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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 81

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 23 ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 36 (00987/2002-GGU) zur Verhandlung.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Blind. Ich erteile es ihm. (Das das Ende der Redezeit anzeigende rote Licht am Rednerpult leuchtet bereits. - GR Harry Kopietz - in Richtung des an das Rednerpult tretenden GR Kurth-Bodo Blind -: Es leuchtet schon, Herr Kollege! - Allgemeine Heiterkeit. - GR Johann Römer: Das ist Sabotage!)

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir reden heute bei diesem Aktenstück über Vorarbeiten zur Errichtung eines islamischen Friedhofs, aber es gibt bis heute kein Projekt "Islamischer Friedhof Wien". Ich habe daher im Ausschuss den Antrag gestellt, dieses Aktenstück abzusetzen. Denn: Wie kann man Vorarbeiten für ein Projekt leisten und wie kann man diese Vorarbeiten finanziell bedecken wollen, wenn es dieses Projekt "Islamischer Friedhof" überhaupt nicht gibt?

 

Oder hat irgendjemand in irgendeinem Ausschuss ein Aktenstück "Islamischer Friedhof" gesehen? Kann mir jemand ein Aktenstück über diesen islamischen Friedhof in der vollen Größe zeigen?

 

Ich wundere mich auch sehr, dass jetzt auf einmal der Umweltausschuss in Wien für die Errichtung eines islamischen Friedhofs zuständig sein sollte, war es doch in der Vergangenheit so, dass das Grundstück durch die MA 69 beschafft hätte werden sollen, der Bürgermeister eingeschaltet war, die Friedhofsverwaltung eingeschaltet war, aber dass ein Umweltausschuss an und für sich einen Friedhof errichtet, mutet doch sehr seltsam an.

 

Wir haben, wie gesagt, im Umweltausschuss gebeten, uns dieses Projekt zu zeigen. Es konnte uns kein Projekt gezeigt werden. Und das ist kein Vorwurf an Frau StRin Kossina, weil die ja nicht unbedingt die Ansprechpartnerin für die Errichtung eines Friedhofs sein sollte.

 

Wer kennt die Eckdaten, die diesen Friedhof betreffen? - Unter Eckdaten meine ich, welche Flächen wurden untersucht und nach welchen Kriterien wurden diese Flächen untersucht, denn ich glaube, wenn man in Wien einen islamischen Friedhof errichten will, sollte man gewisse Kriterien aufstellen und nach diesen Kriterien die Flächen und die zur Verfügung stehenden Gründe untersuchen. Ich habe bis jetzt diese Kriterien nicht zu Gesicht bekommen.

 

Und dann möchte ich einmal eine Frage an diese Stadtregierung stellen: Wer, welche Magistratsabteilung ist für die Errichtung des islamischen Friedhofs zuständig? Mir ist es ganz klar, dass die Beschaffung des Grundstücks dann beim Wohnbaustadtrat liegen wird, aber ich glaube nicht, dass der Wohnbaustadtrat oder die Stadträtin für Umwelt der Ansprechpartner sein sollen für die islamische Glaubensgemeinschaft in Wien, ich glaube nicht, dass diese beiden Geschäftsgruppen federführend sein sollten bei der Errichtung eines islamischen Friedhofs. Es war am Beginn so ein Gelächter, aber hat irgendjemand jetzt eine Antwort parat, welche Magistratsabteilung sich federführend mit der Errichtung dieses islamischen Friedhofs beschäftigt. Diese Magistratsabteilung, diese Abteilung könnte uns dann nämlich auch die Frage beantworten, warum in Wien ein islamischer Friedhof errichtet werden muss. Ich bin sicher nicht gegen die Errichtung eines islamischen Friedhofs (Aber-Rufe bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.), aber ich hätte gerne auch die Kriterien gesehen, warum die Errichtung eines islamischen Friedhofs in Wien derzeit anstehend ist. (Zwischenruf des GR Heinz Hufnagl.) Was soll das sein? - Das ist ein Witz, den können Sie im Ausschuss machen, aber nicht im Plenum. Ich glaube, dafür ist das Thema ein bisschen zu ernst.

 

Bei dieser Frage kommen wir zu den Grundstückskosten. Wie hoch werden die Grundstückskosten sein und wer wird dann der Eigentümer sein? Wird es die islamische Glaubensgemeinschaft sein? Wird sie diese Grundstücke erwerben? Wird sie die Stadt Wien der islamischen Glaubensgemeinschaft in Pacht überlassen, ihr ein Nutzungsrecht geben? - Das ist alles okay, aber es wäre auch anständig unseren islamischen Mitbürgern gegenüber, wenn man sagte: Wir, die Stadt Wien, bekennen uns zu einem islamischen Friedhof, das Projekt soll die Dimension haben, soll die Ausgestaltung haben, und unter diesen Bedingungen wollen wir euch ein Grundstück geben, überlassen, schenken, kaufen. Es wäre notwendig, diese Sache in aller Deutlichkeit und in allem Ernst abzuhandeln. So sind wir auf Informationen angewiesen, die aber keine offiziellen Informationen sein können.

 

Es soll das Grundstück 24 Millionen S wert sein oder kosten, also 1,74 Millionen EUR. Zusätzlich entstehen noch Aufschließungskosten und die sollen auch in der Größe von 8 Millionen S oder 0,58 Millionen EUR liegen. Aber gibt es jetzt irgendeine Stelle, an die ich mich wenden und die ich fragen kann, ob diese Informationen, die publiziert werden, die von geeigneten oder ungeeigneten Stellen veröffentlicht werden, richtig sind.

 

Wenn man einen islamischen Friedhof in Wien plant, so gibt es ja auch immer verschiedene Größenordnungen, Erwartungshaltungen. Auf der einen Seite sind sehr, sehr unterschiedliche Angebote seitens der Stadt Wien an die islamische Glaubensgemeinschaft gemacht worden. Es sind, wie gesagt, inoffizielle Mitteilungen, Zeitungsmitteilungen und ähnliche Publikationen, aber es gibt ja für uns keinen Ansprechpartner. Und vor allem

 

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