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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 81

 

EDV nach wie vor eine Magistratsabteilung zuständig.

 

Es ist auf Bundesebene auch der zentrale Einkauf erst vor einem Jahr ausgegliedert worden. Eine Bundesbeschaffungsgesellschaft soll in Hinkunft durch die Bündelung von Bestellungen günstigere Konditionen bei den Lieferanten erzielen, wobei die Palette da von normalem Büromaterial über die Heizung, über die Energiekosten bis hin etwa auch zur EDV-Hardware, aber sogar bis hin zu Dienstreisen geht. Bei uns hat man sich über die Neugestaltung des zentralen Einkaufs bisher viel zu wenig Gedanken gemacht.

 

Bundesimmobiliengesellschaft. Meine Damen und Herren! Die Regierung hat gleich nach ihrem Amtsantritt die Amtsgebäude der Republik an die Bundesimmobiliengesellschaft übertragen. Es muss daher jedes Ministerium jetzt Miete bezahlen für seine Amtsräumlichkeiten. Durch diese betriebswirtschaftliche Miete gibt es jetzt erstmals Sparanreize, weil jedes Ressort natürlich im eigenen Interesse, um hohe Mietenzahlungen zu verringern, seine Amtsräume durchforstet. Bei uns gibt es nach wie vor die anachronistische Amtsraumlenkung. Mangels Sparanreizen wird in Wien noch immer Amtsraum gehortet. Es gibt eine Arbeitsgruppe in der Geschäftsgruppe Faymann, die außer einem ersten Papier bisher nicht weitergekommen ist.

 

Und nicht zuletzt auch die Subventionen. Die Bundesregierung hat in diesen beiden letzten Jahren die Subventionen massiv durchforstet. Bei uns wird weiterhin das Geld ausgeschüttet. In der letzten Legislaturperiode sind unsere Subventionen um insgesamt 30 Millionen angestiegen.

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist interessant, diesen Vergleich wirklich einmal anzustellen, weil man dann natürlich zum Ergebnis kommt, dass diese Sparpotenziale in unserer Stadt überhaupt noch nicht ausgereizt sind. Es sind ja die meisten Rationalisierungspotenziale überhaupt noch nicht einmal angegangen worden und es kann von einer Ausreizung überhaupt keine Rede sein.

 

Wir sollten daher vor Belastungen, vor Gebührenerhöhungen tatsächlich einmal alle diese Dinge angehen. Wir sollten einmal durch Strukturreformen die Ausgabendynamik in den einzelnen Bereichen bremsen .

 

Meine Damen und Herren! Unsere Vorschläge haben wir bereits auf den Tisch gelegt: Eine umfassende Verwaltungsreform etwa bei uns in Wien durch weniger Führungsebenen. Wien hat ja viel zu viele Führungsebenen in der Verwaltung. Die Schaffung eines selbständigen Rechenzentrums. Die Zusammenlegung von Stadtarchiv, Landesbibliothek und städtischen Büchereien etwa. Oder die Schaffung einer eigenen Betriebsgesellschaft für alle Wiener Volkshochschulen. Die Privatisierung des Stadtgartenamts. Die Fusionierung des Kanal- und Wasseramts, der MA 30 und 31, mit den Wiener Stadtwerken, also die Schaffung eines kommunalen Komplettanbieters von Strom, Wasser, Gas, aber auch Kanal. Eine Reform der Wiener Linien. Bei der öffentlichen Beleuchtung eine Kooperation mit Privaten. Die Ausgliederung der Friedhofsverwaltung, der MA 43. Die Gründung von Betriebsgesellschaften für die Bäder der Stadt Wien, aber auch für die Märkte der Stadt Wien. Die Kooperation mit anderen Bundesländern etwa im Beschaffungswesen, die Gründung einer Beschaffungsgesellschaft statt des bürokratischen zentralen Einkaufs. Schließlich ein professionelles Gebäudemanagement auch bei uns in Wien durch die Schaffung einer Wiener Immobiliengesellschaft nach dem Vorbild der Bundesimmobiliengesellschaft. Und vor allem natürlich ein rigoroses Durchforsten der Subventionen der Stadt Wien.

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten anhand dieser Debatte auch jene Behauptung ins Reich der Märchen verbannen, dass nämlich bei uns die Sparpotenziale wirklich ausgereizt sind. Herr Stadtrat, es sind ja die meisten Sparpotenziale überhaupt noch nicht einmal in Angriff genommen worden, und die Stadtregierung, die sich jetzt doch immerhin bereits seit einem Jahr im Amt befindet, sollte auch bei diesen Reformen endlich ein Lebenszeichen von sich geben, ein Lebenszeichen und ein Bekenntnis zu etwas mehr Sparsamkeit. Herr Stadtrat, nehmen Sie diese Sparpotenziale doch in Angriff, zeigen Sie etwas mehr Reformfreudigkeit und legen Sie diesem Haus, so wie etwa die Bundesregierung, auch eine Budget- und Verwaltungsreform vor.

 

Meine Damen und Herren! Auf Bundesebene ist die härteste Debatte der Budgetsanierung bereits abgeschlossen worden. Es kann mit der Erreichung des Nulldefizits im vorigen Jahr die nächste Etappe der Budgetpolitik angegangen werden, nämlich jene Etappe, in der die Steuer- und Abgabenquote bis zum Jahr 2010 massiv herabgesenkt werden soll, jene Etappe, die eben dann auch eine Entlastung der Bürger möglich macht. Es ist ja heuer per 1. Jänner mit dem Kindergeld der erste Schritt in diese Richtung gesetzt worden. Im nächsten Jahr folgt mit der ersten Etappe der Steuerreform der zweite Schritt.

 

Meine Damen und Herren! Wir arbeiten im Finanzministerium gerade daran, in einer Arbeitsgruppe diesen Etappenplan der Steuersenkung festzulegen. Am Ende soll ein faires Steuersystem für alle Österreicher und auch für unsere Wirtschaft stehen. Die erste Etappe davon soll aber bereits im nächsten Jahr in Kraft treten. Wir arbeiten gerade daran, die Eckpunkte dieser ersten Etappe der Steuersenkung festzulegen. Die Eckpunkte sind natürlich einerseits Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft und andererseits eine Entlastung der kleinen und der mittleren Einkommen. Denn es kann ja sparen - und ich glaube, da sind wir uns auch alle einig - nicht Selbstzweck sein, aber sparen kann doch jene Spielräume budgetär schaffen, die wir eben benötigen, um dann durch eine Entlastung auch den Bürger in den Genuss davon kommen zu lassen.

 

Meine Damen und Herren! Bei uns in Wien wird das heurige Budget als Belastungsbudget in Erinnerung bleiben. Mein Vorredner hat ja bereits einige Maßnahmen aufgezählt, einige Beispiele dafür. Am Beginn stand bereits im Vorjahr die neue Wiener Stromsteuer, die am 1. November des Vorjahres in Kraft getreten ist. Wie

 

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