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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 81

 

es würde dieses Ergebnis von Wien und vom Steuerzahler zu teuer bezahlt werden und man könnte das billiger machen. Dabei war davon die Rede, dass die Zuschüsse der öffentlichen Hand 60 Prozent ausmachen und dass diese Quote im Vergleich mit den Subventionen für andere öffentliche Verkehrsunternehmen oder nicht öffentliche Verkehrsunternehmen in anderen Städten viel zu hoch ist.

 

Ich will der ehemaligen Berufsgruppe der Milchmädchen nicht in irgendeiner Weise nahe treten, aber wenn ich hier den Begriff der Milchmädchenrechnung verwende, dann hat das deswegen einen Grund, weil in die 60 Prozent die gesamte Investitionsquote hineingerechnet ist. Es liegt natürlich auf der Hand, Herr Dr Görg, dass in einer Stadt, in der mehr öffentliche Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs eingesetzt werden, auch mehr Mittel an das Unternehmen fließen.

 

Wenn Sie korrekt gewesen wären, dann hätten Sie in diese Quote auch jene Mittel hineinrechnen müssen, die der Bund für den U-Bahn-Ausbau zur Verfügung stellt. Wenn man diesen Vergleich, so wie Sie ihn genommen haben, nimmt, dann ist er nicht der Beweis der Übersubventionierung der Wiener Linien, sondern dann ist er der Beweis, dass Wien zu jenen Städten gehört, die unvergleichlich mehr Steuermittel in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren. Das ist der Beweis, vielleicht nicht gerade das, was Sie gewollt haben, im Ergebnis aber ein Beweis, den ich nur unterschreiben kann. (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Es ist schon davon die Rede gewesen und ich muss es auch richtig stellen, damit das korrekt ist. Bei diesem Vergleich sind einige Ungereimtheiten bei Ihrer Darstellung aufgetaucht, die ich einfach richtig stellen muss. Es ist schon die Rede davon gewesen, dass die gleich hohe Passagierzahl, die in Ihrer Aussendung und Ihrer Pressekonferenz erwähnt worden ist, nicht stimmt. Aber es geht auch noch um etwas anderes: Sie haben dem Einzelfahrschein der Barcelona-TMB mit 1 EUR unseren Einzelfahrschein von 1,5 EUR gegenübergestellt und haben gemeint, da zeigt sich, dass es dort billiger ist. Das Problem dabei ist, dass man mit dem Einzelfahrschein in Barcelona nur entweder die Straßenbahn, den Bus oder die U-Bahn benützen kann, dass es aber in Wien ein integriertes Verkehrssystem gibt, man damit die Schnellbahn, die U-Bahn, die Straßenbahn und den Bus benützen kann. Gibt es so etwas in Barcelona? - Ja, das gibt es auch. Es gibt ein Tagesticket, aber das kostet 4,20 EUR. Das nur zum Vergleich, der hier gegeben ist.

 

Das Zweite ist, Sie haben erwähnt, Helsinki weist 36 Prozent Subventionsquote aus. Wenn man auf der Homepage nachschaut, dann stellt man fest, dass die selbst 50,8 Prozent ausweisen. Ich weiß nicht, wer Sie hier informiert hat. Es ist jedenfalls eine Fehlmeldung.

 

Ich bin jetzt auch mehrfach angesprochen worden, wie es jetzt wirklich mit dem Kostendeckungsgrad steht. Der Kostendeckungsgrad ist kein Geheimnis. Er ist durch Jahre hindurch seit 1997 bis herauf einmal ein bisschen über 50 Prozent, einmal ein bisschen unter 50 Prozent. Es ist also keine große Veränderung und es ist ein Deckungsgrad, von dem ich sage, den sollen wir nicht unterschreiten. Eher sind wir gut beraten, auch in Richtung der Entwicklung der Europäischen Union, ihn ein Stückerl zu erhöhen. Also nicht durch eine ständige Finanzierung durch den Steuerzahler, sondern eher Eigenvorsorge, um diesen Deckungsgrad so zu erhalten.

 

Es ist das mehrfach schon zitierte Gutachten der DBO Auxilia-TreuhandgesmbH auch mit dieser Frage beschäftigt gewesen und hat sich auch mit dem Thema der Einsparungspotenziale beschäftigt, die in den Wiener Linien ausgeschöpft worden sind. Neben den drei Punkten Lohntarif-Index, allgemeiner Index und Qualitätsverbesserungen war es eben der vierte Punkt im Vertrag, den wir hier im Gemeinderat beschlossen haben, der zu prüfen war. Bei der Frage dieser Rationalisierungsmaßnahmen konnte das Unternehmen auf den bereits im Jahr 1999 festgelegten Personalbedarfsplan verweisen, der eine Entwicklung bis zum Jahr 2010 vorsieht und der nichts mit der aktuellen Frage der Tarifveränderung zu tun hat, sondern der seinerzeit im Zusammenhang mit der Ausgliederung des Unternehmens beschlossen wurde, auch im Einvernehmen mit Personalvertretung und Gewerkschaft, um das Unternehmen längerfristig auch wettbewerbsfähig zu machen. Es ist gar kein Geheimnis, dass es hier auch die Komponente der Personalsituation gibt. Das bedeutet aber nicht, wie das hier angedeutet worden ist, dass jetzt im Fahrdienst eingespart wird, sondern es gibt eine Reihe anderer Bereiche, das wissen wir auch aus anderen Bereichen der Dienstleistungsunternehmungen, wo es möglich ist, Personalreduktionen vorsichtig und mit Augenmaß durchzuführen und doch die Leistung und die Qualität aufrecht zu erhalten. Auch das Thema ist angesprochen worden.

 

Natürlich kann diese Personalplanung der Wiener Linien in keiner Weise mit den Postenreduktionen des Bundes verglichen werden. Man muss nur dazusagen, dass es da eine Maßnahme gibt, die die Wiener Linien nicht haben. Der Bund hat nämlich durch die Verwaltungsreform seine Aufgaben an die Länder, Städte und Gemeinden übertragen, hat sich damit von Aufgaben frei gespielt und konnte die Planstellen für das dafür vorgesehene Personal reduzieren. Diese Möglichkeit haben die Wiener Linien nicht. Ich finde es läppisch, wenn hier von Vertretern der Regierungsparteien so getan wird, als wenn das eine großartige Leistung wäre und die Bundesregierung dafür zu loben wäre, dass sie mit diesem Personalabbau und Planstellen unseren Wiener Arbeitsmarkt extrem belastet! Das ist kein Erfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich räume auch ein, dass diese Maßnahmen der Wiener Linien sich nicht mit jenen Maßnahmen vergleichen lassen, die Herr Dr Görg bei seinem Besuch in Berlin vorgefunden hat, nämlich die Situation der Verkehrsbetriebe in Berlin, wo von 24 000 schlagartig die Hälfte abgebaut wurde, zum Teil auch mit diesen Shakehands, die wir jetzt durch den Umgang mit den Bundesbeamten seitens der Bundesregierung kennen gelernt haben.

 

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