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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 81

 

eine Filmdebatte überlassen, damit Sie das sozusagen allein genießen können.

 

Zum Thema Neue Medien kann ich es auch sehr kurz machen. Wir lehnen das nicht deshalb ab, weil wir etwas gegen Neue Medien haben, ganz im Gegenteil. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Die Internet-Generation!) Nur, liebe Kollegin Unterreiner, liebe Kollegin Ringler und auch liebe andere Kollegen, kein Einziger von Ihnen, der den Akt gesehen hat, weiß, was er hier beschließt. Sie beschließen hier ein schönes Wort, nämlich "Neue Medien". Das kommt mir ungefähr so vor, wie wenn wir sagen, wir gehen miteinander Möbel einkaufen; wir einigen uns darauf, wir bestellen jetzt gemeinsam den "Schöner wohnen"-Katalog, der Herr Stadtrat darf entscheiden, wie er diese Wohnung einrichtet, und in einem Jahr gehen wir dorthin und schauen, wie es aussieht.

 

So werden wir das nicht machen. Auch du weißt, keine einzige Medieninitiative ist da drinnen angeführt. Da sage ich aus der bisherigen Erfahrung der sozialistischen Alleinregierung: Diese Pauschal-Vollmacht, so ein schönes Wort, werden Sie von uns nicht kriegen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zur befürchteten Regierungskritik möchte ich auch etwas sagen. Die würde ich mir ja wünschen! Ich würde mir ungemein wünschen, dass mit den Steuergeldern der Stadt Wien einmal eine regierungskritische Institution unterstützt wird, und zwar eine regierungskritische Institution, die nämlich die absolute Mehrheit in dieser Stadt kritisiert. Das würde ich mir sehr wünschen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Darauf freue ich mich schon, da bin ich sehr neugierig. (Zwischenruf des amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny.) Das wäre nämlich auch eine echte Marktpositionierung für die Neuen Medien. Denn zu den Neuen Medien, die mit Geldern der Stadt Wien die Bundesregierung kritisieren, würde ich sagen: Der Markt ist übervoll. Aber eine neue Positionierungsmöglichkeit für kritische Kulturinitiativen, für Neue Medien, die die absolute Mehrheit in ihrer eigenen Stadt kritisieren, würde ich mir sehr wünschen! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Da gibt es Unzählige!) Darauf bin ich sehr neugierig, wenn wir uns in einem Jahr anschauen, wie die gemeinsame Wohnung der Neuen Medien in dieser Stadt ausschaut und wie viele Institutionen darunter sind, die sich kritisch mit der absoluten Mehrheitssituation in Wien auseinander setzen.

 

Aber es hat ja vor einigen Jahren ein gutes Lied gegeben, das mit dem Refrain geendet hat: "Kritisch soll man nur gegen andere sein." Da würde ich gern schon vorher wissen - und daher wundert mich auch ein bisschen der Vertrauensvorschuss, der hier von den anderen Oppositionsparteien kommt, wenn sie zwei schöne Worte, nämlich "Neue Medien" kaufen, ohne dies zu wissen -, was in diesem Überraschungspaket drinnen ist.

 

Da sage ich Ihnen auf Grund der Erfahrungen, die wir bisher gemacht haben, sehr klar und deutlich: Diesen Vertrauensvorschuss für eine Vollmacht bekommen Sie von uns hier nicht. Wir werden uns im Gegenteil sehr genau anschauen, was Sie mit diesen Geldern machen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Nächste Rednerin ist Frau GRin Winklbauer. - Bitte.

 

GRin Renate Winklbauer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin erstaunt über das Kurzzeitgedächtnis des Kollegen Salcher. Offensichtlich hat er vergessen, dass sein Stadtrat noch vor nicht allzu langer Zeit - es ist glücklicherweise schon wieder ein bisschen mehr als ein Jahr her - sehr wohl mit Rahmenbeträgen agiert hat (GR Dr Andreas Salcher: Zu dem haben wir ja Vertrauen gehabt!), ob das in der Literatur oder ob das in der bildenden Kunst war. Rahmenbeträge sind also nicht erst jetzt erfunden worden, sondern Rahmenbeträge sind vor allem dort ein Mittel (GR Dr Andreas Salcher: Dem haben wir ja vertraut!), wo man möglichst rasch Beträge für Initiativen zur Verfügung stellen soll. Das ist der Sinn, dass sozusagen nicht ein langer Prozess für mitunter relativ kleine Beträge gemacht werden muss.

 

Ich bin sehr froh, dass wir jetzt einen Rahmenbetrag haben, weil damit ein sichtbares Zeichen gesetzt ist, dass neue Medienkunst einen ebensolchen Stellenwert hat, wie ihn zum Beispiel Literatur oder andere Kunstsparten innerhalb des Wiener Kulturbudgets haben. Ich denke, das ist sehr wichtig, weil gerade die künstlerische Reflexion und die Auseinandersetzung mit den neuen Technologien in künstlerischer Form in Zeiten, in denen diese Technologie in alle Lebensbereiche eingreift, ein ungeheuer wichtiges Element und ein wichtiger Faktor sind.

 

Die neue Medienkunst reicht in alle Kunstsparten hinein. In jeder Kunstsparte bemühen sich Künstler, über ihren bisherigen Horizont hinauszukommen, sich weiterzuentwickeln und zukunftsorientiert zu handeln. Daher können mit diesem nun möglichen Rahmenbetrag sehr vielfältige, sehr spannende Projekte gefördert werden.

 

Das kann elektronische Musik sein. Das kann Netzkultur sein, die experimentell entwickelt wird. Das können virtuelle Projekte sein, die weltumspannend sind, wie zum Beispiel "Friendship" oder andere Gruppen, die hier tätig sind, wobei man sich virtuell rund um die Welt bewegen kann. Das können auch Theaterprojekte sein, die sich im Netz entwickeln. In der Vermittlung über die Netzkultur sind auch der Filmbereich und die Fotokunst nicht ausgeschlossen. Da sind Visualisierungen von Kunstwerken und von Architektur möglich. Da bestehen auch Möglichkeiten zu Kooperationen mit der Wissenschaft. All das kann das sein.

 

Ich glaube, dass dieser Betrag ein besonders wichtiger Ansatz ist. Ich hoffe auch, dass er in den nächsten Jahren größer werden wird. Ich glaube, dass durch diesen Rahmenvertrag nicht gesagt ist, dass deswegen neue Medienprojekte nicht auch aus anderen Töpfen gefördert werden können. Beim Rahmenbetrag geht es wirklich nur darum, dass man schnell helfen kann.

 

Was die Sorge betrifft, die vor allem von der ÖVP

 

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