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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 81

 

sagen Sie uns, was mit dem Friedhof ist!), und wenn wir als Gemeinderatsmitglieder da mitstimmen sollen, dann müssen Sie uns zuerst einmal ein Projekt zeigen, aus dem hervorgeht, was mit dem Geld gemacht wird. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ein Friedhof! Ein islamischer Friedhof! - Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.) Ich weiß schon, für Sie sehr vereinfacht ein islamischer Friedhof. Aber in welcher Form? Pacht, Kauf, Nutzungsüberlassung, mit Aufschließung, ohne Aufschließung? Ich muss das dem Herrn Maresch zweimal sagen. Ich weiß, es geht bei Ihnen nicht so leicht, aber es wird schon funktionieren. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich habe jetzt gar nichts gesagt! Das ist, weil Sie nicht aufpassen!)

 

Was wir sicher abgelehnt haben, war der islamische Zentralfriedhof in der Donaustadt mit einer geplanten Fläche von 200 000 Quadratmetern, denn damals hat der Herr Edlinger in Presseaussendungen verkündet, wenn die islamische Glaubensgemeinschaft diese 200 000 Quadratmeter kauft, dann kann sie dort Wiener Glaubensbrüder und Glaubensschwestern, aber auch solche aus allen Bundesländern, aber selbstverständlich auch aus ganz Europa beerdigen lassen. Also, für einen Zentralfriedhof islamischer Glaubensbrüder ... (Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ und bei den GRÜNEN. - GR Heinz Hufnagl: Ein neuer Zentralfriedhof! Super!) Sie können lachen. Das ist Originalton Edlinger: ein Zentralfriedhof für ganz Europa mit Bahnanschluss. (Anhaltende Heiterkeit.) Ja, dann lachen Sie halt über Ihren Herrn Edlinger. Die Aussagen sind von ihm und sie sind ja auch in den Zeitungen veröffentlicht worden. Sie können sich dazu bekennen oder können sich darüber lustig machen. Ich übergebe es Ihnen gerne, ich habe es hier. (Zahlreiche Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.) Bitte hier steht es. (Anhaltende tumultartige Zwischenrufe.)

 

Ich habe hier auch eine Anfragebeantwortung. Ich lese Ihnen gerne zur Qual für die Sozialisten einmal diese Anfragebeantwortung vor. (Nein!-Rufe bei der SPÖ.) Na, Sie haben darum gebettelt, jetzt kriegen Sie es. (Allgemeine lebhafte Heiterkeit und Zwischenrufe.) Wir haben am 14. Oktober 1994 folgende Anfrage gestellt:

 

"Wurde ein Grundstück für die etwaige Errichtung eines islamischen Friedhofs angekauft? Wenn ja, wo?

 

Gibt es Gespräche über einen Verkauf für diese Zwecke?

 

Ist die Errichtung eines islamischen Friedhofs geplant? Wenn ja, warum und wann?" (Lebhafte Heiterkeit. - GR Günther Reiter: Warum? Warum?) Ja, warum? (Neuerliche lebhafte Heiterkeit. - GR Mag Christoph Chorherr: Warum braucht man einen Friedhof? Das ist eine gute Frage!) Schauen Sie, Herr Kollege Chorherr, wären Sie damals der Stadtrat gewesen, hätten Sie eine gescheite Antwort gefunden. Sie waren damals nichts und der andere Stadtrat hat eben keine Antwort gegeben. Deshalb ist das "Warum?" von mir noch immer offen. (Anhaltende Heiterkeit.)

 

"Gibt es derzeit Schwierigkeiten bei der Beerdigung von Angehörigen verschiedener Glaubensrichtungen und Konfessionslosen? Wenn ja, welche Beschwerden werden von welcher Seite vorgetragen?

 

Wo soll der Friedhof errichtet werden?

 

Wie viele islamische Beerdigungen werden derzeit pro Jahr durchgeführt, und wie sehen die Prognosen für die nächsten zehn Jahre aus?

 

Ist der Friedhof auch für Personen mit Wohnsitz in den Bundesländern und im Ausland vorgesehen?" (GR Mag Christoph Chorherr: Noch ärger!)

 

"Würden dort Bestattungen auch prinzipiell durch die Wiener städtische Bestattung durchgeführt?"

 

Ja, man kann lachen. Es ist sicher eine Frage, ob dieser Bedarf gegeben ist (GRin Mag Sonja Wehsely: Ja!), und es ist auch die Frage ... Sie sagen Ja, ich glaube es Ihnen auch, aber ich hätte gerne schriftlich, wie groß der Bedarf pro Jahr ist. Es könnte ja auch sein, dass dieser Friedhof, der jetzt ins Auge gefasst wird, prinzipiell zu klein ist. Das darf es ja wohl auch noch sein. (GR Godwin Schuster: Ja, nehmen wir zuerst einen kleinen und dann einen größeren!)

 

"Wird es notwendig sein, die Wiener Friedhofsordnung abzuändern? Wenn ja, in welchen Punkten?

 

Wird es ein ewiges Ruherecht für islamische Glaubensangehörige geben? Wenn ja, wird dieses in Form von Grabstellen auf Friedhofsdauer auch wieder für Christen eingeführt?"

 

Die Frage hätte ich sehr gerne beantwortet. Können die Christen in Wien auch wieder ihre Bestattungen auf Friedhofsdauer durchführen lassen?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik (unterbrechend): Entschuldigung, Herr Kollege Blind, Sie haben genau noch 1 Minute Zeit, Ihre Ausführungen zu beenden. (GR Mag Rüdiger Maresch: Schade! Schade! Das ist wirklich schade!)

 

GR Kurth-Bodo Blind (fortsetzend): Gut, schade! Daher kommen wir zu unserem Resümee - ich danke Ihnen Frau Vorsitzende -: Seit Beginn der Neunzigerjahre versprach die Gemeinde Wien, und hier insbesondere die regierende SPÖ, bei der Errichtung eines islamischen Friedhofs die Öffentlichkeit voll und ganz zu informieren und einzubinden. Gerade aber dies haben die Stadt Wien und ihre amtsführenden SPÖ-Stadträte unterlassen. Nun soll, ohne dass dem Gemeinderat schon ein offizieller Betreiber bekannt ist, der Umweltausschuss Millionen für Vorarbeiten für einen islamischen Friedhof bereitstellen.

 

Wir Freiheitliche wollen unseren islamischen Mitbürgern keineswegs die Errichtung eines konfessionellen Friedhofs verwehren, gibt es doch solche konfessionelle Friedhöfe für andere Glaubensgemeinschaften in Wien seit Jahrhunderten. Ich fordere die SPÖ-Stadtregierung auf, ein Gesamtkonzept für den islamischen Friedhof auf den Tisch zu legen, worin die Grunderwerbskosten und die Aufschließungskosten klar zu erkennen sind. (GR Mag Rüdiger Maresch: An Ihre Pressestelle?)

 

Für die FPÖ stellt es kein Problem dar, dass sich die Gemeinde Wien, ähnlich wie bei Projekten anderer Konfessionen, anteilsmäßig an diesen Kosten beteiligt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Die FPÖ wird sich auch beteiligen!)

 

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