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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 81

 

eines: Für welche Zeit wird dieser islamische Friedhof erwartungsgemäß reichen? Das heißt, weiß man, ob dieser islamische Friedhof eine Kapazität für ein, zwei, zehn Jahre haben wird, um die islamischen Glaubensmitbürger aufnehmen zu können?

 

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wir, die FPÖ wollen unseren islamischen Mitbürgern keineswegs die Errichtung eines konfessionellen Friedhofs vorenthalten, gibt es doch solche konfessionellen Friedhöfe für andere Religionen schon seit Jahrhunderten in Wien. Es gibt solche zum Beispiel auch für die islamische Glaubengemeinschaft am Zentralfriedhof; das sind die Abteilung 27B und die Abteilung 25.

 

Prinzipiell also ein Ja zu einem islamischen Friedhof, aber eines möchten wir schon auch sagen: Menschen, die ihr ganzes Leben mit Österreichern und da auch mit Christen in einem Haus, in einem Gemeindebau verbringen, müssen nicht unbedingt zwangsweise im Tod getrennt sein. (GR Heinz Hufnagl: Das ist ein Argument!) Es ist derzeit so, dass auf den Wiener städtischen Friedhöfen verschiedenste Religionsgemeinschaften beisammen beerdigt werden, und es ist auch so, dass Konfessionslose ebenfalls auf den Wiener städtischen Friedhöfen und im Angesicht eines Kreuzes beerdigt werden. Es ist halt einmal so in Österreich, dass man wahrscheinlich weder leben noch gestorben sein kann, ohne dass irgendwo ein Kreuz in der Nähe ist. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das kommt darauf an, wohin man fällt! - GRin Martina Malyar: Sind Sie jetzt dagegen oder dafür?) ich möchte nicht hören, dass Leute, die sich das ganze Leben mit Christen wohl fühlen, nicht auch im Tod auf einem Friedhof der Stadt Wien beerdigt sein könnten. (GR Mag Rüdiger Maresch: Sind Sie nun dafür oder nicht? - StRin Karin Landauer: Das hat er klar und deutlich gesagt!)

 

Wenn Sie aufpassen, werden Sie es, glaube ich, verstehen. Wir haben gesagt, dass wir uns nicht dagegen aussprechen, dass islamische Mitbürger auch einen islamischen Friedhof haben sollen. (GR Heinz Hufnagl: Es soll einen Friedhof geben, aber er soll nicht belegt werden! Das ist es!) Herr Hufnagel, ich glaube, Sie haben das im Ausschuss auch nicht verstanden.

 

Es ist so, dass wir gesagt haben, wir sind für die Errichtung eines islamischen Friedhofs (GRin Dr Sigrid Pilz: Sie sind dafür! Wunderbar!), aber es muss nicht zwangsläufig so sein, dass islamische Glaubensgenossen nicht auch auf einem städtischen Friedhof ruhen dürften. Das ist doch kein Widerspruch und sie werden ja derzeit auch tatsächlich dort beerdigt. (GRin Martina Malyar: Sie sind ja jetzt schon dagegen!)

 

Hier kurz eine Auflistung der Ereignisse. Damit werde ich jetzt einmal auf die Doppelzüngigkeit sozialistischer Politik aufmerksam machen. Es ist nämlich das alte Pendelspiel der Sozialisten, dass immer in den Zeiten vor einer Wahl der islamischen Glaubensgemeinschaft durchaus signalisiert wird: Wenn ihr mit uns geht, kriegt ihr einen Friedhof. (Allgemeine lebhafte Heiterkeit.) - Ja, ja! Kurz nach der Wahl schaut es natürlich gleich ganz anders aus. Jetzt kommen die Daten und über die werden Sie bei allem Lachen, Herr Godwin Schuster, nicht hinwegkommen. (GR Godwin Schuster: Ich habe noch selten so einen guten Witz gehört!)

 

Im September 1993 gibt es einen ersten Aktenvermerk, da war der Flächenbedarf für diesen islamischen Friedhof mit 10 000 Quadratmetern angegeben. Nur zur Erinnerung, damit Sie ein bisschen mitlachen können: Derzeit sagen wir, nicht 10 000 Quadratmeter sollen es sein, sondern 34 500 Quadratmeter.

 

Am 17. Dezember 1993 hatten wir im Gemeinderat gerade die Schafflergründe in der Donaustadt angeschafft, die waren 439 000 Quadratmeter groß. Da hat man verlauten lassen - ich kann Ihnen diese Pressemeldungen gerne alle zeigen, ich kann sie Ihnen ... (Zwischenruf des GR Dipl Ing Martin Margulies.) Ich weiß schon, aber sind Sie so gut, die Anarchisten sollen nicht immer dreinrufen. (Lebhafte Heiterkeit.) Also wir hatten damals gerade die Schafflergründe angeschafft, und da waren 200 000 Quadratmeter für den islamischen Friedhof reserviert.

 

Die Grundstücksabteilung, so wurde uns vermeldet, die MA 69 und die Friedhofsverwaltung - und das war ganz richtig -, wurden mit der Planung des islamischen Friedhofs beauftragt. Was ist bis heute herausgekommen bei dieser Planung? - Vielleicht wissen Sie es. Machen Sie einen Zwischenruf! (Neuerliche lebhafte Heiterkeit. - GR Mag Rüdiger Maresch: Ja, den kann ich machen! Soll ich Ihnen sagen, was herausgekommen ist?) Damals war der Herr Edlinger federführend und damals war auch der jetzt in Peking weilende Herr Hatzl federführend. Heute sucht er, wie wir wissen, einen kommunistischen Partner als Partnergemeinde für den Bezirk Simmering. (Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.) Er hätte lieber hier sein sollen, um uns einmal zu beantworten, was aus seiner Planung, die er damals, 1993, begonnen hat, herausgekommen ist. Schändlicherweise gar nichts! (Zwischenruf des GR Harry Kopietz. - Schallende Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Edlinger als Wohnbaustadtrat hat damals gesagt, es müsse das Grundstück angekauft werden. Gut. Meine Frage - vielleicht könnten Sie zwischenrufen (Heiterkeit. - GR Harry Kopietz: Aber keine Anarchisten!); Sie schon, die Anarchisten nicht (Neuerliche lebhafte Heiterkeit.) -: Ist das auch heute noch Ihr Standpunkt? Wenn wir diese 34 500 Quadratmeter auf dem Standort Inzersdorf (GR Harry Kopietz: Schwieriges Wort! - Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ und bei den Grünen.) der islamischen Glaubensgemeinschaft geben, soll sie diese kaufen oder pachten oder sollen sie ihr zur Nutzung übergeben werden? Wie ist das jetzt? (GR Godwin Schuster: Hören Sie auf! Die FPÖ ist schon ganz verzweifelt!) Haben Sie einen Akt? Haben Sie irgendwo Eckdaten, wo Sie uns zeigen können, was Sie überhaupt vorhaben?

 

Sie wollen von uns jetzt, dass wir 20 Millionen S dafür bereitstellen, für ein Projekt, dass ich von denen ... (Zwischenruf der GRin Renate Winklbauer.) Bitte? (GRin Renate Winklbauer: Sie machen das?) Ja, wir als Wiener Gemeinderat sollen jetzt selbstverständlich 20 Millionen S bereitstellen (GR Godwin Schuster: Also

 

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