärken, unter der Bedingung, dass sie kein Leistungsangebot einschränken, dann haben sie die Chance, von der öffentlichen Hand mehr Geld zu bekommen. Dann stimmen wir auch Tariferhöhungen zu. Aber dieses Instruments haben Sie sich begeben im ÖPNV. (GR Peter Juznic: Das stimmt doch nicht!) Das ist eigentlich der große Nachteil des ÖPNV, dass Sie es nicht mehr in der Hand haben, hier Leistungsanreize und Qualitätsverbesserungen zu bringen. Schauen Sie sich den Vertrag an und vergleichen Sie ihn mit den Verträgen von Berlin, vergleichen Sie ihn mit anderen Verträgen in den europäischen Städten, in Lyon et cetera, wo Sie einen Leistungskatalog drinnen haben - nicht nur über einige sehr wenige Seiten, sondern über 20, 30 und mehr Seiten. Lesen Sie sie genau durch. Es steht drinnen, wenn halt ein Leistungsangebot nicht erbracht werden kann, das nicht im Verschulden der Wiener Linien liegt, dann gilt die geplante Verkehrsleistung trotzdem als erbracht. Es ist nicht näher beschrieben, welcher Grund von den Wiener Linien zu vertreten ist und welcher nicht. (GR Peter Juznic: Das ist eine Interpretation von Ihnen!) Das steht eben nicht drinnen, Herr Kollege. Und das ist das Problem. Sie wollten es auch nicht wirklich ausverhandeln. Sie haben es einfach durchgezogen und haben mit Ihrer sozialdemokratischen Mehrheit über die Köpfe der Wienerinnen und Wiener hinweg diesen Vertrag beschlossen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weiters sprechen sich rund 87 Prozent der Bürger gegen Leistungskürzungen bei den Wiener Linien aus. Also ich bitte Sie, als Eigentümervertreter wirklich auch darauf einzuwirken, dass es bei den Wiener Linien nicht zu weiteren Leistungskürzungen kommt. Die Leistungsangebote der Wiener Linien sind von Ihnen in den letzten Monaten immer stiefmütterlich behandelt worden. Sie haben zwar zugegeben, dass es zu Leistungskürzungen kam, aber Sie haben nichts dagegen getan. Sie haben auch nicht dagegen reagiert. Sie haben in der Zwischenzeit nur darüber geredet, was Sie in den nächsten Legislaturperioden, nämlich 2010 oder 2012 oder 2014, beabsichtigen, nämlich erst dann zum Beispiel U-Bahnen zu verlängern. Aber Sie haben nicht gesagt, was Sie in dieser Legislaturperiode - bis 2006 - für Verbesserungen der Wiener Linien tun wollen, für die Verbesserung des öffentlichen Verkehrsnetzes, für die Verbesserung der Anknüpfungspunkte zu den Nachbarregionen. Dazu haben Sie überhaupt keine Angebote gemacht. Sie machen eine Politik, wo Sie sich nur auf 2010 und später konzentrieren. Aber da werden dann schon andere Verantwortung tragen und nicht mehr Sie. (GR Heinz Hufnagl: Aber auf keinen Fall Sie mit 15 Prozent!) Sie werden sehen. Sie werden es sehen. Wer zuletzt lacht, lacht am besten, Herr Kollege!

 

Meine Damen und Herren! Vielleicht versuchen Sie, wenn Sie noch eine Chance sehen, doch etwas an Verbesserungen zu machen. Und, Herr Vizebürgermeister, ich nehme Ihre Zwischenmeldungen so auf, dass Sie Interesse haben, am ÖPNV vielleicht doch noch etwas zu ändern. Nehmen Sie dann bitte darin noch Kriterien wie Kundennutzen und Wohlbefinden auf, nehmen Sie darin auch Organisations- und Effizienzverbesserung auf, nehmen Sie auch die Materialbeschaffung und die Materialpflege auf, fragen Sie dabei, ob es sinnvoll ist, dass die Badner Bahn und die Wiener Linien und die ÖBB alle extra ihre Waggons, ihre Triebfahrzeuge einkaufen. Fragen Sie sich dabei, ob es nicht Sinn machen kann, dass wir einen Gesamteinkauf starten, dass wir versuchen, von allen Anbietern die günstigsten Angebote einzuholen, nicht dass jeder für sich einfach seine Ausschreibung so gestaltet, wie er es möchte und dabei keine Synergieeffekte zusammenbringt. Das wäre einmal wichtig, Synergien auch zu machen, Reibungsverluste zu verhindern zwischen den Autobussen, der Straßenbahn und den U-Bahnen und hier einfach eine viel stärkere Zusammenarbeit zusammenzubringen, Kooperationen mit den Österreichischen Bundesbahnen zu betreiben, mit den Wiener Linien und mit der Badner Bahn gemeinsam. Denn es ist schon wirklich absurd, wenn Sie am Ring bei der Oper stehen und die Anzeigetafel sehen, wann der nächste "65er" dort kommt, die nächste Straßenbahn, aber Sie sehen keine Anzeige, wann die nächste Badner Bahn kommt. Also warum nicht? - Weil es hier keine Kooperation gibt, weil man hier nicht zusammenfindet, obwohl die Badner Bahn ja auch, glaube ich, zu einem gewissen Teil zumindest, der öffentlichen Hand und der Gemeinde Wien gehört. Warum darf die Badner Bahn dort nicht angezeigt werden? Warum dürfen die Kunden nur sehen, wann der nächste "65er"

 

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