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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 81

 

schaut jetzt im Zuge dieser heutigen Argumente etwa die betriebswirtschaftliche Rechtfertigung bei dieser Wiener Stromsteuer aus? - Da sieht die Rechtfertigung so aus, dass von diesen 10 Groschen Aufschlag, von 10 Groschen KWK-Zuschlag, maximal 6 Groschen betriebswirtschaftlich gerechtfertigt sind und 4 Groschen, also 40 Prozent davon, sind ein reines Körbergeld. Das haben die Berechnungen des Stromregulators eindeutig ergeben. Daher muss die Stadt derzeit auch ihre Unterlagen dem Stromregulator zur Verfügung stellen, und die Stadt muss auch ihre Unterlagen etwa an die Kommission in Brüssel abliefern.

 

Es haben ja, Herr Stadtrat, den Steuercharakter dieser Wiener Stromsteuer letztendlich auch Sie selbst bestätigt. Sie haben ja einmal so nebenbei gemeint, na ja, wenn der Grasser auf seine Verdoppelung der Energieabgabe verzichtet, dann verzichten auch Sie auf die Wiener Stromsteuer. Nur ist da schon ein kleiner Unterschied. Die Stromabgabe des Bundes oder die Erhöhung derselben war ja immer als Budgetsanierungsmaßnahme deklariert, das war ganz klar eine Budgetsanierungsmaßnahme, während hier mit dem Mäntelchen des Umweltschutzes und des KWK-Zuschlags diese Steuer in der Höhe von 4 Groschen uns allen aufgebrummt worden ist. Ich glaube, wir sollten daher doch auch heute noch einmal klarstellen, dass diese 4 Groschen pro Kilowattstunde eben die erste Belastungsmaßnahme dieser neuen Stadtregierung per 1. November des Vorjahres gewesen ist.

 

Meine Damen und Herren! Es gibt noch eine zweite Erhöhung, die ein bisschen zu wenig noch in diesem Haus vielleicht beachtet worden ist, nämlich die Erhöhung der Monatsbelastung im sozialen Wohnbau. Es wird natürlich diese Erhöhung erst in zirka ein bis zwei Jahren wirksam, nachdem die ersten Wohnungen fertig gestellt sind, die nach der neuen Wiener Wohnbauförderung finanziert worden sind. Ich meine die drastische Kürzung der Wiener Wohnbauförderung. Es sind ja heuer diese Mittel um 1,2 Milliarden S gekürzt worden und das verteuert natürlich gewaltig den sozialen Wohnbau in Wien. Diese Kürzung wird die Belastung einer Jungfamilie um etwa 500 S pro Monat anheben. Das rechnen uns die Finanzexperten ganz klar aus, dass auf Grund dieser neuen Wiener Wohnbauförderung eben eine wohnungssuchende Jungfamilie mit 500 S pro Monat in Hinkunft höher belastet wird.

 

Das war also die erste Maßnahme, die neue Wiener Stromsteuer mit 1. November des Vorjahres. Die zweite Maßnahme war diese Kürzung der Wohnbauförderung, die massive Verteuerung im sozialen Wohnbau. Die dritte Maßnahme ist die Erhöhung der Müllgebühren, die Sie, Herr Stadtrat, ja auch schon angekündigt haben.

 

Um diese Verteuerungslawine abzurunden, kommt jetzt noch die Erhöhung der Tarife bei den Wiener Linien hinzu. Es wird, meine Damen und Herren, als Rechtfertigung dieser Erhöhung auch immer auf die Selbständigkeit der Wiener Linien hingewiesen. Es wird betont, dass die Wiener Linien ja eigentlich jetzt fast schon selbst über die Tarifhoheit verfügen. Es wird betont, dass die Stadtverwaltung nach dieser Ausgliederung der Wiener Linien eigentlich gar nicht mehr so leicht wie früher auf die Wiener Linien und auf ihre Tarife Einfluss nehmen kann.

 

Meine Damen und Herren! Es ist aber etwas eigenartig, weil in anderen Bereichen ist die Einflussnahme ja sehr wohl möglich. Es ist diese Einflussnahme nämlich jederzeit möglich, wenn es um die Durchsetzung von politischen Interessen geht. Es ist möglich, diese Einflussnahme vor allem dann durchzusetzen, wenn es um parteipolitische Interessen der Sozialisten hier geht. Diese Diskussion ist doch gerade brisant, weil die bisher politikfreie U-Bahn in jüngster Zeit ja auch immer mehr politisch missbraucht wurde.

 

Meine Damen und Herren, ich meine die Straßenbahnillustrierte, das VOR-Magazin, das Sie alle kennen, und die in ihren beiden letzten Ausgaben, in den jüngsten Ausgaben immer mehr wie ein sozialistisches Zentralorgan beinahe aufgemacht war. Da wird gegen Vertreter der FPÖ polemisiert, es wird gegen Maßnahmen der Bundesregierung polemisiert, man macht sich da etwa über den Kärntner Landeshauptmann lustig und man bietet sozialistischen, und zwar ausschließlich sozialistischen, Politikern eine Auftrittsmöglichkeit für ihre Propaganda.

 

In der jüngsten Ausgabe wird sogar auf der Titelseite für das Sozialstaats-Volksbegehren der Regierung Werbung gemacht. Ich glaube, das ist nicht der Beweis für die Demut, die diese Stadtregierung hier noch vor einem Jahr versprochen hat. Das ist nicht der Beweis für diese Demut. Ich meine, die Wiener Linien sollten den parteipolitischen Missbrauch dieser Fahrgastzeitung möglichst rasch einstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber, meine Damen und Herren, zurück zu den betriebswirtschaftlichen Argumenten. Es gibt natürlich auch betriebswirtschaftliche Argumente für die heutige Tariferhöhung. Es ist etwa klar - und das hat ja zuerst der Direktor der Wiener Linien selbst beklagt -, dass die Wiener Stromsteuer natürlich auch auf die Wiener Linien durchschlägt. Der Direktor der Wiener Linien hat ja beklagt, dass er durch diese Wiener Stromsteuer eine Mehrbelastung von etwa 50 Millionen S pro Jahr verkraften muss, denn die Wiener Linien, U-Bahn, Straßenbahn, Autobusse, Büros, sind natürlich ein Großabnehmer von Strom.

 

Aber wie sehen die anderen Argumente für die betriebswirtschaftliche Rechtfertigung aus? - Der Herr Bürgermeister hat etwa die Inflationsrate angesprochen, und er hat gemeint, dass die Tariferhöhung der Inflationsrate der letzten fünf Jahre entspricht. Meine Damen und Herren, er hat dabei nur eines übersehen. Er hat dabei übersehen, dass die letzte Tariferhöhung 1999 war und daher ja erst drei Jahre her ist. Und in diesen drei Jahren hat die Inflationsrate vielleicht 5 oder 6 Prozent betragen. Die Inflationsrate erreicht daher niemals jene Gebührenerhöhung, die heute abgesegnet werden soll.

 

Aber, Herr Stadtrat, auch der europäische Vergleich des Verkehrs, der vom Ex-Stadtrat Görg nunmehr veröffentlicht worden ist, dieser Vergleich ist ja nicht wirklich

 

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