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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 81

 

kommt, und nicht auch, wann die nächste Badner Bahn kommt? - Also, das wären eigentlich so ganz, ganz einfache Maßnahmen, wo Sie wirklich den Menschen helfen könnten, wo Sie zugehen könnten auf sie. Aber Sie tun es leider nicht.

 

Sie versuchen auch nicht, und das ist hier auch schon einmal gesagt worden von diesem Pult aus, die Badner Bahn in die U 6 einzubinden oder umgekehrt die U 6 in die Badner Bahn einzubinden. Das wären Lösungen, die im Nahverkehr zur Bewältigung des immer größer werdenden Individualverkehrs ganz wichtig wären. Sie schaffen keine neuen Systeme.

 

Ich bitte Sie, darüber nachzudenken: Wie schaffen Sie es, mehr Leute zum Umsteigen zu bewegen? Wie schaffen Sie es, auch einheitliche Beschaffungen zu machen? Wie schaffen Sie es, dass Stromabnehmersysteme bei den Schienen überall gleich erfolgen, nicht überall anders, dass sie bei den Wiener Linien gleich sind, dass sie bei der Badner Bahn gleich sind, dass sie bei der Schnellbahn gleich sind. Darauf müsste Ihr hauptsächliches Interesse gehen. Darauf müsste Ihre Intention gehen, wenn Sie es wirklich ernst meinen würden in dieser Stadt und in dieser Stadt für die Menschen zu arbeiten.

 

Meine Damen und Herren! Sie haben immer damit argumentiert als regierende SPÖ in dieser Stadt, dass die Inflation schuld daran wäre, dass die Wiener Linien ihre Preise erhöhen müssen. Ja, sehen wir uns das auch an. Wie sind nun die konkreten Daten bei der Inflation? - Die Preise stiegen von Jänner 2001 bis Jänner 2002 um 2,1 Prozent. Langfristig stiegen die Preise von 1991 bis 2001, der gesamte Verbraucherpreisindex, um 25,9 Prozent. Ich habe Ihnen zuvor gesagt, dass Sie Erhöhungen von 50 Prozent und mehr haben. Aber ich sage Ihnen, es ist hier eigentlich nicht der allgemeine Verbraucherpreisindex heranzuziehen, sondern viel, viel wichtiger wäre es, wenn sich die Wiener Linien nämlich auch als Großunternehmen verstehen, dass sie den Verbraucherpreisindex der Großhandelspreise heranziehen. Denn ich gehe davon aus, dass die Wiener Linien auch Großhandelspreise bekommen bei ihren Einkäufen und nicht, wie der Endverbraucher, wie der Konsument nämlich, einkaufen, sondern dass sie auch vorsteuerabzugsberechtigt sind und dass sie selbstverständlich Großhandelspreise bekommen, und die sind nämlich in den letzten zehn Jahren nur um 4,2 Prozent gestiegen.

 

Also, all das rechtfertigt überhaupt nicht Ihre Preiserhöhungen von 50 bis 70 Prozent im Zehnjahresabstand, während die Großhandelspreise nur um 4,2 Prozent gestiegen sind. Bitte merken Sie das vor und sagen Sie das auch den Menschen, nämlich wie es wirklich ausschaut, und tun Sie nicht so, als wenn das alles von Ihnen nicht zu verhindern gewesen wäre. Es wäre von Ihnen zu verhindern gewesen, wenn Sie sich ernsthaft darum bemüht hätten, und es wäre zu verhindern gewesen, wenn Sie schon beim ÖPNV versucht hätten, einen anderen Vertrag zu Stande zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Es versteht sich daher von selbst, dass wir einen Beschlussantrag einbringen, der sich gegen die Tariferhöhungen bei den Wiener Linien ausspricht, in dem wir den Bürgermeister der Stadt Wien und den zuständigen Stadtrat für Finanzen auffordern, aus sozialen und volkswirtschaftlichen Gründen innerhalb dieses Jahres keine weiteren Gebühren- und Tariferhöhungen bei kommunalen Betrieben und Unternehmen vorzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber es versteht sich auch von selbst, dass wir heute diesen Tag nicht nur dazu nützen sollten, um über die Tarife bei den Wiener Linien zu sprechen, sondern dass es ganz wichtig wäre, dass wir uns auch über die anderen Gebührenerhöhungen unterhalten, die Sie vielleicht noch beabsichtigen.

 

Wie schaut es denn aus mit der Erhöhung der Müllgebühren? Wie schaut es denn aus mit den Wassergebühren, die wir bei der Aktuellen Stunde schon ansprechen durften? Wie schaut es denn aus mit anderen kommunalen Dienstleistungen? Wann werden die denn erhöht? - Wir haben uns das jetzt einmal ausrechnen lassen, was das für den einzelnen Haushalt an Betriebskosten bedeuten würde, wie viel er mehr zahlen würde. Ich habe es einmal in diesem Jahr schon gesagt: Es sind rund 1 100 S, also rund 80 EUR, die Ihre Erhöhungen den Wienerinnen und Wienern pro Haushalt mehr kosten würden. Und das trifft jeden Einzelnen, jeden einzelnen Mieter, jeden einzelnen Eigentümer, dass er ganz automatisch mit seiner nächsten Betriebskostenabrechnung das vorgerechnet bekommt. Er muss danach, nach einem Jahr, feststellen, er hat um 80 EUR mehr bezahlt. Und wenn Sie jetzt noch nicht genau sagen, wie viel es ist, vielleicht werden es auch noch 100, nicht auszuschließen, so wird aus dem Häupl-Tausender ein Häupl-Eurohunderter. Das ist nicht weniger, sondern mehr, womit Sie leider zu rechnen haben, liebe Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und in diesem Sinne stellen wir noch einen Beschlussantrag, dass zum Schutze der Wiener Wasserressourcen und deren nachhaltigem Einsatz zur Versorgung der Wiener Bevölkerung sowie deren Erhaltung für die nachkommenden Generationen eine vorrangige Verwendung der Überschüsse aus den Wassergebühren sichergestellt wird, die eine Reinvestition dieser Mittel in Investitionen zum Wassersparen erlaubt. Also versuchen Sie nicht, Gewinne zu machen mit den Wassergebühren, sondern versuchen Sie, diese Mittel entsprechend einzusetzen zum Wassersparen, für ein nachhaltiges Sparen in dieser Stadt, und versuchen Sie nicht, die Bürgerinnen und Bürger weiter zu schröpfen, sondern mit den Ressourcen, die Sie haben, sorgfältig umzugehen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr StR DDr Schock gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Es ist die Budgetdebatte in diesem Haus ja noch nicht einmal vier Monate her, die Debatte über den heurigen Voranschlag, und ich kann mich noch sehr gut

 

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