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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 81

 

Ich denke, dass die Sorge, die hier von Seiten des GR Margulies, der uns abhanden gekommen ist - nein, da hinten ist er (GR Dipl Ing Martin Margulies: Hier bin ich!), herzlichst begrüßt -, geäußert worden ist, dass jetzt die Veränderung der Tariferhöhung im Endergebnis gegenüber den Vorstellungen der Wiener Linien bedeuten muss, dass es zu radikalen Personalkürzungen bei den Wiener Linien kommt, wirklich jeder Grundlage entbehrt. Er hat nämlich gemeint, dass die Personalreduktion die Konsequenz aus dieser Tarifveränderung ist, woraus man folgern muss, dass logischer Weise die Tariferhöhung höher ausfallen hätte müssen und er dieser Meinung auch ist. Aber das will ich jetzt nicht im Detail fragen, ob er das wirklich so gemeint hat. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Ich mache eine Berichtigung!) Sie wollen sich berichtigen? - Ja, das ist schon gut. (Heiterkeit des GR Dipl Ing Martin Margulies.)

 

Ich möchte auch noch eine Bemerkung zur gestrigen Pressekonferenz von Dr Görg machen, wo Sie gemeint haben, die Wiener Linien könnten eigentlich 182 Millionen EUR einsparen. Als Sie von Journalisten gefragt worden sind, welche Vorschläge Sie dazu unterbreiten, haben Sie nach einer APA-Mitteilung gesagt, dass es nicht Ihre Sache ist, Vorschläge machen. Dafür gibt es den Chef der Verkehrsbetriebe und der wird es schon wissen. Ich kann damit nur die Frage verbinden, ob Ihr Schweigen - weil ich Sie nicht gerade als Dampfplauderer oder als fantasielos einstufe - damit zu hat, dass Ihnen die Fraktion verboten hat, noch einmal auf den Berliner Vorschlag zurückzukommen, der damals ja ziemlich für Unruhe gesorgt hat.

 

Ich möchte Ihnen nur sagen: Wir werden uns bemühen, Herr Dr Görg, im Bereich der Wiener Linien alle Rationalisierungsmaßnahmen umzusetzen, die zumutbar sind, die verträglich sind und die effizient sind. Was wir nicht tun werden, um noch einmal auf das Berliner Beispiel zu kommen, ist, Radikalmaßnahmen zu setzen, die auf Kosten der Qualität gehen.

 

Ich erinnere daran, dass Sie damals befürwortet haben, dass man Mechaniker im Fahrdienst einsetzt. Eine Maßnahme, die dort umgesetzt worden ist, was natürlich auf Kosten der Sicherheit und der Qualität geht. Das ist sozusagen die Grenze für uns. Wir wollen Sicherheit, weil es auch die Frage ist: Wie ist das mit der Tarifanpassung? Es ist eine schwierige Sache für das Unternehmen, das bis zum Jahr 2006 durchzuhalten. Es ist aber möglich. Aber natürlich erfordert es hohe Anforderungen.

 

Die andere Seite, die hier zur Sprache gekommen ist - und jetzt müsste ich mich eigentlich der Firma Margulies & Co zuwenden -, ist das Patentrezept, dem Steuerzahler in die Tasche zu greifen oder noch besser dem Steuerzahler und dem Autofahrer zugleich. Formell und im Format und in der Aufmachung ist diese Broschüre eigentlich nicht grundlegend anders, als der Inhalt Ihres Programms. Das muss man sich einmal zu Gemüte führen, in welcher Form das ist.

 

Als die Redakteure gefragt worden sind, warum denn ein ernst zu nehmendes Problem in einer derartigen Form erscheint - es wird wahrscheinlich ein Zeitungsunternehmen geben, das sich die Frage stellen muss, wieso man sich solche Plagiate gefallen lassen muss -, aber losgelöst von dieser Frage, die nicht meine Frage ist, denke ich mir, dass ein derartig läppischer Umgang mit einer ernsten Frage eigentlich peinlich ist ... (Aufregung bei den GRÜNEN. - Beifall bei der SPÖ.) Wenn dann der Redakteur sagt, es sollte humorvoll sein, dann kann ich mir schon vorstellen, dass eurem Parteivorsitzenden Van der Bellen das Lachen eingefroren ist, denn das ist alles andere, als der Beweis einer Regierungsfähigkeit der GRÜNEN! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich will das nicht im Detail zerpflücken. Nur drei Bemerkungen zu dem großartigen Grünprojekt.

 

Margulies war der Meinung, 60 Millionen EUR im ersten Jahr werden wir brauchen. Woher? Woher? (GR Mag Rüdiger Maresch: Von den Volksgaragen! GR David Ellensohn: Von den Volksgaragen!) Woher? Volksgarage? Rechnet's einmal aus, wie viel aus der Förderung von den Volksgaragen nicht bereits jetzt in die Beschleunigungsmaßnahmen des öffentlichen Verkehrs fließt! Ihr könnt's doch das Geld nicht zweimal verkaufen, liebe KollegInnen von der grünen Fraktion! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Derzeit werden die Mittel aus dem Parkometergesetz zur Hälfte für Beschleunigungsmaßnahmen im öffentlichen Verkehr und zur anderen Hälfte für Park-and-ride-Anlagen und natürlich auch für die Garagenförderung eingesetzt. Aber jetzt salopp zu sagen: Das Geld für die Garagenförderung wird ja reichen, ist schon der erste Schmäh, den ihr hier produziert habt. Das ist der erste Schmäh, dass hier gesagt wurde, mit Geld, das nicht existiert, werden jene qualitativen Maßnahmen finanziert. (Aufregung bei den GRÜNEN.)

 

Zweitens. Jeder weiß, dass es nicht möglich ist, allein durch eine Steigerung des Fahrgastaufkommens, insbesondere im Berufsverkehr - und beim Modal Split geht es ja in erster Linie darum -, auch Einnahmensteigerungen zu erzielen. Diese Theorie, man wird durch eine Anhebung des Modal Split Quotienten - also mehr Leute, die im Berufsverkehr auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen - die Einnahmensteigerungen erreichen, dass man alles das, was man an qualitativen Maßnahmen braucht, um attraktiv zu sein, zu finanzieren, das ist eine zweite Vision von Ihnen, Herr Mag Chorherr!

 

Drittens. Ich kann mir schon vorstellen, was das für die Bevölkerung bedeutet, wenn man sich hinstellt und sagt: Wir werden die Parkraumbewirtschaftung ausweiten, wir verwenden aber das Geld nicht, um die Parksituation zu verbessern, sondern wir nehmen das Geld und geben es dem öffentlichen Verkehr. Für die Akzeptanz einer derartigen Maßnahme wünsche ich Ihnen viel Glück!

 

Ich kann das nur noch einmal wiederholen: Das ist ein toller Beweis der Regierungsfähigkeit! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es gibt ja noch eine Fraktion hier im Raum, die ja auch eine Position zu dem Thema hat. Ich will dem FPÖ-Chef Kabas gar nicht unterstellen, dass er mit seiner

 

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